dissertation gerecht konsumieren - E-Theses - Universität Wien



Das heute vorherrschende Zeitverständnis hat sich in den letzten Jahrhunderten entwickelt und im Zuge der industriellen Revolution ist den Menschen eine bis dato nicht gekannte Zeitdisziplin auferlegt worden, deren Ergebnis u. Absatz 3 Buchstabe b des Vertrages bzw. In den Vor- und Grundschulen wird die meist in Papptüten je 0,25 l abgepackte Milch klassenweise verteilt. By the last years these polls were taken and , the level of very happy had not recovered, in spite of the rapid growth in consumption during the s and s. Lebensstiländerungen eine Schlüsselfrage auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung darstellen.

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Mit Schreiben vom Juli , das im Generalsekretariat der Kommission am 2. In ihrem Anmeldungsschreiben haben die griechischen Behörden die Kommission ersucht, den besonderen geographischen insularen Merkmalen des Landes Rechnung zu tragen. Das auf Fragen der Zivilluftfahrt spezialisierte Avmark-Büro hat eine Studie durchgeführt, die den in diesem Plan ausgesprochenen Empfehlungen zugrunde liegt.

Hierbei sind Finanzprognosen bis zum Jahr erstellt worden. Der Plan umfasst einen finanziellen und einen Managementteil "turnaround program". Im finanziellen Teil ist eine Umstrukturierung der Passiva des Unternehmens vorgesehen, die angesichts der oben beschriebenen derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens dringend erforderlich ist. Im einzelnen sind geplant:. Finanzamt, Zivilluftfahrtbehörde und staatliche Raffinerien;.

Dieser Plan reichte jedoch nicht aus, um die Kommission in die Lage zu versetzen, in Kenntnis aller Umstände in dieser Sache Stellung zu nehmen. Zunächst mussten genaue Daten für das Jahr vorliegen.

Erforderlich waren ausserdem sehr viel genauere Angaben darüber, wie die für den Zeitraum bis prognostizierten Werte ermittelt wurden. Strecken, auf denen sie präsent ist, erfahren, und zwar insbesondere über die Entwicklung ihrer Marktanteile und ihrer Gewinnspannen; dies setzte das Vorhandensein einer Betriebsbuchführung innerhalb des Unternehmens voraus.

Wichtig war es, einen genauen Überblick über die Wettbewerbssituation auf dem griechischen Inlandsmarkt und über die Anwendung der gemeinschaftlichen Liberalisierungsverordnungen zu haben; alle diese Angaben fehlten im vorliegenden Fall.

Sehr wenig Auskünfte hatten die griechischen Behörden ausserdem über den jetzigen und künftigen, vor allem steuer- und sozialrechtlichen Status der OA sowie über die besonderen Pflichten erteilt, die die OA als öffentliches Unternehmen weiterhin hat. August in französischer und am August in griechischer Sprache aufgefordert, zu den obigen Punkten weitere Auskünfte zu übermitteln. Nachdem die griechischen Behörden dieser Aufforderung nicht gefolgt waren, hat die Kommission am März beschlossen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten.

Die Eröffnung des Verfahrens betraf sowohl die der OA zugestandenen Bürgschaften, als auch den im Juli angemeldeten Kapitalaufstockungs- und Umstrukturierungsplan. Die Zweifel der Kommission, die zu der Einleitung des Verfahrens geführt hatten, beruhten in erster Linie auf den folgenden Gründen: Die Kommission hat die griechische Regierung mit Schreiben vom Die vier Staaten, die zu dem Fall Stellung genommen haben, teilen die von der Kommission bei der Einleitung des Verfahrens geäusserten Zweifel in bezug auf die Unzulänglichkeit des Sanierungsplans, den Mangel an Informationen und Transparenz sowie die Übertragung der Schwierigkeiten auf die Konkurrenten.

Sie weisen besonders auf die negativen Auswirkungen der Beihilfe auf die Konkurrenz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes, vor allem auf kleine Privatunternehmen, hin. Ferner spricht es das Risiko einer Beibehaltung der Überkapazität oder der unwirtschaftlichen Preise an. Ferner sollten nach Ansicht des Vereinigten Königreichs die zusätzlichen Auskünfte der griechischen Behörden an die Kommission den Mitgliedstaaten des EWR und den interessierten Parteien übermittelt werden, damit diese in voller Sachkenntnis erneut dazu Stellung nehmen können.

Darüber hinaus gehen diese auf die folgenden Punkte näher ein:. Ferner wird für eine strenge Preisüberwachung und eine Begrenzung der von der OA angebotenen Kapazitäten bzw. Die griechischen Behörden legen den Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft, die die griechischen Inseln mit Charterfluegen anfliegen, sowie den Unternehmen, die Inhaber einer in Griechenland ausgestellten Genehmigung sind und Charterfluege innerhalb Griechenlands durchführen wollen, diverse Beschränkungen auf.

IV Mit Schreiben vom März und die Beantwortung der im August angeforderten zusätzlichen Auskünfte übermittelt. Was die finanzielle Seite angeht, so wird nunmehr eine Kapitalaufstockung von insgesamt Milliarden Drachmen 1, Milliarden ECU gegenüber ,6 Milliarden in dem im Juli angemeldeten Plan vorgeschlagen. Das führt zur Veräusserung eines Flugzeuges vom Typ Böing ;. Änderung der Arbeitsbedingungen Verkürzung der Ruhezeiten und Einschränkung verschiedener dem Personal gewährter Vorteile; Einfrieren der Löhne und Gehälter für die Dauer von zwei Jahren; Abbau des Personalbestands um 1 Personen zwischen und , davon ab Was den Umfang und die Zusammensetzung der Flotte angeht, ist während der Laufzeit des Plans keinerlei Erweiterung vorgesehen.

Es ist lediglich die Erneuerung eines Teils der Flotte zugunsten von Mittelstreckenflugzeugen ohne nähere Angaben über deren Typ und Anzahl geplant. Die von den griechischen Behörden am Mai an die Kommission gerichteten Schriftstücke enthalten ferner die Antworten auf die meisten Fragen, die die Kommission bei der Anforderung weiterer Auskünfte vom August gestellt hatte. Die griechische Regierung hat insbesondere die detaillierten Bilanzen und Kostenprognosen für die Jahre bis sowie die Annahmen, die diesen Vorausschätzungen zugrunde liegen, mitgeteilt.

Das in Betracht gezogene Szenario wurde nach einem Basismodell erarbeitet, bei dem die vorgenannten Hypothesen und die Streichung der Verbindung nach Tokio und der Flüge nach Amerika ausser nach New York sowie die Einstellung des Betriebs der vier A einbezogen sind. Werden lediglich diese Faktoren berücksichtigt, bleibt das Betriebsergebnis der OA während des gesamten Zeitraums trotz der Rückkehr zu mässigeren finanziellen Belastungen aufgrund der umfangreichen Entschuldung, die sich aus der Kapitalaufstockung ergibt, weiterhin negativ.

