Ist Mündlicher Mietvertrag bindend?



Eine Menge Streit kann es daher geben, wenn die Mietparteien über die Höhe der mündlich vereinbarten Miete unterschiedlicher Auffassung sind. Diese wäre aber zusammen mit einem Einblick in den Arbeitsvertrag notwendig, um Ihrem Anliegen auf den Grund zu gehen. Würde der zweite Käufer C jetzt sofort zu ihm fahren und B diesem das Fahrzeug - zwecks Verschaffung des Eigentums - übergibt, so ist dies völlig rechtens, denn er erfüllt ja damit einen gültigen Kaufvertrag. Sofern sich M darauf beschränkt zu bestreiten, dass ihm der Befristungsgrund Vertragsschluss schriftlich mitteilt worden ist, ist nur diese Tatsache beweisbedürftig. Hallo Ich habe etwas online angeboten und mich auch mit einem Interessenten per Email geeinigt.

Wann ist ein Vertrag rechtsgültig?


Dem Käufer wurde von uns mitgeteilt, dass wir glauben, es komme nicht mehr durch den Tüv und das wir es deshalb verkaufen wollen. Er hat es bereits foliert und neu bereift. Nun hat er es durchchecken lassen und meint, es sei nicht mehr ok und will sein geld zurück. Wir haben nur einen müdlichen vertrag und auch unser geld schon. Ich habe mal eine Frage zum Mietvertrag, unter dem Punkt "Kaution" steht: Die Kaution ist innerhalb von einer Woche zu bezahlen, sollte die Kaution nicht bezahlt werden, hat der Vertrag keine Gültigkeit mehr.

Einen Tag später jedoch habe ich mich dagegen entschieden und es umgehend dem Verkäufer mitgeteilt. Dieser meinte nun auch ein mündlicher Kaufvertrag sei bindend. Oder gilt das nur bei einem schriftlichen Vertrag?

Ich wollte einmal Fragen ob man auch wieder aus einem bereits unterschriebenen Mietvertrag heraus kommt, wenn man noch nicht eingezogen ist. Ist Mündlicher Mietvertrag bindend? Ein mündlicher Vertrag ist genauso wirksam wie ein schriftlicher Vertrag. Man muss schriftlich kündigen mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten. Nun ist meine frage ob er mich Anzeigen kann und wenn ja ob die Klage fallen gelassen wird oder nicht?

Weil es gab ja keinen Vertrag und es steht niergends wie man die Zetteln ausfüllen sollte. Muss ich mich an das abgemachte per sms halten? Es hätte dann noch einen Schriftlichen Vertrag gegeben. Es handelt sich um keine Schenkung sondern um einen Kauf. Ich habe für meine Tochter einen Musikschulenvertrag abgeschlossen. Mittlerweile hat die Musikschule einen anderen Namen und wir haben keinen neuen Vertrag unterzeichnet.

Ist der alte Vertrag noch rechtsgültig? Wir haben heute Kündigung von unserem Vermieter bekommen das wir ausziehen bis Ist der Vertrag gültig oder nicht.. Besten Dank für die Antwort. Ich habe ein Problem. Ich habe unabsichtlich einen Handyvertrag bestellt welchen ich eigentlich nicht wollte, noch hinzu kommt dass ich auch falsche Anweisungen per Telefon erhalten habe. Jetzt ist es so dass ich angeblich bei diesen Vertrag gebunden. Habe ich aber bemerkt dass ich diesen Vertrag nie unterzeichnet habe kann ich da etwas machen?!

Dass die 14 Tage schon vorbei sind. Nur eines ist noch- wie gesagt ich habe es nie bestätigt. Kann ich in diesem Fall noch was tun. Bitte um dringende Hilfe. Meine Nachbarin hat eine mündliche Nebenkosten Erhöhung bekommen von der Sekretärin ist die gültig? Ich habe mit meinem ex-freund meine Wohnung renoviert und ihm, gegen Rechnungsstellung, Geld zugesagt.

Später sagte er mal, ich solle das Geld behalte und für die mietmaschinen verrechnen. Jetzt die Trennung, er will mich anzeigen und verklagen. Er verlangt das Geld und seinen fahrzeugschein den hätte ich angeboten vorbeizubringen , gibt mir ohne Geld aber nicht mein Eigentum retour.

