Unterhalt für die Ehefrau – Wie lange darf die Kinderbetreuung dauern?



Hallo Wir sind gerade in der Trennungsphase, die Scheidung soll einvernehmlich erfolgen. Beide Vorschriften haben unterschiedliche Regelungsgegen-stände.

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Unterlässt er dies, kann ihm wegen Verheimlichens von der Abtretung erfasster Bezüge die Restschuldbefreiung versagt werden. Rät der Berater zur Fortsetzung des Rechtsstreits, hat der Mandant in der Regel auch dann keine Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit des Beraters, wenn das Gericht oder der Gegner zuvor auf eine Fristversäumung hingewiesen hat.

Dies gilt unabhängig davon, ob der Schuldner zusätzlich aus einem vor Insolvenzeröffnung verwirklichten Schuldgrund materiell-rechtlich zur Kostenerstattung verpflichtet ist.

Auch die Löschung des Insolvenzschuldners im Handelsregister nach Durchführung des Insolvenzverfahrens steht der Anordnung der Nachtragsverteilung nicht entgegen. Sofern noch Vermögen vorhanden ist, ist eine Gesellschaft trotz ihrer Löschung nicht beendet und bleibt für eine Nachtragsliquidation parteifähig. Der Verwalter in dem neuen Insolvenzverfahren kann den Rechtsstreit aufnehmen.

Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden, ist die Festsetzung zu ergänzen. Ein Pfändungspfandrecht kann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner die Entstehung des Pfandrechts zielgerichtet gefördert hat.

Ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis kann nicht allein aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine sofort bei Bestellung und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt. Mai über Insolvenzverfahren ABl. Sofern die erste Frage zu bejahen ist: Bezieht sich die Einrede nach Art. Sofern die zweite Frage zu bejahen ist: Bestimmen sich auch die für die Geltendmachung des Anspruchs im Sinne von Art. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Berufungsgerichts, wenn sich die Hauptpartei bereits im Berufungsverfahren nicht mehr aktiv beteiligt hat Anschluss an BGH, Beschluss vom Die Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers unterbrochenen Kostenfestsetzungsverfahrens stellt den gegenüber der Zahlungsklage gegen den Insolvenzverwalter des Versicherungsnehmers einfacheren und billigeren Weg zur Geltendmachung der von dem Absonderungsrecht gedeckten Kosten des Rechtsstreits dar.

Dezember eröffneten Insolvenzverfahren ist zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden. Der Zwangsverwalter ist dazu kraft Gesetzes nicht befugt.

Der Begriff des Hausstandes ist in der Zwangsverwaltung nach allgemeinem Recht auszulegen. Wohnt der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme auf dem Grundstück und umfasst die Wohnung Räume, die für seinen Hausstand entbehrlich sind, aber mangels baulicher Trennung nicht selbständig vermietet werden können, kann der Zwangsverwalter verlangen, dass der Schuldner in eine andere Wohnung umzieht, die ihm vom Zwangsverwalter mietfrei überlassen wird, wenn dem Schuldner und seinen mitwohnenden Angehörigen ein Umzug zuzumuten ist.

Der Schuldner kann den zumutbaren Umzug abwenden, wenn er für die Nutzung der entbehrlichen Räume seiner Wohnung dem Zwangsverwalter einen angemessenen Wertersatz zahlt. Ist der weitere Gebrauch des selbst genutzten Wohneigentums dem Insolvenzschuldner von der Gläubigerversammlung oder dem Insolvenzverwalter nicht gestattet worden, obliegt allein dem Insolvenzverwalter, die Inbesitznahme des Wohneigentums für die Insolvenzmasse gegenüber dem Insolvenzschuldner durchzusetzen.

Der Insolvenzverwalter als Verfahrensschuldner hat dann dem Zwangsverwalter auf Verlangen den Besitz an dem Wohneigentum zu verschaffen. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldners zum Versagungsgrund nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen zu seinen Ausführungen in zu den Insolvenzakten gelangten Schreiben in Widerspruch steht.

Der Rechtsanwalt muss seinen Mandanten angesichts einer empfohlenen Berufungsrücknahme über die wägbaren Prozessaussichten auch dann uneingeschränkt aufklären, wenn die Empfehlung auf dem mitgeteilten Beratungsergebnis eines Kollegialgerichts beruht. Der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen der Androhung des Insolvenzantrags und der angefochtenen Deckungshandlung ist gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung aus objektivierter Sicht die Wirkungen der Drohung noch angedauert haben.

Ob die Vollstreckungsverjährung in diesem Mitgliedstaat gehemmt ist oder ruht, ist von den Gerichten dieses Mitgliedstaates nach ihrem Recht zu beurteilen. Eine entsprechende drittschützende Pflicht trifft den steuerlichen Berater auch gegenüber dem Geschäftsführer der Gesellschaft nicht.

Die Darlegungspflicht ist dabei begrenzt auf die Offenlegung repräsentativer Beispiele für die Preisbildung, die sich auf dieselben Leistungsmerkmale wie der Preisvergleich beziehen. Die für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen des Schuldners an Dritte gegenüber seiner kontoführenden Bank als Leistungsmittlerin erforderliche Kenntnis der Bank vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners liegt nicht allein deshalb vor, weil die Bank die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt.

Die Obliegenheit, die Hälfte des Wertes des erworbenen Vermögens an den Treuhänder herauszugeben, kann auch dann nicht durch Übertragung eines Anteils am Nachlass erfüllt werden, wenn der Schuldner Mitglied einer Erbengemeinschaft geworden ist.

Setzt die Erfüllung der Obliegenheit zur Herausgabe des hälftigen Wertes des erworbenen Vermögens die Versilberung des Nachlasses voraus, ist dem Schuldner vor der Entscheidung über den Antrag auf Restschuldbefreiung Gelegenheit zu geben, diese zu betreiben. Über den Antrag auf Restschuldbefreiung sowie über etwaige Versagungsanträge kann so lange nicht entschieden werden, wie der Schuldner ausreichende Bemühungen um die Verwertung des Nachlasses nachvollziehbar darlegt und gegebenenfalls beweist.

Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner, an welche die Zuständigkeit anknüpft, aus einer Tätigkeit im Inland herrühren.

Durch die erfolgreiche Anfechtung gegen den Gläubiger lebt dessen Forderung gegen den Leistungsschuldner wieder auf, auch wenn dieser im Drei-Personen-Verhältnis mit dem Insolvenzschuldner nicht identisch ist.

Die Pfändung des Guthabens selbst unterliegt als Rechtshandlung des Gläubigers nicht der Vorsatzanfechtung. Dem Schuldner kann die Zahlungsunfähigkeit trotz gewährter Prolongation des Darlehens drohen, wenn die in dieser Zeit geführten Umschuldungsverhandlungen keine sichere Erfolgsaussicht bieten.