Die griechischen Behörden haben ferner näher erläutert, wie sich die angeführten Gewinnausfälle errechnen, die auf die Politik der griechischen Regierung auf dem Gebiet der Preiskontrolle während des Zeitraums bis die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Unter-Kapitalisierung zurückzuführen sind.

Aufgrund dieser näheren Einzelheiten lässt sich der jährliche Gewinnausfall, der der OA durch die Preisbeschränkung auf innergriechischen Verbindungen entstand, zwischen und mit 5 Milliarden Drachmen veranschlagen. Die Verluste, die sich aus anderen gemeinwirtschaftlichen Belastungen ergeben Beförderung von Beamten, bekannten Persönlichkeiten, Angehörigen der Presse , können für und auf etwas weniger als 4 Milliarden Drachmen geschätzt werden und auf weniger als 2 Milliarden pro Jahr seit Darüber hinaus haben die griechischen Behörden eine genaue Analyse der Erträge des Unternehmens, aufgeschlüsselt nach Zielort und Flugzeugtyp, übermittelt, die mit Hilfe des vom Büro Avmark ausgearbeiteten Betriebsbuchführungssystems erstellt wurde.

Aufgrund weiterer bereitgestellter Informationen kann die Kommission feststellen, welche Wettbewerbsstellung die OA auf den verschiedenen Märkten, insbesondere innerhalb des EWR und in Griechenland, auf denen sie präsent ist, innehat.

Danach hat die OA weiterhin das Monopol für sämtliche Linienfluege innerhalb Griechenlands; allerdings sind in jüngster Zeit mehrere griechische Konkurrenzunternehmen auf den Plan getreten, deren Aktivität jedoch bisher auf Gelegenheitsfluege beschränkt ist.

Im übrigen wird von der griechischen Regierung in ihrem Schreiben vom Sie macht diesbezueglich folgendes geltend:. Ausserhalb dieses Programms werden der OA keinerlei weitere Beihilfen oder Bürgschaften gewährt, und sie soll nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten geleitet werden;. Dagegen werden sie sich an der von der Kommission vorgesehenen Umstrukturierung dieses Sektors aktiv beteiligen. Diese verschiedenen Punkte werden in einem Dokument, das der Kommission am Dagegen konnte von der Kommission nicht hinreichend festgestellt werden, inwieweit die Bestimmungen des Artikels 5 der gleichen Verordnung Anwendung finden.

Januar vollständig liberalisiert seien. Laut dem obigen, der Kommission am Juni übergebenen Dokument ist die Preiskommission, die mit der Genehmigung der Preise auf dem innerstaatlichen Netz beauftragt war, aufgelöst worden. Ferner werden nach Angaben der griechischen Behörden die anderen neben der OA in Griechenland zugelassenen Gesellschaften hinsichtlich des Zugangs zu Flughäfen oder zu griechischen Flughafeneinrichtungen in keiner Weise diskriminiert.

Darüber hinaus sei laut diesen Behörden die Eigenabfertigung auf den griechischen Flughäfen ohne Einschränkung zugelassen. Im übrigen hat die griechische Regierung der Kommission am Juni ein Schreiben übermittelt, das eine Reihe von Zusagen enthält.

Danach verpflichten sich die griechischen Behörden,. Juni , der es dem griechischen Staat erlaubt, Bürgschaften für der OA gewährte Darlehen zu übernehmen, aufzuheben, allerdings mit Ausnahme der Bürgschaften, die in dem der Kommission übermittelten Plan ausdrücklich vorgesehen sind;. Diese Auslegungsgrundsätze sind in dem Dokument, das den griechischen Behörden von der Kommission am November in französischer und am Januar in griechischer Sprache übermittelt wurde, dargelegt.

Juni haben Ende Juni und während der ersten Julihälfte in Brüssel weitere Sitzungen zwischen den griechischen Behörden und der Kommission stattgefunden. Juli hat die griechische Regierung zusätzlich die folgenden Zusagen gemacht:.

Bei der Festlegung der Kapazitätserhöhung wird ein Zeitraum von zwölf Monaten, der im April endet, zugrunde gelegt;.

Der Vertrag von Rom und das Abkommen sind grundsätzlich neutral gegenüber der Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten; öffentliche und private Unternehmen sind grundsätzlich gleich Artikel des Vertrages und Artikel des Abkommens. Die Kommission darf also öffentliche Körperschaften weder bevorzugen noch benachteiligen; dies gilt in besonderem Masse, wenn sie einen Vorgang vor dem Hintergrund der oben zitierten Bestimmungen des Artikels 92 des Vertrages bzw.

Die Frage, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, hat die Kommission auf der Grundlage des sogenannten marktwirtschaftlichen Kapitalanleger-Prinzips zu bewerten. Eine staatliche Beihilfe liegt demnach nicht vor, wenn Kapital unter solchen Umständen zugeführt wird, die für einen privaten Kapitalanleger unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen annehmbar wären 4.

Im vorliegenden Fall sind vier Transaktionen oder Vorgänge zu unterscheiden: Was zunächst die Darlehensbürgschaften anbelangt, so hat die Kommission die Mitgliedstaaten in ihrem Schreiben vom 5. April von Kriterien unterrichtet, die sie bei der Prüfung von staatlichen Bürgschaften anlegen will 6. Das gleiche gilt für die neuen Darlehensbürgschaften, die der griechische Staat der OA vor und in Höhe von Millionen US-Dollar im Rahmen des Umstrukturierungs- und Kapitalaufstockungsplans des Unternehmens laut der der Kommission von den griechischen Behörden am Mai übermittelten Stellungnahme zu gewähren gedenkt.

Im vorliegenden Fall sind die staatlichen Bürgschaften für Darlehen der OA zwischen und nicht im Rahmen einer allgemeinen Regelung gewährt worden. Juni hat der Staat lediglich die Möglichkeit, Sicherheit für die vom Unternehmen aufgenommenen Darlehen oder übernommenen Verpflichtungen zu leisten.

Die griechischen Behörden hätten bei der Kommission mithin jede Bürgschaft für die OA anmelden und alle notwendigen Informationen mitliefern müssen. Griechenland hat es unterlassen, dies rechtzeitig zu tun, und ist somit seinen Pflichten aus Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages nicht nachgekommen. Die betreffenden Beihilfen sind daher nach Ansicht der Kommission rechtswidrig gewährt worden.

Dies gilt insbesondere für die ab dem 5. April übernommenen Bürgschaften. Nach Auffassung der Kommission entspricht das Beihilfeelement bei einer Darlehensbürgschaft im allgemeinen der Differenz zwischen dem Zinssatz unter normalen Marktbedingungen und dem dank der Bürgschaft tatsächlich vereinbarten Zinssatz.

Indem der griechische Staat für alle neuen vom Unternehmen aufgenommenen Darlehen unterschiedslos Sicherheit geleistet hat, schöpfte er seine Möglichkeiten der Bürgschaftsübernahme in den Jahren bis in vollem Umfang aus. Dies ist ein eindeutiger Hinweis auf den Umfang des eingegangenen Risikos, da die Verschuldung seit dem dreifachen Buchwert der Aktiva entsprach.