Ich habe einen Vertrag abgeschlossen, dass ich im Rechtsstreit keinen Anwalt nehmen kann. Hallo Ich habe etwas online angeboten und mich auch mit einem Interessenten per Email geeinigt. Kurz darauf wenige Stunden habe ich der Vereinbarung schriftlich widersprochen. Bin an die Vereinbarung gebunden oder hat man als Verkäufer auch ein Widerrufsrecht? Nach ca 4 Wochen 9. Als wir in dem Laden waren, sagte die Verkäuferin, dass unser Gerät nicht repariert werden konnte.

Der Hersteller hat uns ein Austauschgerät geschickt. Wir haben dafür unterschrieben und das Gerät mitgenommen. Zuhause haben wir dann gesehen, dass das Gerät extrem starke Gebrauchspuren hatte. Unser Gerät hatte nicht mal annähernd solche Kratzer und Schlieren. Ist es nicht so, dass wenn das Gerät nicht repariert werden kann, man ein neues verlangen kann?

Bzw die Wahl hat zwischen Geldrückerstattung und dem Neugerät? Sodass von einem Ausstauschgerät noch nicht mal die Rede sein kann. Ist die Unterschrift rechtsgültig? Oder kann man innerhalb von 14 Tagen Widerrufen. Mein wunsch wäre es, das Austtauschgerät zurückzubringen und das Geld zurückerstattet zu bekommen. Hat jemand einen Tip, für eine rechtlich gute Vorgehensweise? Hallo ich habe im internet eine Mastercard bestellt auf Nachnahme aber die Karte nicht angenommen habe schriftlich Wiederrufen.

Aber habe nirgends wo unterschrieben ist das trotzdem schon ein Vertrag? Jetzt kam Post von Inkasso Culpainkasso! Ich habe ein Schriftstück aufgesetzt für die Höhe des Kindesunterhaltes, was von mir und meinem Ex-Lebenspartner unterzeichnet wurde.

Nun weigert er sich, mir diesen Betrag zu bezahlen sondern nur die Höhe, die laut Düsseldorfer Tabelle notwendig ist für das Kind. Mein Freund und ich haben gestern unter Druck und überstürzt einen Kaufvertrag über ein Haus unterzeichnet. Der Verkäufer kam, schwatze uns unglaublich dicht, und legte uns zum Schluss die Verträge vor als sei es selbst verständlich. Er hat uns nicht mal die Chance gegeben, alles in Ruhe zu lesen, sondern hat permanent weiter gequatscht und uns total ahgelenkt.

Kann man das rückgängig machen? Wenn ja, wie genau muss ich vorgehen? Ich wurde im Internet geworben, einer Seite beizutreten, wo es darum geht, Rezepte zu schreiben. Diese Rezepte sollten mit 50 ct. Dann kamen vom Betreiber jede Menge Ausreden, warum nicht gezahlt werden könne, Seite wurde gehackt, unseriöse Berater usw.

Alle warten bis heute auf ihr Geld. Jetzt geht die Seite erneut online und alle Rezepte sollen wieder mit 50 ct vergütet werden, dafür werden aber dann irgendwelche Anteile gut geschrieben. Meine Frage, kann ich darauf bestehen, dass die alte Abmachung eingehalten wird, ich meine Rezepte bezahlt bekomme und dann aus der Sache aussteige?

Hallo ihr lieben, vllt kann mir jemand weiterhelfen. Ich hab angefangen an einer Weiterbildu g teilzunehmen nun soll ich nach dem schon 4 Schulungen vorbei sind einen Vertrag unterschreiben in dem ich mich meinem Betrieb 2 Jahre verpflichte. Ist dieser Vertrag überhaupt gültig? Muss sowas nicht im Vorfeld abgeklärt werden? Ich bekam eine email von einer Seite das ich Euro bezahlen müsste wenn nicht kommt der Anwalt.