Bei Prüfung dieser Kenntnis hat der Tatrichter die Nähe zum Schuldner im Vornahmezeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung aber als Indiz zu würdigen. Ist der Anfechtungsgegner von dem Insolvenzschuldner als externer Helfer mit der Führung seiner Bücher und internen Konten beauftragt, kann er nicht als nahestehende Person angesehen werden, wenn zum Vornahmezeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung der Zufluss von Buchungsunterlagen aus dem betreuten Unternehmen länger als ein Vierteljahr stockte.

Der Wert eines Gegenstandes, der mit Absonderungsrechten belastet ist, wird bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters in dem Umfang berücksichtigt, in dem er den Wert des verwalteten Vermögens des Schuldners erhöht, auch wenn sich der vorläufige Verwalter nicht mit dem Gegenstand befasst hat. Der Wert eines Gegenstandes, der wertausschöpfend mit Rechten belastet ist, die zur abgesonderten Befriedigung berechtigen, ist bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters nicht zu berücksichtigen.

Forderungen sind auch bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters mit ihrem Verkehrswert, nicht mit dem Nominalwert anzusetzen. Für die Vergütung des vorläufigen Verwalters, der das Unternehmen des Schuldners fortgeführt hat, ist bei der Berechnungsgrundlage nur der Überschuss zu berücksichtigen. Abzustellen ist auf den Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.

Ein zum Degressionsausgleich gebotener Zuschlag ist keine gesondert festzusetzende Vergütung, sondern ein Zuschlag, der in die Gesamtabwägung bei der Bemessung eines angemessenen Gesamtzuschlags einzubeziehen ist.

Oktober für ab dem 1. Oktober noch andauerten, nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem Versicherungsnehmer zustehen soll und das Bezugsrecht des Ehegatten daran geknüpft ist, dass die Ehe mit dem Versicherten bei dessen Tod besteht.

Will sich der Gläubiger zur Wahrung der Frist die Vorwirkungen der Einreichung der Klage bei deren Zustellung demnächst zunutze machen, muss er dem Verwalter den tatsächlichen Eingang der Klage bei dem zuständigen Gericht und, wenn rechtlich erforderlich, die Einzahlung des Kostenvorschusses nachweisen.

Den überhöhten Forderungsausweis gegenüber seiner Bank nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung hat der Schuldner nicht auf Kosten des Gläubigers erlangt. Dasselbe gilt für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Rückgabepflicht. Der Nutzer ist verpflichtet, zu Beginn des durch die Ermächtigung des Insolvenzgerichts begründeten Nutzungsverhältnisses den Zustand des weiter genutzten vormaligen Leasinggutes festzuhalten.

Verletzt der insolvenzgerichtlich ermächtigte Nutzer seine Pflicht, den Zustand der genutzten Sachen festzuhalten, ist dem durch eine Beweiserleichterung zugunsten des Eigentümers Rechnung zu tragen, wenn der Nutzer in diesem Fall bestreitet, dass Schäden während des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses entstanden sind. Endet diese Frist mit Ablauf eines Freitags, so verlängert sie sich nicht bis zum nächsten Werktag.

Der erste Fälligkeitstag ist der Sonnabend, wenn die Fälligkeitsfrist mit Ablauf eines Freitags endet. Der Beitrag wird mit dem Beginn des folgenden Sonntags rückständig. Die Rückstandsfristen des Zwangsversteigerungsrechts enden in diesem Fall mit Ablauf des Werktages, der in dem betreffenden Jahr dem Sonnabend vor Beginn der Rückstandsfrist entspricht.

Konkursbeschlag über das Vermögen des Wiederverkäufers. Der Herausgabeanspruch des Wiederkäufers auf ein verkauftes Grundstück verjährt in zehn Jahren nach Ausübung des Wiederkaufsrechts. Als gezogene Nutzungen herauszugeben sind Zinserträge von Einnahmeüberschüssen, die im Haushaltsvollzug ausnahmsweise zeitweilig nicht benötigt werden, und ersparte Zinsen für Kassenverstärkungskredite oder andere staatliche Refinanzierungsinstrumente, die infolge des Eingangs wirksam angefochtener Steuerzahlungen zurückgeführt oder vermieden worden sind.

Wird ein Anwaltsvertrag mit einer Sozietät geschlossen, der neben Rechtsanwälten auch Steuerberater angehören, so haften für einen Regressanspruch wegen Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten auch diejenigen Sozien persönlich, die selbst nicht Rechtsanwälte sind.

Eine Vertragsübernahme kann als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein. Ob eine Vertragsübernahme unentgeltlich ist, ist grundsätzlich nach dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in dem übernommenen Vertrag zu beurteilen.

Der Gegenbeweis ist nicht schon geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist. Eine Erhöhung des Wertes des Beschwerdegegenstandes durch ein erweitertes Festsetzungsbegehren in der Beschwerdeinstanz ist nicht möglich. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses bei Abwägung der Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist.

Die Fortsetzung der Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses kann unzumutbar sein, wenn nicht gesichert ist, dass die Kosten einer angemessenen Haftpflichtversicherung für diese Tätigkeit von der Masse getragen werden können. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist kraft des auf eine Schuldnerforderung bezogenen besonderen Verfügungsverbots zur Entgegennahme aller Erklärungen befugt, welche die von ihm einzuziehende Forderung betreffen.

Der für die Übertragung des Zustellungswesens zuzubilligende Zuschlag für den Personalaufwand bemisst sich nach den durchschnittlich pro Zustellung hierfür anfallenden Kosten. Nach Verfahrenseröffnung gilt der Anspruch als Masseverbindlichkeit. Dezember über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Abl.

Die Versagung der Restschuldbefreiung setzt voraus, dass die Verurteilung vor der Entscheidung über die Restschuldbefreiung Rechtskraft erlangt hat. Der Schuldner ist auch dann wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden, wenn neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten worden ist.

In diesem Fall mindern Zahlungen Dritter an Insolvenzgläubiger, die im eröffneten Verfahren erfolgen, nicht die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters.

Der Schuldner kann einen Eröffnungsantrag nebst Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung wirksam unter der prozessualen Bedingung stellen, dass das Insolvenzgericht auf einen Gläubigerantrag seine - vom Schuldner bestrittene - internationale Zuständigkeit bejahe im An-schluss an BGH, ZIP , Zur Beratungspflicht des Rechtsanwalts. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Interessen des Mandanten umfassend und nach allen Richtungen wahrzunehmen und ihn vor vermeidbaren Nachteilen zu bewahren.

Der Anwalt hat von einem Vergleich abzuraten, wenn er für die von ihm vertretene Partei eine unangemessene Benachteiligung darstellt und insbesondere begründete Aussicht besteht, im Falle einer streitigen Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen BGH, Urteil vom 7.