Da der OA unter diesen schwierigen finanziellen Bedingungen kein Kreditinstitut selbst zu einem hohen Zinssatz Darlehen ohne eine staatliche Bürgschaft gewähren würde, sind die vom griechischen Staat übernommenen Bürgschaften einer Betriebsbeihilfe gleichzusetzen. Die Höhe der Beihilfe entspricht somit der Höhe der Darlehen selbst, die in Wirklichkeit verschleierte Subventionen sind. Dieser einseitige Vorgang, angeblich ohne Gegenleistung, kommt einer Subvention in derselben Höhe gleich.

Die vom griechischen Staat verauslagten Beträge sind angesichts der oben beschriebenen Lage, in der sich das Unternehmen befindet, uneinbringlich.

Da kein privater Investor so gehandelt hätte, liegt hier eindeutig eine Beihilfe vor. Die unentwirrbaren finanziellen Schwierigkeiten der OA vergrössern sich zusehends und machen in Verbindung mit der strukturellen Unrentabilität des Unternehmens jegliche Hoffnung auf eine Rentabilität des investierten Kapitals selbst auf lange Sicht zunichte.

Die Kapitalzufuhr dient daher ebenso wie die Gewährung der Bürgschaften und die Streichung eines Teils der Schulden keinem anderen Zweck als dem, das Überleben des staatlichen Unternehmens zu sichern. Es handelt sich folglich um eine Beihilfe. Das gleiche gilt für die Kapitalzufuhr in Höhe von 54 Milliarden Drachmen, die im Laufe der Jahre 19 Milliarden , 23 Milliarden und 12 Milliarden in drei Tranchen durchgeführt werden soll.

Januar - auf dem Grossteil seines europäischen Netzes im Wettbewerb mit anderen Unternehmen der Gemeinschaft befindet. Das Gewicht pro Tier wurde jedoch jeweils auf null oder fünf abgerundet. In Griechenland wurden die Tiere bei den besuchten Zollstellen nicht einzeln, sondern gruppenweise gewogen. Der Rückgriff auf solche Regelungen erscheint angesichts der Lage der öffentlichen Finanzen der Gemeinschaft kaum gerechtfertigt. Es wurden keine zusätzlichen Kontrollmöglichkeiten, beispielsweise basierend auf Unternehmensbuchhaltungen, geschaffen.

Es wäre angebracht, die Verwaltungs- und Kontrollmodalitäten für diese Sonderregelungen zu überprüfen. Anstatt die geschuldeten Abschöpfungen an der Grenze zu entrichten, meldeten die Wirtschaftsteilnehmer die Waren für das gemeinschaftliche Versandverfahren an. Im Rahmen dieser Regelung können die Abgaben nach dem Transport am Bestimmungsort entrichtet werden, denn sie sind durch eine Bankbürgschaft gesichert. Die verlangte Sicherheit lag allerdings unter dem geschuldeten Abgabenbetrag, wodurch die Nichterledigung der Versandpapiere weniger Kosten verursachte als die Zahlung der betreffenden Abgaben.

Die Kommission prüfte diesen Verkehr im Jahre Somit vergingen fast zwei Jahre, in denen sich der Verkehr auf die übrigen Mitgliedstaaten ausdehnen konnte, bis eine dringend notwendige Rechtsvorschrift erlassen wurde. Januar wieder durch die vorherigen Bestimmungen ersetzt. Bei Versandvorgängen aus den EFTA-Staaten bestehen somit nach wie vor die Risiken, die das Zustandekommen des vorstehend beschriebenen betrügerischen Verkehrs ermöglicht haben.

Der Hof prüfte die Strafen, die die Kommission gegen Unternehmen verhängt, die gegen die Regeln des freien Wettbewerbs verstossen. Bei der Mitteilung der Entscheidungen wurden neue Verzögerungen von bis zu drei Monaten beobachtet, und zwischen Entscheidungen und Mitteilungen wurden Unstimmigkeiten festgestellt. Bei der Ausstellung der Einziehungsanordnungen bzw. Die Verbuchung der Verzugszinsen erfolgt stets unter dem gleichen Haushaltsartikel wie der Hauptbetrag.

Die Kommission sollte folglich bei der Einhaltung ihrer internen Vorschriften und bei der Verwaltung der im Rahmen des freien Wettbewerbs verhängten Geldbussen konsequenter vorgehen. Einige dieser Geldbussen waren zuvor von den Schuldnern gezahlt und von der Kommission als Haushaltseinnahmen verbucht worden. Für ihre Rückzahlung stellte der Anweisungsbefugte am 9. Da nicht genügend Haushaltsmittel verfügbar waren, wurden diese Auszahlungsanordnungen ausserhalb des Haushaltsplans zu Lasten von Kassenmitteln verbucht.

Diese Verfahrensweise ist aufgrund der Artikel 1 und 5 der Haushaltsordnung ordnungswidrig und hätte vom Finanzkontrolleur durch die Verweigerung seines Sichtvermerks unterbunden werden müssen siehe Ziffer Darüber hinaus konnte die Kommission diese Lage nicht bereinigen, weil ihre wiederholten Anträge auf Übernahme in den Haushaltsplan weder beim Rat am Dezember im Rahmen eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans noch beim Parlament am Januar im Rahmen einer Mittelübertragung berücksichtigt wurden.

Deshalb fordert der Hof die Kommission auf, ihn über die Aussichten auf eine Bereinigung dieser Situation in Kenntnis zu setzen. Nach den Berichtigungs- und Nachtragshaushalten Nr. Diese Meldungen wurden erst Ende Januar bearbeitet, nachdem der Hof die Kommissionsdienststellen kontaktiert hatte, weil die entsprechenden Angaben in den Rechnungsabschlüssen fehlten. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich die Haushaltslinien B Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl: Wie in Tabelle 2.

September auf dem Vorjahresniveau. Die Zunahme der Getreidebestände war durch die hohe Produktion in den Mitgliedstaaten bei gleichzeitigem Rückgang der Ausfuhren nach Osteuropa bedingt, wo die Mittel zur Finanzierung von Getreidekäufen fehlten. Die Lagerbestände werden von der Kommission anhand geschätzter Weltmarktpreise bewertet.

Bei Rindfleisch basieren die Ansätze auf Preisen, die auf dem Weltmarkt für Gemeinschaftsausfuhren tatsächlich erzielt wurden. Die Kommission konnte keinerlei Unterlagen vorlegen. Da diese Ansätze zur Aufstellung des Haushaltsplans herangezogen werden, führt dies zu einer zu hohen Veranschlagung der Haushaltsmittel. Ausserdem können sich dadurch negative Ausgaben ergeben. Unter Einbeziehung der neuen Mittelbindungen zu Lasten der nichtautomatischen Mittelübertragungen von auf beliefen sich die Mittelbindungen auf insgesamt 31 ,7 Mio ECU.