Ich war erschrocken weil ich nichts davon wüsste , doch dann sagte meine 12 Jahre alte Schwester das sie das wahr und nicht wüsste. Muss ich jetzt bezahlen oder nicht? Meine Freundin hat bei dem Umzug einen Vertrag abgeschlossen. Dieser lautet auf unserer beider Namen. Ich war allerdings bei dem Vertragsabschluss nicht anwesend und habe den Vertrag auch nicht unterzeichnet. Hallo ich habe folgendes Problem, ich wollte mit einem Freund Tickets für ein Konzert holen, daher habe ich auf einer Seite mit einer email Adresse an der keine persönlichen Angaben sind und falschen Kontaktdaten Name,Nachname,Adresse die Bestellung so formuliert, dass ich sie einem Freund schicken konnte der sie bestellen sollte, es war nicht wirklich ersichtlich dass ein Kauf überhaupt schon stattgefunden hatte und daher habe ich erst jetzt eine Mahnung realisiert nach der die Tickets zu bezahlen seien, ist dieser Vertrag dann überhaupt rechtskräftig wenn ich weder das Produkt erhalten habe, noch der angegebene Käufer bin?

Oder könnte ich vielleicht sogar die Nachricht ignorieren da bis jetzt kein Produkt geliefert wurde und keine Daten angegeben wurden?

Mit einen schriftlichen Kaufvertrag mit ein paar Eintragungen was noch gemacht werden soll. Und jetzt sagt der Autohändler, dass es mehr kostet als im Kaufvertrag vereinbart. Darf der Autohändler trotz bestehenden Kaufvertrag mehr verlangen?

Ich sende diese Mail von California. Mein Lebensgefaehrte und ich haben bis jetzt das halbe Jahr zusammen in Deutschland verbracht und das halbe Jahr in California. Durch Gesundheitsprobleme kann er nicht mehr den langen Flug machen. Hat sie das Recht dazu? Ich habe einen Brief mit seiner Unterschrift fuer die Ueberweisung. Leider ist ist er jetzt demenz krank, war aber zu der Zeit noch ziehmlich fit. Ich danke fuer Ihren Rat.

Hallo, Wir haben folgendes Problem. Wir haben für unsere Hochzeit eine Band engagiert. Wir haben uns mit dem Organisator getroffen, Details besprochen und gleich den Vertrag unterschrieben. Anscheinend gab kurz vor unserem Treffen mit einem anderen Paar eine mündliche Zusage bzw.

Vertrag, von dem er anscheinend nichts wusste. Von der Klärung dieser Frage hängt viel ab, denn. Voraussetzung für das Bestehen jedes mietrechtlichen Anspruchs ist es, dass zwischen Parteien ein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen ist, dass sie sich also darüber geeinigt haben, dass der eine Teil dem anderen das Mietobjekt zur Nutzung überlässt und der andere Teil dafür ein Entgelt zu zahlen hat.

Wer das Zustandekommen des Mietvertrages im Streitfall beweisen muss, hängt davon ab , welche Partei welche Rechte geltend macht. Auch hier gilt der unter III. Diejenige Partei, die einen Anspruch geltend macht, für dessen Bestehen der wirksame Abschluss eines Mietvertrages Voraussetzung ist, muss die Tatsachen beweisen, aus denen sich der Vertragsschluss ergibt. V als Anspruchsteller muss beweisen, dass es eine Vereinbarung über die Entgeltlichkeit der Überlassung gegeben hat.

Gelingt V die Beweisführung nicht, wird das Gericht die Zahlungsklage abweisen, falls der Anspruch nicht auf Grund einer anderen Rechtsgrundlage z. Auch wenn eine faktische Einigung der Parteien über die entgeltliche Überlassung des Mietobjektes erfolgt ist, kann es vorkommen, dass dennoch kein wirksamer Mietvertrag vorliegt. Dann nämlich ist der Mietvertrag gem. Bei der Anfechtung handelt es sich um eine sog. Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Einwendung trägt der Anspruchsgegner, also derjenige die Beweislast, der sich auf die Unwirksamkeit des Vertrages beruft.

Im Beispielsfall bestreitet M zwar nicht, dass die Überlassung der Wohnung gegen Zahlung eines Entgelts erfolgen sollte. Er behauptet aber, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung wegen eines Irrtums gem. Dass die Voraussetzungen vorliegen, aus denen sich ein Anfechtungsgrund ergibt, muss M ebenso beweisen, wie die wirksame fristgerechte Erklärung der Anfechtung zur Anfechtungsfrist vgl.

Gelingt dies nicht, wird das Gericht bei seiner Entscheidung von dem Bestehen eines wirksamen Mietvertrages ausgehen, sofern die Voraussetzungen für den Vertragsschluss im Übrigen vorliegen bzw. Gelingt M im vorangehenden Beispiel die Beweisführung, dass kein wirksamer Mietvertrag geschlossen wurde, kann sich seine Zahlungspflicht zwar grds.