Gerät diese in Insolvenz, erlangt das Finanzamt die Zahlung als deren Insolvenzgläubiger. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Ansprüche des Schuldners verweisen lassen, wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind oder erst in Zukunft in monatlich wiederkehrenden, im Verhältnis zur Gesamtsumme geringen Teilbeträgen entstehen.

Der Anfechtungsgläubiger kann bereits vor Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner in dem Umfang Anfechtungsklage erheben, in dem eine Befriedigung durch Zugriff auf das Schuldnervermögen nicht zu erwarten ist. Die Übertragung des Hälfteanteils eines zuvor je zur Hälfte im Eigentum beider Ehegatten stehenden Grundstücks an den anderen Ehegatten ist unentgeltlich, wenn die gleichzeitig getroffene Vereinbarung über einen Zugewinnausgleich im Falle der Durchführung dem übertragenden Ehegatten keinen Vorteil verschafft.

Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung werden durch den Einwand eines Sanierungsversuchs nicht entkräftet, wenn es an jeder Darlegung zu den Inhalten und zu den Grundlagen des Sanierungskonzepts fehlt. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung, beginnt die Beschwerdefrist für einen Beteiligten, dem die Entscheidung nicht individuell mitgeteilt worden ist, auch nicht fünf Monate nach dem Erlass der Entscheidung.

Die Verjährung für den Ersatzanspruch des Geschäftsführers gegen die steuerlichen Berater der GmbH beginnt mit der Bekanntgabe des schadensbegründenden Haftungsbescheids. Der Gläubiger, der seinen Antrag auf Zwangsverwaltung zurückgenommen hat, hat auch dann keinen Anspruch auf Auskehr der Überschüsse, wenn ihm die Mietansprüche vor Anordnung der Zwangsverwaltung abgetreten waren.

Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners für die Zahlstelle [Schuldnerbank] auch dann beachtlich, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte Aufgabe von BGHZ 72, Der Gläubiger, der trotz eines zu seinen Gunsten erteilten Abbuchungsauftrags seine Forderung im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens einzieht, hat keinen Schadensersatzanspruch gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter, welcher der Belastungsbuchung widerspricht.

Von einem Interessenwegfall ist auch auszugehen, soweit die aufgrund der Kündigung neu beauftragten Rechtsanwälte fristgebundene Verfahrenshandlungen nicht mehr vornehmen, fristgebundene Erklärungen nicht mehr abgeben und an vergangenen Terminen nicht mehr teilnehmen können, wenn mit der ihnen geschuldeten gesetzlichen Vergütung auch diese Handlungen abgegolten gewesen wären. Die Rechtsbeständigkeit eines solchen schuldbestätigenden deklaratorischen Anerkenntnisses und seine Wirkungen richten sich nach den gleichen Grundsätzen wie bei einem Vergleichsvertrag.

Die Herausgabe des Erlangten steht demjenigen zu, dem bei einem um den rechtsgrundlosen Bietvorteil erhöhten Bargebot der Mehrerlös im Teilungsverfahren und nach Erfüllung schuldrechtlicher Rückgewährpflichten zugefallen wäre.

Übersteigt die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren den Betrag von Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch kann auch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet sein, sofern zugleich ein materiell-rechtlicher deliktischer Erstattungsanspruch besteht. Der Anspruch des Geschädigten einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, welcher im Strafverfahren gegen den Schädiger als Nebenkläger aufgetreten ist, auf Erstattung der Kosten der Nebenklage ist allein prozessualer Natur und daher nicht aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet Urteil vom Sofern die Berechtigten gegen den säumigen Wohnungseigentümer vor der Insolvenzeröffnung keinen Zahlungstitel erlangt haben, können sie den das Absonderungsrecht bestreitenden Insolvenzverwalter mit der Pfandklage auf Duldung der Zwangsversteigerung in die Eigentumswohnung in Anspruch nehmen.

Dies kann der Fall sein, wenn ein Krankentagegeldversicherer, bevor er dem Versicherungsnehmer den Versicherungsschein zugesandt hat, klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine Erhöhung des Krankentagegeldes nicht policieren wird. In seinem Rundschreiben vom April zu den leistungsrechtlichen Vorschriften vom Es handelt sich nicht um eine gemeinsame Wohnung, wenn die Bewohner jeweils in einem Apartment einer Wohnanlage oder eines Wohnhauses leben.

Denn ein einziger Sanitätsbereich und eine einzige Küche werden im Falle der Klägerin nicht von allen Bewohnern gemeinsam genutzt. Die im Erdgeschoss gelegene Wohngruppe ist nur durch eine gemeinsame Eingangstür zugänglich. Nach der Überzeugung der Kammer kann die Annahme einer "gemeinsamen Wohnung" nicht deshalb verneint werden, weil die von den Bewohnern individuell genutzten "Wohnungen" mit einem eigenen Briefkasten und einer eigenen Klingel versehen sind und jeweils über den Wohn-Schlafraum hinaus auch über ein Duschbad und eine Pantryküche verfügen.

Klingel und Briefkasten sollen erkennbar im Wesentlichen nur das Gefühl für die Möglichkeit der Privatheit des Wohnens bei den Pflegebedürftigen stärken. Sie können den Privatzimmern aber nicht das Gepräge eigenständiger, autarker Wohnungen geben.

Die in den einzelnen Zimmern vorhandenen Kochgelegenheiten - ohne Backmöglichkeit - stellen keine vollwertige Küchen dar. Vielmehr steht - nicht nur räumlich - die Gemeinschaftsküche im Mittelpunkt, die mit 16 Sitzgelegenheiten den zwölf Bewohnern und ihren Betreuern ausreichend Platz bietet.

Daneben bestehen über den gemeinsamen Wohnraum hinaus noch weitere gemeinschaftlich genutzte Flächen etwa Hauswirtschaftsraum, Abstellräume, rollstuhlgerechte WC-Einheit. Anspruch gegenüber der Krankheitskostenvollversicherung auf Erstattung der zahnmedizinischen Leistungen, Unwirksamkeit einer Tarifbedingung wegen Intransparenz LG Köln 1. Sofern die Zahnersatzbehandlung wegen der anatomischen Besonderheiten in vollem Umfang medizinisch indiziert und zudem der behandelnde Arzt an die Situation gebunden ist, die der vorbehandelnde Arzt durch die von ihm eingebrachten Implantate geschaffen hat, hat der Versicherungsnehmer gegenüber der privaten Krankheitskostenvollversicherung Anspruch auf Erstattung der entsprechenden Behandlungskosten.