Im Zeitraum unternahm die Kommission erhebliche Anstrengungen, um die Qualität der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten zu verbessern, und zwar in Form eines Seminars für die Mitgliedstaaten und durch die Umstellung eines Teils des Datenflusses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten auf EDV. Obwohl sich einige der neuen Mechanismen erst im Jahre auf die Vorausschätzungen auswirken werden, ist es einigen Mitgliedstaaten bereits gelungen, die Qualität ihrer Vorausschätzungen für zu verbessern.

Auf der Ebene der spezifischen Märkte waren die Unterschiede zwischen den dreimonatigen Vorausschätzungen und den Ergebnissen weiterhin erheblich. Diese beiden Mitgliedstaaten waren ihrer Verpflichtung zur Anwendung des Milchquotensystems nicht nachgekommen. Italien hatte weder Landwirten oder Molkereien Einzelquoten zugewiesen, noch Zahlen über die Milcherzeugung pro Landwirt oder Molkerei ermittelt.

Deshalb war es nicht in der Lage, die Zusatzabgabe zu erheben. In Spanien wurden den Erzeugern zwar Quoten zugewiesen, doch die Abgabenerhebung wurde nicht durchgesetzt. Die Kommission sollte die umgehende Zahlung sämtlicher ausstehender Beträge veranlassen. Juli , die von den betreffenden Mitgliedstaaten für zu zahlenden Beträge mittels einer Änderung der Rechnungsabschlussentscheidung für das Haushaltsjahr , mit der sich die Kommission am September über die Weigerung des Finanzkontrolleurs, die Verringerung für Italien zu genehmigen, hinwegsetzte, erheblich zu vermindern.

Die Ratsverordnung kann freilich nicht als Grundlage für die Anpassung der Beträge für vorangegangene Haushaltsjahre dienen. Der Hof wird deshalb die Rechtmässigkeit der Änderung und ihre Auswirkungen eingehend prüfen.

Zu 12 der Linien mit p. Dies widerspricht den allgemein anerkannten Haushaltsgrundsätzen. Ein Beispiel für eine inakzeptable Verwendung einer Linie mit p. Einige Haushaltslinien umfassen "negative" und "positive" Vorgänge, so etwa Gewinne und Verluste im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung, für die die Mitgliedstaaten nur den Nettowert melden.

Dies führt zu einem Mangel an Haushaltsklarheit. Für solche Fälle sollten getrennte Haushaltslinien verwendet werden, und die Mitgliedstaaten sollten angewiesen werden, Einnahmen und Ausgaben getrennt auszuweisen. Einige Haushaltslinien dienen zur Aufnahme gemischter Vorgänge, sie ermöglichen der Kommission die Verbuchung sowohl traditioneller Garantieausgaben als auch "direkter" Ausgaben.

Diese Haushaltslinien werden somit für Zahlungen verwendet, die die Mitgliedstaaten im Zeitraum vom Oktober des Jahres n-1 bis zum Oktober des Jahres n tätigen, sowie für die im Zeitraum von Januar bis Dezember des Jahres n von der Kommission direkt getätigten Ausgaben.

Eine solche Situation, in der ein und dieselbe Haushaltslinie zur Verbuchung von Ausgaben dient, die in unterschiedlichen Zeiträumen im Rahmen unterschiedlicher Bewirtschaftungssysteme getätigt werden, führt zu einem Mangel an Haushaltsklarheit und erschwert die Haushaltsführung.

Das seit laufende Programm des Hofes für die Prüfung der Rechnungsführung in den Mitgliedstaaten wurde im Jahre in Frankreich und Irland fortgesetzt.

Ziel der Prüfung ist es, die Richtigkeit der nationalen Meldungen zu kontrollieren und die nationalen Kontrollsysteme für die Garantieausgaben zu bewerten. Bei dem neuen Verfahren liegt der Schwerpunkt auf der Zuverlässigkeit der auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen.

Infolgedessen sind Organisation und Funktionsweise einer Reihe von Zahlstellen erheblich zu verbessern. Sie haben den Status einer öffentlichen Einrichtung, und in ihrem Leitungsorgan sind Fachleute der jeweiligen Märkte vertreten. Alle diese Zahlstellen haben die Zuständigkeit für bestimmte Ausgaben an andere Einrichtungen delegiert, die als Unterzahlstellen fungieren.

Der Grund für diese unterschiedliche Organisationsstruktur ist nicht immer klar erkennbar. Zwei der Viehprämien werden vom Ofival ausgezahlt, und die dritte, die Mutterkuhprämie, wird direkt vom Finanzministerium ausgezahlt.

Das Fehlen einheitlicher Kontrollstellen auf lokaler Ebene, das teilweise durch die Vielfalt der zuständigen Einrichtungen bedingt ist, erschwert die globale Bewertung der Wirksamkeit der Kontrollen. Die von Onilait abgewickelte Verteilung von Butter an Einrichtungen, die benachteiligte Bevölkerungsgruppen versorgen, stellt ein weiteres interessantes Beispiel dar. Es besteht kein koordiniertes Kontrollsystem, mit dem die zweckgerechte Verwendung der Butter überprüft werden kann.

Darüber hinaus war bei der vom Hof geprüften DDAF in Rennes ein und derselbe Bedienstete für die Prüfung der Beihilfeanträge, die Formulierung des Vorschlags für eine positive Bescheidung und später für die Entscheidung über die durchzuführenden Kontrollen zuständig. Eine solche Aufgabenhäufung stellt ein Risiko für die Sicherheit des Systems dar. Von den im Kontrollprogramm vorgesehenen 90 Erzeugern wurden 83 geprüft, die übrigen waren beim Besuch der Prüfer offensichtlich abwesend.

Keine der beteiligten Einrichtungen hat auf eine vollständige Abwicklung des Kontrollprogramms hingewirkt. Diese Dienststelle verfügt jedoch nicht über Angaben zur Art der vorgenommenen Kontrollen Verwaltungsprüfungen, Vorortprüfungen, Zusatzprüfungen.

Es liegen weder Risikoanalysen noch globale Erkenntnisse über etwaige Unzulänglichkeiten vor, die in bestimmten Bereichen auftreten können. Der Empfänger wurde unverzueglich informiert, damit er die Ursachen dieser Fehler ausfindig machen konnte. Die Regionaldienststelle leitete diese Information jedoch nicht an den Kontrolleur weiter, der im Folgemonat seine jährliche Prüfung im Betrieb des Empfängers vornahm.

Der Kontrolleur deckte den Fehler nicht auf, obwohl er sämtliche Rechnungen über Olivenölkäufe des begünstigten Unternehmens überprüfte. Es bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser Angaben. Es existiert nämlich eine Differenz zwischen den Ende März für die Meldung der Lagerhaltungskosten herangezogenen Zahlen Schlachtkörper, Rind- und Kalbfleisch und der zum Oktober für denselben Zeitraum Oktober bis Februar erstellten Meldung.

September 62 ,6 Tonnen gemeldet. In den Verwaltungsvorschriften von Ofival ist keine Mindestquote für unvermutete Kontrollen festgelegt.