Befristung des Mietverhältnisses Häufiger noch als über das Ob des Vertragsschlusses wird im Falle eines mündlich geschlossenen Mietvertrages darüber gestritten, für welche Zeit dieser geschlossen wurde. Streitpunkt ist dabei weniger die vereinbarte Länge einer Befristung, sondern vielmehr die Frage, ob ein unbefristeter oder ein befristeter Mietvertrag geschlossen wurde.

Wie bereits oben unter II. War nämlich nach seinem Vortrag eine längere Befristung gewollt und liegt keine schriftliche Vereinbarung vor, gilt das Mietverhältnis ohnehin gem. Im Falle eines Rechtsstreits , in dem es um die Berechtigung zur ordentlichen Kündigung geht, die nur im Falle eines unbefristeten Mietverhältnisses möglich ist, kann es jedoch selbst dann, wenn der Kündigungsempfänger behautet , es sei eine Befristung für eine längere Zeit als ein Jahr beabsichtigt , ein Beweisproblem geben, und zwar dann, wenn die durch die Kündigung in Gang gesetzte Kündigungsfrist vor Ablauf eines Jahres seit Mietbeginn enden würde.

Dies muss im Streitfall bewiesen werden. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, gilt das Mietverhältnis gem. Selbst wenn die beabsichtigte Befristung nicht mehr als ein Jahr beträgt und die fehlende Schriftform des Mietvertrages der Wirksamkeit der Befristung nicht gem. Ist die Beweisbedürftigkeit zu bejahen, gilt bzgl. Gesetzlicher Regelfall ist das unbefristete Mietverhältnis. Ist eine Befristung gewollt, muss diese vereinbart werden. Solange keine wirksame Vereinbarung über eine Befristung vorliegt, läuft das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit.

Hieraus folgt, dass derjenige , der aus der vom gesetzlichen Regelfall abweichende Befristung Rechte herleiten möchte, das Vorliegen der Voraussetzungen für die wirksame Vereinbarung der Befristung beweisen muss.

Die Beweislast kann daher je nach Fallgestaltung den Vermieter, aber auch den Mieter treffen. Vermieter V spricht gegenüber Mieter M, mit dem er einen mündlichen Mietvertrag geschlossen hat, nach fünfmonatiger Mietzeit zum Ablauf von acht Monaten seit Mietbeginn eine Kündigung wegen nicht unerheblicher Pflichtverletzung gem. Im Räumungsprozess bestreitet M nicht, die Pflichtverletzung begangen zu haben, wendet aber ein, es sei eine Befristung von einem Jahr seit dem vertraglich vereinbarten Mietbeginn vereinbart worden.

Nur wenn dies gelingt, wird das Gericht die Kündigung als unzulässig ansehen. Gelingt M die Beweisführung nicht, wird er auf Räumung verurteilt, sofern die Kündigung auch im Übrigen wirksam ist und M kein Widerspruchsrecht gem.

Nachdem Vermieter V seinen Mieter M, mit dem er einen mündliche Mietvertrag geschlossen hat, nach Ablauf eines Mietjahres mehrfach zur Räumung aufgefordert hat, verklagt er ihn auf Räumung und führt zur Begründung seines Räumungsanspruches aus, die Dauer des Mietverhältnisses sei auf ein Jahr befristet worden, weil bereits bei Vertragsschluss feststand, dass er die Räume nach einem Jahr als Wohnung für sich, nutzen möchte.

Eine schriftliche Mitteilung des Befristungsgrundes an M habe es auch gegeben. Diese könne er aber nicht vorlegen. M bestreitet, dass ihm der Grund für die Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt worden ist. V, der aus der Befristung seinen Räumungsanspruch herleitet, muss das Vorliegen der Voraussetzungen für die wirksame Befristung beweisen. Sofern sich M darauf beschränkt zu bestreiten, dass ihm der Befristungsgrund Vertragsschluss schriftlich mitteilt worden ist, ist nur diese Tatsache beweisbedürftig.

Kann V den Beweis nicht erbringen, scheitert er mit seiner Räumungsklage, da das Mietverhältnis dann gem. Auch eine bei einem unbefristeten Mietverhältnis grds. Eine solche ist nämlich nach der Rechtsprechung des BGH wegen Rechtsmissbräuchlichkeit unwirksam, wenn der Vermieter im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits entschlossen war oder zumindest erwogen hat, die Wohnung alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen oder einer sonstigen Bedarfsperson zu überlassen vgl.