Die Tarifbedingung, wonach zahnmedizinische Leistungen nur insoweit erstattet werden, als diese Kosten zusammen mit den in Rechnung gestellten zahnärztlichen Verrichtungen insgesamt die Höchstsätze der Gebührenordnung für Zahnärzte und Ärzte für die erstattungsfähigen zahnärztlichen Leistungen nicht überschreiten, ist dergestalt auszulegen, als dass zahntechnische Leistungen nur erstattet werden, sofern die eigentlichen ärztlichen Leistungen unterhalb der Höchstsätze der Gebührenordnung für Zahnärzte und Ärzte abgerechnet werden.

Aufgrund dessen, dass insoweit absolute Werte einerseits, nämlich die Kosten für zahntechnische Leistungen, und relative Werte andererseits, nämlich die Gebührensätze, miteinander vermengt werden, ist diese Tarifbedingung intransparent und daher unwirksam. Die medizinische Notwendigkeit eines Krankenrücktransports aus dem Ausland ist nur gegeben, wenn die an Ort und Stelle oder in zumutbarer Entfernung vorhandenen medizinischen Einrichtungen zur Versorgung des Patienten nicht ausreichend sind und dadurch eine Gesundheitsschädigung bzw.

Auch für andere Rechts- und Versicherungsbereiche ist zutreffend die Auffassung vertreten worden, dass selbst schwerste Verletzungen notwendiges Durchgangsstadium eines fehlgeschlagenen Selbstmordes sind. Jedenfalls wenn sich ein Versicherungsnehmer die Pulsadern aufschneidet, um sich das Leben zu nehmen, muss von einem vorsätzlich herbeigeführten Gesundheitsschaden auch ohne Eintritt des eigentlich beabsichtigten Todes ausgegangen werden. Die Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages ist dabei gerade nicht davon abhängig, dass der Kläger zugleich privat krankenversichert ist.

Denn die Krankenversicherung als Pflichtversicherung ist erst zum 1. Januar eingeführt worden vgl. Demzufolge hätte ein Kontrahierungszwang zum Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages für den Beklagten, der sich insoweit als Anbieter an der privaten Pflegepflichtversicherung beteiligt, auch dann bestanden, wenn der Kläger nicht über eine Krankenversicherung verfügt hätte, eine solche mit dem Beklagten nicht zeitgleich abgeschlossen hätte oder ein bestehendes Krankenversicherungsverhältnis - wie vorliegend - rückwirkend aufgehoben worden ist.

Dezember geltenden Fassung. Abtreten kann der Patient nur einen Freistellungsanspruch gegen den Leistungsträger, wenn der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen den Patienten gerichtlich festgestellt wurde. Versicherer ist nicht verpflichtet, ohne erkennbaren Anlass auf die Möglichkeit der Erhöhung des Krankentagegeldes bei einer Steigerung des Nettoeinkommens hinzuweisen LG Dortmund 1. Der Versicherer ist nach Treu und Glauben immer dann zu einer besonderen Information verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund der Komplexität des Wagnisses oder der Versicherungsbedingungen nicht in der Lage ist, sich selbst Klarheit über seine Sicherung zu verschaffen, während dies dem Versicherer unschwer möglich ist und ein konkreter Anlass für einen Informationsbedürfnis des Versicherten für den Versicherer erkennbar ist.

Den Versicherer trifft deshalb grundsätzlich keine Pflicht zu einer vorsorgenden umfassenden Rechtsberatung in Bezug auf alle möglichen Auswirkungen von veränderten Umständen ohne konkreten Anlass.

Nach diesen Grundsätzen trifft den Versicherer keine Beratungspflicht in Bezug auf eine mögliche Erhöhung des Krankentagegeldes gegenüber dem Versicherten, solange sich dieser weder mit einem konkreten Beratungsanliegen an den Versicherer gewandt hat noch Vertragsänderungen auf Wunsch des Klägers anstanden. Der Kläger, der Versicherungskaufmann ist, war ferner ohne weiteres selbst dazu in der Lage, durch Lektüre der Versicherungsbedingungen in Erfahrung zu bringen, dass er bei einer Steigerung seines Nettoeinkommens eine Erhöhung des Krankentagegeldes hätte verlangen können.

Einen Anlass für einen Hinweis der Beklagten an den Kläger auf eine Erhöhungsmöglichkeit hätte für die Beklagte ohnehin nur dann bestehen können, wenn sie von einer Einkommenssteigerung des Klägers Kenntnis erlangt hätte. Dass der Kläger die Beklagte stets über seine Einkommenserhöhungen unterrichtete, hat der Kläger nicht vorgetragen. Eine allgemeine, sich stets wiederholende Hinweispflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherten auf vereinbarte Versicherungsbedingungen besteht jedenfalls nicht.

Beweislastverteilung im Rahmen einer zeitlich befristeten Leistungsbeschränkung OLG Köln Eine Klausel in den Tarifbedingungen eines Krankenversicherers, wonach eine an sich vorgesehene Leistungsbegrenzung nicht für solche erstattungsfähigen Aufwendungen gilt, die nachweislich auf einen nach Versicherungsbeginn eingetretenen Unfall zurückzuführen sind, bedeutet einen Wiedereinschluss des gesamten Versicherungsschutzes. Dessen tatsächliche Voraussetzungen hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.

Widerruf eines Krankheitskostenpflichtversicherungsvertrages LG Berlin 1. Für die Frage der Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode hier: Er leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen.

Solche kamen bei der Klägerin Ziffer 1 auch zur Anwendung. Ausreichend ist es insoweit grundsätzlich, wenn es eine wirksame und lebensverlängernde Therapie für die Leukämieerkrankung bzw. Den den Klägern insoweit obliegenden Nachweis konnten sie nicht zur Überzeugung des Senats führen. Dabei muss die gewählte Behandlungsmethode auf einem nach medizinischen Erkenntnissen nachvollziehbaren Ansatz beruhen, der die prognostizierte Wirkweise der Behandlung auf das angestrebte Behandlungsziel zu erklären vermag.

Einer solchen Annahme steht nicht entgegen, dass eine Behandlungsmethode noch nicht in der medizinischen Literatur nach wissenschaftlichem Standard dokumentiert und bewertet worden ist. Liegen entsprechende Veröffentlichungen vor, können sie zwar für die Beurteilung der Eignung und medizinischen Notwendigkeit der Heilbehandlung bedeutsam sein.

Andererseits kann auf eine bisher fehlende Veröffentlichung die Verneinung der Eignung und medizinischen Notwendigkeit der Behandlung nicht gestützt werden. In gleicher Weise ist zu berücksichtigen, ob entsprechende Behandlungen schon zuvor in einer solchen Anzahl stattgefunden haben, die Aussagen darüber zulässt, ob die Behandlung den mit ihr erstrebten Erfolg mit derselben Erfolgsprognose wie die Schulmedizin zu erreichen geeignet ist.