Die Zentraldienststelle von Ofival verfügt nicht über ein Verzeichnis dieser Kontrollen. Bestandszählungen werden dagegen systematisch vorgenommen, der Wert dieser Kontrollen ist jedoch begrenzt, weil sie nur auf Antrag des Lagerhalters durchgeführt werden.

Die meisten der von Onivins vorgenommenen Kontrollen betreffen Gegenanalysen zur Feststellung, ob der Wein, für den die Zulassung beantragt wird, mit den vom Ausführer angegebenen Analyseergebnissen übereinstimmt.

Die Stichproben werden jedoch stets vom Ausführer selbst ausgewählt. Kontrollen in den Betrieben der Ausführer sind sehr selten.

Die von Onivins vorgenommenen Kontrollen werden nicht anhand ausfuhrbereiter Sendungen unter zollamtlicher Überwachung, sondern vor der Zollabfertigung durchgeführt. Ferner wird Onivins nicht über die Ergebnisse der von den Zollbehörden vorgenommenen Kontrollen informiert. Dieser Mangel an Zusammenarbeit beeinträchtigt die administrative Abwicklung der Ausfuhrerstattungen.

Die Bearbeitung der Vorgänge bedarf der Verbesserung. Darüber hinaus fehlten in den Akten stets Datum und Unterschrift dieses Bediensteten. In Ermangelung präziser Bestimmungen in den gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften. Der Hof stellte je nach den von den Onivins-Sachverständigen angewandten Berechnungsmethoden bedeutsame Abweichungen zwischen den ermittelten Ertragswerten fest. Onivins sollte eine einheitliche Berechnungsmethode anwenden, denn der Beihilfebetrag wird stufenweise ermittelt, und eine geringfügig zu hohe Veranschlagung des Ertrags kann ein deutlich höheres Beihilfeniveau zur Folge haben.

Die verwendeten Karten stammen häufig aus den 50er Jahren und spiegeln nicht immer die wirkliche Lage wider. Diese Prämie wird entsprechend der Gebietsnotierung differenziert. In Frankreich gibt es für diese Prämie drei Gebietszonen: Für die erste Zone gilt eine Bestandsobergrenze von Tieren und für die beiden anderen Zonen von 1 Tieren.

Erzeuger in den Zonen 1 und 2 erhalten eine Zusatzprämie. In den in Marseille geprüften Akten wichen die Datumsangaben in den Bescheinigungen einiger Gemeinden über die Wanderhaltung und in anderen Belegunterlagen voneinander ab.

Es waren jedoch keine Hinweise auf etwaige Rückfragen zu diesem Sachverhalt zu finden, der zumindest Zweifel daran aufwirft, ob der Mindestzeitraum stets eingehalten wurde. Die DDAF sollten die diesbezueglichen Verwaltungskontrollen verbessern und in Fällen, in denen Differenzen zwischen den Datumsangaben bestehen, die möglicherweise die Zulässigkeit des Prämienantrags berühren, zusätzliche Informationen anfordern.

Zu diesen Fällen wurden keine Vorortkontrollen durchgeführt, weil die Tiere in anderen Departements gehalten wurden, für die der Kontrolleur der DDAF in Digne nicht zuständig zu sein glaubte. Die Rolle der Zahlstelle beschränkt sich somit auf die reine Auszahlung.

Die Kontrolle von Ofival in bezug auf die Zahlungen könnte verstärkt werden, wenn die Ressourcen statt zur erneuten Prüfung der Antragsformulare zur eingehenderen Prüfung der Ergebnisse von Vorortkontrollen eingesetzt würden. Dieses ist für die Übermittlung der monatlichen Ausgabenmeldung und der Jahresmeldung an die Kommission zuständig. Das Ministerium unterhält Aussenstellen in allen irischen Grafschaften, die Kontrollbesuche durchführen und die Anträge an das Hauptbüro der Zahlstelle zur Auszahlung senden.

Der irische Rechnungshof Office of the Comptroller and Auditor General verfügt über eine Einheit mit sechs Prüfern, die für die Prüfung des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung zuständig sind. Die Prüfer befassen sich mit Systemen und Regelungen sowohl auf zentraler als auch auf regionaler Ebene.

Die Meldungen werden nicht als Rechnungslegungsunterlagen angesehen und vom irischen Rechnungshof nicht vollständig geprüft.

Die Aussenstellen des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung in den Grafschaften sind für die Genehmigung der Zahlungen der Mutterschafprämie zuständig. Es werden keine Prüfungen nach der Zahlung vorgenommen, um festzustellen, ob die Zahlungen korrekt sind. Wenn die Mitgliedstaaten die Aufnahme in Frage kommender Agrarerzeugnisse in die öffentliche Lagerhaltung deutlich zu hoch veranschlagen, profitieren sie im Grunde selbst von der Vorfinanzierung.

Dies wurde durch eine zu niedrige Veranschlagung in Höhe von 2 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen im gleichen Zeitraum teilweise kompensiert. Häufig wurden auf Ausfuhrformularen von Zollbediensteten vorgenommene manuelle Änderungen festgestellt. Obwohl neben den Berichtigungen eindeutig Zollstempel angebracht waren, war es unmöglich zu prüfen, ob alle Änderungen gültig waren und welches die endgültige bestätigte Anmeldung war.

Alle diese Formulare wurden jedoch ohne Rückfragen von der Zahlstelle bearbeitet, und die entsprechenden Erstattungen wurden geleistet. Die Laboranalysen in Irland in bezug auf Milcherzeugnisse für die Zwecke der Ausfuhrerstattungen stehen nicht immer in Einklang mit den Kodes der gemeinschaftlichen Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen.

Die in Irland in bezug auf diese Fälle durchgeführten Laboranalysen waren für die Zwecke der Ausfuhrerstattungen deutlich unzureichend. Es gibt offene Sicherheiten, die auf das Jahr zurückgehen. Im Falle eines Milcherzeugnisses wurde im Jahre eine Stichprobe zur Analyse durch die staatliche Lebensmittelprüfstelle entnommen.

In der Akte ist jedoch seither kein Hinweis auf eine etwaige Weiterverfolgung seitens des Ministeriums zu finden. Er ging beim irischen Aussenministerium im Oktober ein, wurde jedoch erst am August an das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung weitergeleitet.

Bei Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch und Käse ist ein Nachweis über die Ankunft in einem bestimmten Nicht-Mitgliedstaat erforderlich. Dieser Nachweis wird in der Regel von den Zollbehörden des jeweiligen Landes ausgestellt und bestätigt.

Zu den vom Hof geprüften Ankunftsnachweisen für Rindfleisch lagen beim Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung keine beglaubigten Muster der Zollstempel Zaires vor. Im Falle einer Ausfuhr von Tonnen nach Marokko Agadir im Dezember und von Tonnen in den Libanon im November wichen die beim Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung aufbewahrten beglaubigten Zollstempelmuster von den als Ankunftsnachweis übermittelten Zollstempeln ab.