Kündigungsverzicht Ein zeitlich begrenzter Ausschluss des Kündigungsrechts findet sich oft in Mietverträgen, und zwar auch in solchen, die nicht schriftlich verfasst wurden. Für den Kündigungsverzicht gilt das Gleiche wie für die Befristung vgl.

Er kann in einem mündlich geschlossenen Mietvertrag nur dann wirksam vereinbart werden, wenn seine Dauer nicht mehr als ein Jahr beträgt. Oft fehlt es daher bei einem mündlich geschlossenen Mietvertrag bereits an der Beweisbedürftigkeit , so dass sich auch die Frage der Beweislastverteilung nicht stellt , wenn eine Partei das Mietverhältnis nach mehr als einem Jahr kündigt und sich die andere Partei darauf beruft, die Kündigung sei nicht zulässig, weil ein Kündigungsverzicht von mehr als einem Jahr vereinbart worden sei, dessen Dauer noch anhalte.

Denn selbst wenn es diese Vereinbarung gegeben hat, gilt der Mietvertrag gem. Ist die Beweisbedürftigkeit zu bejahen, insbesondere weil der behauptete Kündigungsverzicht für eine Dauer von einem Jahr oder weniger vereinbart war, gilt bzgl. Diejenige Partei , zu deren Gunsten sich der Kündigungsverzicht auswirkt , muss beweisen , dass und mit welcher Laufzeit dieser vereinbart wurde.

Beweisbelastet ist in der Regel der Kündigungsgegner , also diejenige Partei, der gekündigt wird und die sich darauf beruft, die Kündigung sei nicht wirksam, weil -zumindest auch- der Kündigende auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet habe.

Er trägt vor, M habe nicht wirksam gekündigt, weil sowohl er als auch M wechselseitig für die Dauer eines Jahres seit dem vertraglich vereinbarten Mietbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet hätten.

Wird der Mieter auf Zahlung der Miete verklagt und beruft er sich darauf, der Anspruch bestehe nicht, weil das Mietverhältnis beendet sei, trifft zwar den Mieter grds. Ist jedoch unstrittig oder kann der Mieter beweisen, dass er eine schriftliche vgl. Gelingt ihm dies nicht, scheitert er mit seiner Zahlungsklage. Dies hält die Mietparteien jedoch manches Mal nicht davon ab, die Kündigungsfristen abweichend von der gesetzlichen Regelung zu vereinbaren. Ist dies nicht der Fall , entfällt bereits die Beweisbedürftigkeit.

Von dieser Ausnahme abgesehen sind daher nur Vereinbarungen möglich , mit denen entweder die für den Vermieter geltende Kündigungsfrist verlängert oder die für den Mieter geltende Kündigungsfrist verkürzt wird.

Da es dementsprechend stets der Mieter ist, der sich in einem Prozess auf die für ihn günstige Abweichung von den gesetzlichen Kündigungsfristen beruft, trifft auch ihn die Beweislast dafür, dass es eine entsprechende Vereinbarung gegen hat.

Mieter M kündigt das mit V durch mündlichen Vertrag begründete unbefristete Mietverhältnis mit Schreiben vom Nachdem V M vergeblich aufgefordert hat, auch die Miete für September zu zahlen, erhebt er Zahlungsklage. Zur Begründung seines Zahlungsanspruches trägt er vor, das Mietverhältnis bestehe bis zum Ablauf des V stellt dies in Abrede.

Nur wenn ihm dies gelingt, wird die Klage abgewiesen. Eine Menge Streit kann es daher geben, wenn die Mietparteien über die Höhe der mündlich vereinbarten Miete unterschiedlicher Auffassung sind.

Da es in der Regel der Vermieter ist, der die Rest- Miete notfalls einklagen muss, wenn der Mieter diese nicht oder nicht in voller Höhe zahlt, obliegt es ihm, im Prozess im Streitfall zu beweisen , dass die Miete in der von ihm geltend gemachten Höhe vereinbart wurde. Zahlt der Mieter die Miete nicht oder nicht in der vereinbarten Höhe, weil er der Ansicht ist, diese sei wegen eines Mangels gem.