Dabei ist die grundsätzliche Eignung der Behandlungsmethode bzw. Unerheblich ist demgegenüber, ob die angewandten Behandlungsmethoden und Arzneimittel gerade im Falle der Klägerin Ziffer 1 wirksam waren.

Für die Frage der Eignung einer konkreten Behandlungsmethode bzw. Solches lässt sich insbesondere der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht entnehmen. Vielmehr kommt es darauf an, dass allgemein - auch von einem der alternativen Fachrichtung unvoreingenommen gegenüberstehenden Sachverständigen - die Eignung der konkreten Behandlung in der alternativen medizinischen Ausrichtung bejaht wird.

Kontrahierungszwang des Versicherers entsteht mit Stellung eines annahmefähigen Antrags des Versicherungsnehmers LG Köln Auch ein Krankheitskostenversicherungsvertrag im Basistarif kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen in Form von Angebot und Annahme.

Der Vertragsschluss erfolgt nach allgemeinen Grundsätzen mit Wirkung ex nunc. Darlegungslast für die Kosten einer notwendigen Heilbehandlung im Rahmen einer Auslandsreisekrankenversicherung bei unterlassener Kontaktierung der Notrufzentrale des Versicherers AG München Unterrichtet der Versicherungsnehmer nicht die Notrufzentrale seiner Auslandsreisekrankenversicherung über seine auf einer Reise im Ausland eintretende Krankheit und ist der Versicherer deshalb nicht in der Lage, die medizinische Behandlung des Versicherungsnehmers zu begleiten, ist der Versicherungsnehmer dafür beweispflichtig, dass bei ihm akut eine Krankheit auftrat, die einen Krankenhausaufenthalt erforderlich machte, dass die abgerechneten Behandlungen allesamt medizinisch notwendig waren und dass die hierfür geltend gemachten Kosten anfielen.

Anspruch aus Reisekostenkrankenversicherung kann bei versuchter Selbsttötung ausgeschlossen sein LG Dortmund Nach den Versicherungsbedingungen für Reiseversicherungen eines Versicherers leistet dieser Entschädigung bei auf der versicherten Reise akut eintretenden Krankheiten und Unfällen für die Kosten der Heilbehandlung und erstattet die Kosten der im Ausland notwendigen Heilbehandlungen. Nach den Versicherungsbedingungen sind nicht versichert auf Vorsatz beruhende Krankheiten und Unfälle und deren Folgen.

Ist die Behandlung des Versicherungsnehmers durch einen Selbstmordversuch verursacht worden, sind die dadurch entstandenen Kosten von der Leistungspflicht des Reiseversicherers ausgenommen, weil es sich bei dem Selbstmordversuch durch Aufschneiden der Pulsadern um einen vorsätzlich herbeigeführten Unfall und bei der ärztlichen Behandlung um dessen Folgen handelt.

Einstweilige Verfügung nach Anfechtung des Krankenversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung OLG Hamm Für eine Feststellung fortbestehenden Krankenversicherungsschutzes durch einstweilige Verfügung nach Arglistanfechtung durch den Versicherer fehlt es in der Regel an einem Verfügungsgrund. Keine medizinische Notwendigkeit einer Hyperthermiebehandlung LG Köln Eine im Rahmen der Krankheitskostenvollversicherung mitversicherte Ehefrau, die an einem Kolonkarzinom in fortgeschrittenem Stadium leidet, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine zusätzliche Tiefenhyperthermiebehandlung.

Es gibt aber bis heute keine sicheren Daten zur Wirksamkeit einer Hyperthermiebehandlung. Eine solche Behandlung entspricht von ihrer Konzeption her auch keinem qualifizierten Behandlungsversuch mit zu erwartendem Heilungs- oder Linderungserfolg.

Somit werden die unter diese Bestimmung fallenden Ansprüche nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst. Das gilt auch für private Krankheitskostenversicherungsverträge.

Vermögenswerte zur Masse ziehen oder anderenfalls die Belastung der Masse mit den Gegenforderungen vermeiden kann. Die Vorschrift setzt deshalb einen Massebezug voraus. Insolvenzfreie Schuldverhältnisse werden von ihr generell nicht erfasst. Abgesehen davon, dass bei nur bedingt pfändbaren Ansprüchen eine Übertragung der Versicherung selbst auf den Verwalter nicht in Frage kommt, das Stammrecht vielmehr dem Schuldner erhalten bleiben muss, entspricht es - anders als bei einer Berufsunfähigkeitsrente - nicht der Billigkeit i.

Allein die Existenz eines weiteren Krankenversicherungsvertrages zugunsten des Versicherten kann es nicht rechtfertigen, dass der Insolvenzverwalter des Versicherungsnehmers abweichend von obigen Erwägungen den Vertrag mit Wirkung für die Masse fortführen kann.

Keine Beschränkung des Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers auf von Prämienerhöhung betroffenen Tarif OLG Bremen Kündigt der Versicherer für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages eine Prämienerhöhung an, steht dem Versicherungsnehmer nach dem VVG ein Wahlrecht zu, entweder den einzelnen von der Erhöhung betroffenen Tarif oder das gesamte Versicherungsverhältnis zu kündigen.

Versicherer ist nicht verpflichtet, den Zugang seines erforderlichen Hinweises auf eine unwirksame Kündigung hier wegen fehlendem Nachweis der Anschlussversicherung durch Einschreiben o. Der Versicherer ist gem. Der Versicherer ist nicht verpflichtet, den Zugang des Hinweises zu beweisen oder sonst wie sicherzustellen. Dies erscheint insbesondere unter dem Gesichtspunkt der ökonomischen Analyse des Rechts nicht angezeigt. Selbst wenn man in rechtlicher Hinsicht davon ausgehen sollte, dass die Hinweispflicht des Versicherers auch die Sicherstellung des Zugangs seines Hinweises umfasst, wäre die Konsequenz einer Zuwiderhandlung nach Auffassung der Kammer lediglich ein Schadensersatzanspruch des Versicherten und nicht etwa ein Wirksamwerden seiner unwirksamen Kündigung.

Ein Versicherungsnehmer kann zwar ein berechtigtes Interesse daran haben, die Frage der Kostenübernahme schon vor Behandlungsbeginn klären zu lassen. Dies ist der Fall, wenn er sonst gezwungen wäre, entweder die Behandlung nicht durchführen zu lassen oder das Risiko einzugehen, die Behandlungskosten selbst tragen zu müssen.

Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat angeschlossen hat, ist hierfür allerdings Voraussetzung, dass die begehrte Feststellung ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis in dem Sinne betrifft, dass die zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Beziehungen schon zur Zeit der Klageerhebung wenigstens die Grundlage bestimmter Ansprüche bilden.