In beiden Fällen wurden die Sicherheiten von den irischen Behörden ohne weitere Rückfragen freigegeben. Dementsprechend korrigierten die irischen Behörden diese Minderzahlung im Dezember Die Verminderung beträgt das Dreifache des Prozentsatzes, der dem genannten Unterschied entspricht. Diese Regelung gilt nur, wenn der genannte Unterschied nicht auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässig abgegebenen falschen Erklärung beruht.

Unter diesen Umständen und vor allem in Fällen, in denen eine erhebliche Anzahl von Tieren bzw. Der Haltungszeitraum in Nordirland Vereinigtes Königreich läuft vom Januar an, während er in Irland erst am 2. Verdächtige Herden entlang der Grenze und anderswo sollten vor Ablauf des jeweiligen Tage-Zeitraums einer unvermuteten Ordnungsmässigkeitsprüfung unterzogen werden. Die Prüfer des Hofes nahmen einen Besuch in der Grafschaft Monaghan einer dieser an der Grenze gelegenen Grafschaften vor, konnten jedoch keine Hinweise auf zu jenem Jahr durchgeführte Ordnungsmässigkeitsprüfungen finden.

Auf zwei der geprüften Anträge, bei denen die entsprechenden Ausgaben aberkannt wurden, wird auf die Verbringung von Schafen über die Grenze aus Nordirland Vereinigtes Königreich Bezug genommen.

Zur Vermeidung von Doppelzahlungen sollte der Haltungszeitraum vereinheitlicht und in Nordirland Vereinigtes Königreich ein klar erkennbares Ohr- Markierungssystem eingeführt werden.

Darüber hinaus sollten die Kontrollverfahren in Gebieten verstärkt werden, in denen die Verbringung von Schafen über die Grenze zu Doppelanträgen führen könnte. In Frankreich müssen die zentralen Zahlstellen, insbesondere im Hinblick auf die neue Gemeinsame Agrarpolitik mit ihrer Tendenz zu weiterer Dezentralisierung, die Koordinierung und Überwachung der Regionaleinrichtungen verbessern.

In Irland sollten die Kontrollen in bezug auf die Ausfuhrerstattungen und die zugehörigen Sicherheiten verstärkt werden. Die in Irland und Frankreich in bezug auf die Mutterschafprämie vorgefundenen Probleme bestätigen die Feststellungen des Hofes in den übrigen geprüften Mitgliedstaaten: Die in diesem Jahresbericht anhand von Frankreich und Irland veranschaulichte Komplexität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme innerhalb der Gemeinschaft und die festgestellten Unzulänglichkeiten haben erhebliche Konsequenzen für die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft.

Alle Mitgliedstaaten und die Kommission sollten für die Einrichtung klarer, kohärenter und wirksamer Verwaltungs- und Kontrollsysteme sorgen. Die diesbezueglichen Feststellungen des Hofes sind in den folgenden Abschnitten dargelegt. Im Jahre kam es bei der Durchführung der Hilfe für Osteuropa zu weiteren Verstössen gegen die Haushaltsgrundsätze. September bewilligt wurde. Ziel der Kommission war es, Mittel des Haushaltsjahres zu verwenden, die anderenfalls annulliert worden wären.

Dies entspricht nicht den üblichen Buchführungsgrundsätzen. Im Jahre erfasste die Kommission sowohl Nahrungsmittel- als auch Transportkosten unter einer einzigen Haushaltslinie B Da diese Ausgaben hauptsächlich humanitärer Art sind und Kostenelemente umfassen, die für die Stabilisierung der europäischen Agrarmärkte unerheblich sind z. Zur Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates vom 9. Für letztere Vorgänge wurde ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet, und die Zuschlagsempfänger wurden mit dem Ankauf der Waren, gegebenenfalls ihrer Verarbeitung und der Lieferung an die bezeichneten Zielorte beauftragt.

Die Transportaufträge aus der Interventionslagerhaltung wurden im Wege von Direktzuschlagsverfahren vergeben. Aufträge für den Transport von backfähigem Weizen, Mehl und Reis wurden aufgrund von Ausschreibungen vergeben. Für den Transport des Weizens aus französischen Interventionslagern nach Albanien wurde eine Ausschreibung durchgeführt.

Die Aufträge für den Transport des Getreides von den Interventionslagern zu den baltischen Häfen wurden aufgrund von Ausschreibungen vergeben. Im Jahre wurden von den Mitgliedstaaten keine Ausgaben in Zusammenhang mit dem ehemaligen Jugoslawien gemeldet.

Bei Lieferungen zu allen Zielen waren Verzögerungen von bis zu vier Wochen gegenüber den in den Verordnungen und Kommissionsentscheidungen festgesetzten Terminen zu beobachten. In vielen Fällen waren sie durch Kapazitätsengpässe am Zielort bedingt.

Einige Mitgliedstaaten BR Deutschland, Spanien nahmen jedoch einseitige Fristverlängerungen vor und setzten in den Aufforderungen zur Teilnahme an Direktzuschlagsverfahren spätere Daten ein. Somit wurde die Kommission vor vollendete Tatsachen gestellt. Gleichzeitig sollte die Kommission darauf achten, keine Termine zu setzen, die nicht eingehalten werden können.

Die Lieferungen der ersten beiden Hilfstranchen nach Moskau und St. Petersburg Entscheidungen vom Dezember und Januar wurden bis April abgeschlossen. Die Lieferungen von Rindfleisch aus Frankreich verzögerten sich um drei Wochen, weil aus der Kommissionsentscheidung nicht hervorging, wohin die Ware geliefert werden sollte.

Ferner konnte die französische Interventionsstelle zu diesen Lieferungen keine Anweisungen von der Delegation der Kommission in Moskau erhalten.

Im Juni wurde die Lieferung weiterer 3 Tonnen veranlasst. Petersburg nur sehr langsam akzeptiert wurde. Die Hälfte der vorgesehenen Käufer hatte für dieses Öl keinen Bedarf.

Wegen der Dringlichkeit der Lage gestatteten die Ratsverordnungen die Anwendung des Direktzuschlagsverfahrens. Anweisungen zur Abwicklung solcher Verfahren für Transportvorgänge wurden im Wege der an die Mitgliedstaaten gerichteten Kommissionsentscheidungen erteilt. Durch Entscheidungen zugunsten Spaniens für 4 Tonnen Butter und 2 Tonnen Milchpulver entstanden wegen der zurückzulegenden Entfernung bis zu dreimal so hohe Transportkosten wie für Belgien und die BR Deutschland.

Somit beruhte der Zuschlag für die Lieferung von Waren aus den einzelnen Mitgliedstaaten auf anderen Erwägungen als denen der Kostenwirksamkeit. Im Rahmen der Direktzuschlagsverfahren sollte der Lieferauftrag an den Bieter vergeben werden, der die günstigsten Bedingungen gegenüber normalerweise auf dem Markt geltenden Preisen bot.