Das ist der Fall, wenn das Begehren nicht nur auf künftige, mögliche, sondern auf bereits aktualisierte, ärztlich für notwendig erachtete, bevorstehende Behandlungen gerichtet ist. Erforderlich ist insoweit eine derart konkrete Bezeichnung der beabsichtigten medizinischen Behandlung, dass eine umfassende Prüfung der Einstandspflicht des Versicherers möglich ist.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt eine hinreichende Konkretisierung der noch bevorstehenden zahnärztlichen Behandlung nicht vor. Der Verweis auf das Zeugnis des behandelnden Zahnarztes Q ersetzt den substantiierten Sachvortrag nicht. Allein das Vorliegen von objektiv bestehender Behandlungsbedürftigkeit lässt den Versicherungsfall zwar noch nicht eintreten. Versicherungsfall in der Krankenversicherung ist nicht die Krankheit oder Unfallfolge, sondern das Erbringen einer medizinisch notwendigen Leistung wegen einer Krankheit oder Unfallfolge.

Vorliegend haben jedoch bereits vor Versicherungsbeginn am Dem steht nicht entgegen, dass eine Versorgung des Klägers mit Zahnersatz oder auch nur die Planung eines solchen vor Versicherungsbeginn unstreitig nicht erfolgt ist.

Zur Heilbehandlung gehören bereits die ersten Untersuchungen zur Erkennung des Leidens. Ohne Bedeutung ist es auch, wie der konkrete Behandlungsauftrag des Patienten lautete. Für eine Verpflichtung des Versicherers, Versicherungsschutz rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor Abgabe eines annahmefähigen Angebots zu gewähren, bietet das Gesetz keine Grundlage. Dieser beträgt nach S. Daraus lässt sich aber nicht herleiten, dass der Versicherer im Gegenzug verpflichtet wäre, Versicherungsschutz rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Versicherungspflicht zu gewähren Senat, Urteil vom Ein solches Verhalten würde - insbesondere im Hinblick auf den dann zu befürchtenden Behandlungsrückstau - der Versichertengemeinschaft schaden.

Daher soll durch den Prämienzuschlag auch ein Ausgleich für diesen Schaden geschaffen werden. Ziel der Versicherungspflicht und des damit korrespondierenden Kontrahierungszwangs der Versicherer ist es, sicherzustellen, dass niemand ohne Versicherungsschutz bleibt und dadurch im Bedarfsfall nicht ausreichend versorgt oder auf steuerfinanzierte staatliche Leistungen angewiesen ist BT-Drs.

Dies gilt aber nur, "soweit der Versicherer aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpflichtet ist. Wie ausgeführt fehlt es hieran im vorliegenden Fall. Ein Anspruch des Leistungserbringers auf eine seinen Interessen entsprechende Vertragsgestaltung - und damit auch auf eine Rückwirkung des Versicherungsschutzes - besteht dagegen nicht.

Der Versicherer ist berechtigt, die Fallpauschale lediglich pro rata temporis nach dem Verhältnis der in die Versicherungsdauer fallenden Behandlungstage zu dem Rechnungsbetrag zu erstatten.

Deshalb wird bei einem Wechsel der Krankenkasse während der Dauer eines stationären Aufenthalts eine pro-rata-temporis-Aufteilung der Fallpauschale zwischen den jeweiligen Leistungsträgern für zulässig gehalten BSG, a.

Im vorliegenden Fall, in dem der Versicherungsschutz erst während der bereits begonnenen stationären Behandlung eingesetzt hat, kann nichts anderes gelten. Danach besteht keine Leistungspflicht für eine durch Pflegebedürftigkeit oder Verwahrung bedingte Unterbringung. Auszugehen ist vom Wortlaut der Bedingung, wie er aus der Sicht der typischerweise beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist.

Unter "Verwahrung" wird nach dem Duden im allgemeinen Sprachgebrauch die zwangsweise Unterbringung einer Person an einem bestimmten Ort verstanden, wo sie unter Kontrolle ist. Denn diese wird zum Einen im allgemeinen Sprachgebrauch als "Sicherungsverwahrung" bezeichnet und bereits deshalb von dem Begriff der "Verwahrung" erfasst.

Zum anderen ist dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer aber auch bekannt, dass die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gerichtlich nur dann angeordnet werden kann, wenn von einer Person, die eine rechtswidrige Tat begangen hat, eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Für die Anfechtung eines Versicherungsvertrages hier: Auch eine Nichtangabe einer Einnahme von Viagra stellt keine arglistige Täuschung dar, wenn der Versicherungsnehmer überzeugend dargelegt hat, dass er die Einnahme von Viagra nicht als erwähnenswert empfand, da es sich aus seiner Sicht nicht um eine "Behandlung" oder "Untersuchung" im Sinne der Gesundheitsfragen handelte.

Der Verfügungskläger verlangt keine Geldleistung, sondern eine auf die Zukunft gerichtete Deckungszusage. Der Fälligkeit eines solchen Begehrens steht nicht bereits entgegen, dass vor der Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung grundsätzlich keine Leistungsverpflichtung des Versicherers besteht. Zwar ist der Versicherer in der Regel nachleistungspflichtig. Es ist jedoch gerechtfertigt, von dieser Grundregel gem. So liegt es hier. Klinik hat mit Übersendung ihres Kostenvoranschlages erklärt, dass die Bestrahlungstermine "nach Kostenübernahme bzw.

Vorauszahlung" abgestimmt werden und den Verfügungskläger im Rahmen der Patienteninformationen umfangreich auch bzgl. Die behandelnde Klinik hat somit eindeutig zum Ausdruck gebracht, die Behandlung von einer vorherigen Kostendeckungszusage oder Vorauszahlung abhängig zu machen. Da der Verfügungskläger zu einer solchen Vorauszahlung finanziell nicht in der Lage ist, steht dem Anspruch daher vorliegend ausnahmsweise nicht die fehlende Fälligkeit desselben entgegen. Der Anspruch besteht auch dem Grunde nach, da der Verfügungskläger die medizinische Notwendigkeit der beabsichtigten Behandlung glaubhaft gemacht hat.

Nach den Angaben seines Behandlers im Termin ist die Protonentherapie geeignet, die Tumorerkrankung des Verfügungsklägers zu behandeln.

Nach seinen Erläuterungen ist sie sogar besser geeignet als andere Behandlungsmethoden, da bei Durchführung einer Strahlentherapie die extrem hohe Gefahr einer Schädigung der Aorta angesichts des bei dem Verfügungskläger bestehenden Bauchaortenanorysmas und der schwerwiegenden Schädigung der Aorta einerseits sowie die hohe Gefahr einer Schädigung der Blasenwand andererseits bestünde, was bei Durchführung der Protonentherapie jeweils nicht der Fall ist.

Die Protonentherapie ist danach auch besser geeignet als eine Chemotherapie, da die Chemotherapie nach den überzeugenden Ausführungen des Behandlers geringe Erfolgsaussichten bietet und gleichzeitig die den Körper des Verfügungsklägers am meisten belastende Behandlungsmethode darstellt. Die dortige "Wissenschaftsklausel" hat der BGH für unwirksam erklärt, sodass es auf die Frage der Beurteilung der Behandlung in der Schulmedizin und einer Gleichwertigkeit nicht ankommt.

Vorliegend besteht auch ein Verfügungsgrund für den Erlass der einstweiligen Verfügung: Der Verfügungskläger hat durch die eidesstattliche Versicherung des behandelnden Arztes Dr.

Jede weitere Verzögerung der Behandlung verschlechtert danach die Therapieaussichten in unverantwortlicher Weise, sodass höchste Eile geboten ist.

Der Annahme eines Verfügungsgrundes steht auch nicht die von der Beklagten vorgetragene Rechtsansicht entgegen, der Kläger habe keinen Verfügungsgrund mehr, weil er sich mit der Einreichung von ärztlichen Bescheinigungen zuviel Zeit gelassen habe.

Eine derartige Rechtsansicht ist im konkreten Fall fernliegend. Zwar ist anerkannt, dass ein Verfügungskläger, der sich mit der Beantragung von einstweiligem Rechtsschutz zu viel Zeit lässt, des Verfügungsgrundes allein durch dieses Zuwarten verlustig gehen kann so z. Dies dem Kläger, der vorliegend um sein Leben kämpft, zu unterstellen, ist jedoch offensichtlich falsch. Die vorliegende Leistungsverfügung nimmt, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Verfügungskläger weitgehend mittellos ist und daher auch dann, wenn er in der Hauptsache unterliegen würde, die Behandlungskosten nicht bezahlen könnte und diese somit bei der Beklagten verbleiben werden, die Hauptsache vorweg.

Die Vorwegnahme der Hauptsache ist jedoch allgemein in Fällen der akuten Existenzgefährdung anerkannt, welche hier ersichtlich gegeben ist, da anders der Schutz der Gesundheit und des Lebens des Antragstellers effektiv nicht geschützt werden kann. Der Krankenversicherer hat Übernachtungs- und Verpflegungskosten, die bei Durchführung einer ambulanten Protonentherapie anfallen, gem.

Das ist hier der Fall. Der Kläger wohnt in Berlin. Die einzige Behandlungsstätte in ganz Europa befindet sich in München. Die Behandlungen haben über ca. Auch ist der Kläger nach den Ausführungen des Dr. Zuletzt erscheint der Kostenfaktor von ,50 Euro pro Tag für Übernachtung und Vollverpflegung in München der Kammer auch der Höhe nach schlüssig, sodass auch bzgl.

Die Anwendung dieser Vorschrift setzt voraus, dass der Krankenversicherungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift am Dies war jedoch bei der zwischen den Parteien vereinbarten Krankenversicherung nicht der Fall, wenn diese Krankenversicherung durch Kündigung hier: Die genannte Vorschrift kann auf das beendete Krankenversicherungsverhältnis nicht angewendet werden.

Unzulässigkeit einer auf Übernahme zukünftiger Behandlungskosten gerichteten Klage Landgericht Heidelberg 1. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses ist nur gegeben, wenn die Feststellungsklage ein gegenwärtiges Rechtverhältnis betrifft. Die medizinische Notwendigkeit der durch den Kläger begehrten Krankengymnastikbehandlungen sowie sensomotorische Behandlungen hängt vom jeweiligen Gesundheitszustand des Klägers im Zeitpunkt der jeweiligen Behandlungen ab.

Des Weiteren ist durch ein Feststellungsurteil, dass dem Klageantrag stattgibt, keine erschöpfende Lösung des Streits die zukünftige Erstattungspflicht zu erwarten. Es ist nicht zu erwarten, dass der Beklagte ohne weitere Überprüfungen in der Zukunft die vom Kläger begehrten lebenslangen physiotherapeutischen Behandlungen in dem begehrten Umfang als medizinisch notnwendig akzeptieren wird.

Da sich der Gesundheitszustand des Klägers verändern kann und voraussichtlich auch verändern wird, ist mit dem heutigen Kenntnisstand keine sichere Prognose für die Zukunft möglich. Zu den Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit des Versicherungsnehmers hier: Immunbehandlung eines metastasierenden Prostatakarzinoms mit dendritischen Zellen zu leisten vorgibt.

Bietet die Schulmedizin nur noch palliative, d. Unzulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen die Kündigung der privaten Krankenversicherung OLG Hamm Beantragt der Versicherungsnehmer gegen den den Versicherungsvertrag anfechtenden privaten Krankenversicherer der nach einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Fortsetzung des Vertrages, so wird hiermit die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, die nur im Falle einer existenziellen Notlage des Versicherungsnehmers gerechtfertigt wäre.

Unzulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Klärung des Vorliegens einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit bei bestrittener beruflicher Tätigkeit Landgericht Stade 1. Hier kann die Beweiserhebung durch ein Gutachten zur Arbeitsunfähigkeit vorliegend aber nicht allein auf der Exploration der gesundheitlichen Gegebenheiten erfolgen, sondern nach dem Vortrag des Klägers die angeblich derzeitige noch bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit der konkreten Ausgestaltung der zuletzt ausgeübten Tätigkeit, die als Vorfrage vor der Einholung eines medizinischen Gutachtens über die körperlichen Einschränkungen und eines arbeitsmedizinischen Gutachtens zu klären wäre.

Die Antragsgegnerin hat den Vortrag des Antragsstellers zu seinem Aufgabenfeld und der typischen Ausübung nicht unstreitig gestellt.

Aus der Natur der Sache kann eine derartige Vorfrage nur über die Vernehmung von Zeugen zur vormaligen klägerischen Tätigkeit beantwortet werden. Damit ist auch der Antrag auf Einholung eines Gutachtens unzulässig. Vertretbar ist eine Heilbehandlung dann, wenn sie in fundierter und nachvollziehbarer Weise das zugrunde liegende Leiden diagnostisch erfasst und eine ihm adäquate, geeignete Therapie anwendet. Davon ist dann auszugehen, wenn eine Behandlungsmethode zur Verfügung steht und angewendet wird, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegen zu wirken.

Bei schweren, lebensbedrohenden oder lebenszerstörenden Erkrankungen ist die objektive Vertretbarkeit der Behandlung nach dieser Rechtsprechung bereits dann zu bejahen, wenn sie nach medizinischen Erkenntnissen im Zeitpunkt ihrer Vornahme als wahrscheinlich geeignet angesehen werden konnte, auf eine Verhinderung der Verschlimmerung der Erkrankung oder zumindest auf ihre Verlangsamung hinzuwirken. Dagegen ist nicht zu fordern, dass der Behandlungserfolg näher liegt als sein Ausbleiben.