Eine Zahlstelle in Frankreich wies teilweise niedrigere Angebote einer Firma aus Italien mit der Begründung zurück, sie kenne den Spediteur nicht. Obwohl die Firma während des Transportvorgangs Schwierigkeiten hatte, führte sie das Fleisch innerhalb der von der Kommission festgesetzten Fristen aus. Bei offenen Ausschreibungsverfahren reichten die Bieter bei einer Zahlstelle Angebote ein. Das niedrigste Angebot wurde jedoch von der Kommission abgelehnt, weil es als unrealistisch niedrig angesehen wurde, obwohl der Weizen in Calvados, Frankreich, abgeholt werden musste.

Zwischen den erfolgreichen Angeboten für den Transport von backfähigem Weizen aus dem französischen Interventionslager in Gent Belgien nach Albanien bestanden erhebliche Unterschiede.

Dies war das einzige Angebot, das einging, und wurde von der Kommission ausgewählt. Die französische Interventionsstelle konnte den Preisunterschied nicht erklären. Die den erfolgreichen Bietern bereits zugeschlagenen Mengen wurden entsprechend reduziert. Während Tonnen von den bundesdeutschen und den kanadischen Luftstreitkräften kostenlos befördert wurden, wurden die übrigen Tonnen von einem kommerziellen Luftfrachtunternehmen transportiert, und die Kosten gingen zu Lasten des EAGFL.

Die Mehrkosten beliefen sich somit insgesamt auf rund ECU. Die Kommissionsentscheidung vom Dezember , mit der die BR Deutschland angewiesen wurde, das Direktzuschlagsverfahren anzuwenden, wurde teilweise umgangen, und es wurde ohne jegliche Ausschreibung ein Auftrag an eine Firma vergeben. Der Transport sollte nur dann auf dem Luftweg erfolgen, wenn der Zugang auf dem Landweg unmöglich ist, oder in Ausnahmefällen, wenn die Dringlichkeit eine frühere Lieferung gebietet.

Petersburg nicht hätte gerechtfertigt werden können siehe auch Kapitel 11, Ziffer Hierdurch entstanden unnötige Probleme zwischen der Gemeinschaft und den Empfängern.

Die Kommission veranlasste Warenkontrollen sowohl vor dem Verladen als auch bei der Ankunft. Die Spediteure erhielten keine Entschädigung für Mindermengen.

Die Zuverlässigkeit der Übernahmebescheinigungen für den Transport von losem Getreide nach Albanien, Estland und Lettland ist jedoch zweifelhaft.

In Estland wurde in den Übernahmebescheinigungen für 60 Tonnen Getreide die Ankunft in voller Höhe bestätigt und als Gewichtsangabe "laut Frachtbrief" ausgewiesen. In keinem der beiden Fälle gab es jedoch Hinweise auf etwaige vorgenommene körperliche Überprüfungen.

Die Methode der Mittelbeschaffung durch Mittelübertragungen zwischen Kapiteln und von auf sowie von auf verstösst gegen die Haushaltsgrundsätze siehe Ziffer 2. Der Hof wiederholt seine Beanstandungen im Jahresbericht Ziffer 2. Unter letzteren fallen Flachs, Hanf und Baumwolle. Dieses Problem ist um so dringlicher, als Beihilfezahlungen im Rahmen der eingeführten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik weitgehend von der bestellten Anbaufläche abhängen werden.

Im Mai waren die Lagerbestände jedoch durch die Ausfuhren von Interventionsreis auf 2 Tonnen zurückgegangen. Während desselben Fünfjahreszeitraums führte die Gemeinschaft im Jahresdurchschnitt die Äquivalenzmenge von Tonnen vollständig geschliffenem langkörnigem Reis des Typs Indica ein, der insbesondere in Nordeuropa gefragt ist.

Es werden Interventionspreise für Rohreis, ein Richtpreis für geschälten Reis und die öffentliche Interventionslagerhaltung eingeführt. Schwellenpreise für geschälten sowie halb- und vollständig geschliffenen langkörnigen und rundkörnigen Reis setzen die "Gemeinschaftspräferenz" in die Praxis um, und ein "Schleusensystem" mit Einfuhrabschöpfungen und Ausfuhrerstattungen schützt den Binnenmarkt vor äusseren Einfluessen.

Die Gesamtausgaben und die Ausgaben für die einzelnen Posten unterliegen von einem Jahr zum anderen bei steigender Tendenz recht starken Schwankungen.

Da die allgemeinen Kontrollverfahren für Ausfuhrerstattungszahlungen vom Hof getrennt untersucht wurden. Zwischen und sank der Ausfuhrerstattungssatz für geschliffenen Reis erheblich, nämlich von auf ECU pro Tonne. Daher belief er sich weiterhin auf zwischen und ECU pro Tonne, ein im Vergleich zu den Ausfuhrerstattungen für andere Bestimmungsländer relativ hoher Satz. Die von den französischen Zollstellen vorgelegten Zahlenangaben weisen dagegen über einen weit längeren Zeitraum, vom 1.

September bis zum Bisher haben sich weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten bemüht, die Abweichung in Höhe von mindestens 16 Tonnen zu untersuchen. Die Kommission reagierte ziemlich spät auf den expandierenden Handel, indem sie die Dauer der Vorausfestsetzung der Beihilfe von sechs Monaten auf drei Tage verkürzte.

Eine erhebliche Vergrösserung der für die Erzeugung dieser nicht herkömmlichen Sorte eingesetzten Gesamtfläche war erst im Jahre zu verzeichnen. Italien, der grösste Reiserzeuger in der Gemeinschaft, baut nach wie vor nur auf einem geringen Teil seiner gesamten Reisanbaufläche Indica-Reis an.

Durch die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten verfügbaren Informationen wird das Argument, ein derart hoher Beihilfesatz sei wegen des niedrigeren Einkommens der Erzeuger erforderlich, nicht gestützt. Die Erzeugungskosten für Indica-Reis unterscheiden sich nicht wesentlich von denen der herkömmlichen Sorten. Spanien verweigerte jegliche Zahlung, wenn bei einer Überprüfung der Anbaufläche von der Erklärung abweichende Ergebnisse erzielt wurden. Die in den Jahren und erzielten Rohreisernten von 2,3 bzw.

September waren die Bestände auf 18 Tonnen geschrumpft. Dieser erhebliche Rückgang war jedoch nicht auf bessere Vermarktungsaussichten auf dem Gemeinschaftsmarkt, sondern auf subventionierte Ausfuhren in Drittländer zurückzuführen.

Die Entwicklung der Lagerbestände von Indica-Reis sollte genau überwacht werden, um die Förderung einer qualitativ minderwertigen Erzeugung zu verhindern, für die es letztendlich keinen Markt gibt. Dies lässt Zweifel daran aufkommen, ob in Italien die Umstellung des Anbaus von Japonica-Reis auf den von Indica-Reis realistisch ist, sofern keine neuen Sorten entwickelt werden, die besser an die klimatischen Bedingungen angepasst sind, dabei aber die Qualität und Eigenschaften von Indica-Reis bewahren.