Ausreichend ist vielmehr, wenn die Behandlung mit nicht nur ganz geringer Erfolgsaussicht die Erreichung dieses Behandlungsziels als möglich erscheinen lässt. Ein voraussetzungsloses Wahlrecht des Patienten zwischen mehreren Behandlungsmöglichkeiten, wie es die Klägerin annimmt, besteht damit gerade nicht. Dies bedeutet zwar nicht, dass sie über eine Erfolgsdokumentation verfügen müssen, die der Schulmedizin vergleichbar ist, denn darüber verfügen typischerweise die verschiedenen Richtungen der alternativen Medizin gerade nicht, weil sie weniger verbreitet sind und weil es auch wegen der Definition des Behandlungserfolges schwieriger ist, ihre Erfolge zu belegen.

Auf der Grundlage des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass eine regionale oder Teilkörper-Hyperthermie im Stadium einer hämatogenen Leber- und Knochenmetastasierung bei Bronchialkarzinom nicht indiziert sei. Es existierten keine Studienergebnisse, die eine Kombinationsbehandlung durch Hyperthermie mit Chemotherapie im Einzelfall rechtfertigen könnten. Nach dem jetzigen Kenntnisstand müsse die lokale Teilwärmehyperthermie vielmehr als medizinisch absolut chancenlos eingestuft werden.

Zum Behandlungszeitpunkt hätten inoperable Tumorausbreitungen in der Lunge, eine nicht kurable Lebermetastasierung, verschiedene Knochenherde, vor allem aber gefährliche und den Patienten belastende Ergussbildungen am Herzbeutel und am Rippenfell bestanden. Eine solche Konstellation verbiete "eigentlich alle experimentellen Manipulationen, die Hyperthermie einsetzen".

Auch die angewandten Medikamente Actovegin, Helixor und Thymophysin hätten bisher nicht nachweisbar zu Verbesserungen oder Verlängerungen des Lebens bei metastasierten Tumorerkrankungen geführt. Erforderlich ist dabei, dass die Veränderung einen bestimmten Schwellenwert, den sogenannten auslösenden Faktor, überschreitet. Die Unwirksamkeit einer vorangegangenen Beitragsanpassung führt in den Folgejahren nicht dazu, dass die dafür errechneten auslösenden Faktoren nicht korrekt sind.

Ferner leistet sie darüber hinaus Zahlungen für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewendet werden, weil keine schuldmedizinische Methode oder Arzneimittel zur Verfügung steht.

Diese Voraussetzungen für eine Erstattung liegen nicht vor. Unstreitig handelt es sich bei den bei der Klägerin Ziffer 1 angewendeten Arznei mitteln und Behandlungsmethoden nicht um solche, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind.

Es handelt sich auch nicht um Arzneimittel und Behandlungsmethoden, die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen. Zur Behandlung der bei der Klägerin Ziffer 1 unstreitig bestehenden Erkrankungen, nämlich der chronischen lymphatischen Leukämie BCLL sowie der autoimmunen Pure-cell-Aplasie, stehen Arzneimittel und von der Schulmedizin überwiegend anerkannte Methoden zur Verfügung, die bei der Klägerin Ziffer 1 unstreitig auch angewandt wurden.

Ausreichend ist, wenn es eine unbestritten wirksame und lebensverlängernde Therapie für die Leukämieerkrankung bzw. Die bei der Klägerin unstreitig durchgeführte Cortisongabe, die Gabe eines Immunsupressivums sowie die verschiedenen Chemotherapien und Antikörpergaben können zumindest auf eine Verhinderung der Verschlimmerung der Krankheit der Klägerin hinwirken bzw.

Eine Erstattungspflicht der Beklagten ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass bei der Klägerin Behandlungsmethoden und Arzneimittel angewendet worden sind, die sich in der Praxis als ebenso erfolgsversprechend wie die von der Schulmedizin überwiegend anerkannten Behandlungsmethoden und Arzneimittel bewährt haben.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme steht dies zur Überzeugung des Gerichts hinsichtlich der angewandten Behandlungen und Arznei Mittel nicht fest. Es muss eine gleiche Erfolgsprognose bestehen. Die gewählte Behandlungsmethode bzw. Wenn es derartige Veröffentlichungen gibt, sind diese für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung von Bedeutung. Bei fehlender Veröffentlichung kann die Verneinung nicht allein darauf gestützt werden.

Es ist ebenso zu berücksichtigen, ob die Behandlung schon vor der Behandlung der Klägerin in einer solchen Anzahl stattgefunden hat, die Aussagen darüber zulassen, ob die Behandlung den mit ihr erstrebten Erfolg mit derselben Erfolgsprognose wie die Schulmedizin zu erreichen geeignet ist. Abzustellen ist auf die Behandlungsmethode und das Arzneimittel an sich, so dass ein erfolgreicher Einzelfall nicht ausschlaggebend sein kann.

Unerheblich ist, ob es andere Erkrankungen gibt, bei denen sie ebenfalls angewandt werden. Eine solche grundsätzliche Eignung der angewandten Behandlungsmethode liegt weder für die Neuraltherapie noch für die Grundregulation nach Pischinger vor. Auch bei der Anwendung von anderen als von der Schulmedizin überwiegende anerkannten Behandlungsmethoden und Arzneimittel, um die es hier geht, muss darauf abgestellt werden, dass es sich um solche handelt, die auf einem nach medizinischen Erkenntnissen nachvollziehbaren Ansatz beruhen, was letztlich nichts anderes bedeutet, als dass die Methode hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Evidenz bewertet werden muss.

Erforderlich ist jedenfalls eine klinische Wirksamkeit. Die Klägerin muss daher nicht mehr beweisen, was sie auch bei Anwendung einer überwiegend von der Schulmedizin anerkannten Behandlungsmethode hätte nachweisen müssen, nämlich die medizinische Notwendigkeit.

Eine Bevorzugung der anderen Behandlungsmethoden und des anderen Arzneimittels ist aus dem geschlossenen Versicherungsvertrag nicht ersichtlich.

Eine umfassende Leistungspflicht ohne weitere Prüfung einer Wirksamkeit der Methode oder des Arzneimittels ist im Vertrag zwischen den Parteien nicht vereinbart. Auch für die sog.

Der Behandlungserfolg muss objektivierbar, d. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass bei einer Deaktivierung der Cookies die Seite nicht mehr im vollen Funktionsumfang nutzbar ist. Diese können je nach Gesellschaft und Funktion unterschiedlich ausgestaltet sein. Zur sprachlichen Vereinfachung wird in den Texten nur die männliche Form verwendet. Zukunftsbezogene Aussagen unterliegen Unsicherheiten und lassen sich nicht aus vergangenen Entwicklungen ableiten.

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