Unter Berücksichtigung der unvermeidlichen Ungenauigkeit von Landvermessungen, die nicht von professionellen Landvermessern durchgeführt wurden, sollten in den Verordnungen Toleranzwerte für Abweichungen zwischen Anbauerklärungen und tatsächlich mit Indica-Reis eingesäten Flächen festgelegt werden.

Bisher ungerechtfertigt ausgezahlte Beträge sollten wiedereingezogen werden siehe Ziffer 3. Mit den Erträgen, Erzeugungskosten und Marktpreisen von Indica-Reis lässt sich im Vergleich zu denen von Japonica-Reis keine Aufrechterhaltung der hohen Beihilfesätze nach vollendeter Sortenumstellung rechtfertigen.

Dieses Beihilfeniveau entspricht eher den hinsichtlich des Ertrags festgestellten Unterschieden siehe Ziffer 3. Das Ziel der Beihilfe würde besser erreicht, wenn in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Reihe unterschiedlicher Erzeugungsgebiete bestimmt würden, in denen aufgrund der klimatischen Bedingungen mit den zur Verfügung stehenden Indica-Sorten eine hohe Qualität erzielt werden kann.

Die Gemeinschaft unterstützt den Anbau von Flachs, Hanf und Baumwolle, bei denen es sich entweder um traditionelle Erzeugnisse in bestimmten Teilen einiger Mitgliedstaaten oder - im Fall von Baumwolle - um Alternativen zum Anbau von Erzeugnissen handelt, von denen die Gemeinschaft über den Selbstversorgungsgrad hinaus Überschüsse erzeugt.

Bei allen drei Erzeugnissen sind bei den Ausgaben von einem Jahr zum nächsten recht starke Schwankungen zu verzeichnen. Die seit jährlich ausgeführten Mengen lagen auf der gleichen Höhe wie die in diesem Jahr ausgeführte Menge oder noch darüber. Die Beihilfe wird in Abhängigkeit von der Anbau- und Erntefläche gezahlt. Artikel 5 der Grundverordnung 12 sieht bei einem zeitweiligen Marktungleichgewicht eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern vor.

Das Anwachsen der Lagerbestände an Faserflachs begann vor In der Grundverordnung 12 ist die Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung bei einem zeitweiligen Ungleichgewicht vorgesehen, doch machten diese Lagerbestände im Jahre den Verbrauch eines Jahres und bereits den Verbrauch von drei Jahren aus. Letztendlich beteiligt sich die Gemeinschaft damit an den Lagerhaltungskosten der betreffenden Industriezweige, ohne das Ziel eines erneuten Marktgleichgewichts zu erreichen.

So dauerte es fünf Jahre, ehe bei der Anpassung der Erzeugung an die Nachfrage überhaupt eine Verbesserung festzustellen war. Cipalin ist ebenfalls für die Unterkontrollstellung der Fasern, d. Die Lagerverträge zwischen den beiden Gesellschaften wurden von ein und derselben Person unterzeichnet, da beide denselben Vorsitzenden hatten.

Sechs der zwölf Direktoren von Cipalin hatten als Vorsitzende von Genossenschaften oder als Eigentümer privater Gesellschaften nach Kontrollen durch Cipalin Beihilfen zur privaten Lagerhaltung erhalten. Solche Programme umfassen sowohl Informationstätigkeiten als auch Forschungsbemühungen zur Verbesserung der Flachserzeugnisse und die Erforschung neuer Verwendungszwecke. Die von der Gemeinschaft finanzierten Förderprogramme können sich auf ein oder mehrere Wirtschaftsjahre beziehen.

Die Kommission überwacht das Programm, wobei sie manchmal auf externe Bewertungsgesellschaften zurückgreift. Die Förderkampagne, die nicht mehr als kurzfristig bezeichnet werden kann und der Gemeinschaft im Zeitraum Kosten in Höhe von 12,8 Mio ECU verursachte, hat indessen den nach wie vor rückläufigen Trend bei der Nachfrage nicht aufgehalten.

Die Beihilfe für diese Ölsaaten sollte den Differenzbetrag zwischen dem vom Rat festgesetzten Zielpreis und dem Weltmarktpreis abdecken. Die Beihilfe wird je Hektar auf der Grundlage von für die Erzeugungsgebiete festgestellten Richterträgen gezahlt.

Leinsamen erzeugt lediglich Ölsaaten und erhält pro Hektar eine höhere Beihilfe. Faserleinsorten, die Ölsaaten mit geringerem Ertrag erzeugen, erhalten pro Hektar in etwa die gleiche Beihilfe, wenn die Beihilfe für die Saaten mit der Beihilfe für die Fasern kombiniert wird.

Da mit den betreffenden Pflanzen auch Fasern erzeugt werden, wird die entsprechende Beihilfe auf Antrag der Erzeuger bei der Zahlstelle gezahlt.

Die belgische Zahlstelle zahlt mit der Beihilfe für die Fasern automatisch auch die Beihilfe im Rahmen der Ölsaatenregelung. In Frankreich erfolgt keine automatische Zahlung, doch wird die Beihilfe für Ölsaaten auf Antrag des Erzeugers ausgezahlt. Die Beihilfe für zertifiziertes Flachs- und Hanfsaatgut wird auf derselben Grundlage festgelegt wie bei anderem zertifiziertem Saatgut, d. Daher sollten zusätzliche Beihilfen zur Erreichung dieses Ziels nicht notwendig sein. Jeder zusätzliche Anreiz für die Erzeugung von Faserflachs und -hanf sollte vermieden werden.

Die verordnungsrechtliche Grundlage und die Kumulierung von Beihilfen für zertifiziertes Saatgut und Erzeugerbeihilfen sollten daher überprüft werden. Die Kommission sollte ebenfalls die Kontrollmethoden auf dem Flachs- und Hanfmarkt in Frankreich überprüfen. Die Förderungsregelung sollte daher überprüft und - falls sich bei wirtschaftlichen Kosten kein klarer Nutzen erkennen lässt - gestrichen werden.

Die Haupterzeugermitgliedstaaten sind Griechenland und Spanien, doch werden geringe Mengen auch in Italien erzeugt. Rohbaumwolle nicht entkörnte Baumwolle wird zwischen Ende September und Anfang Januar geerntet und an Entkörnungsbetriebe geliefert, in denen die Fasern durch einen mechanischen Vorgang von den Körnern getrennt werden Entkörnung. Die Fasern entkörnte Baumwolle werden hauptsächlich zur Herstellung von Textilien verwendet, während aus den Körnern Öl für den menschlichen Verzehr gewonnen wird.

Die italienische Erzeugung war nie höher als Tonnen. Im selben Wirtschaftsjahr waren in Griechenland 83 und in Spanien 12 Erzeuger gemeldet. In der Gemeinschaft waren 89 Entkörnungsunternehmen in Betrieb. Die Höhe der Erzeugerbeihilfe wird monatlich von der Kommission festgesetzt und soll den Unterschied zwischen dem niedrigeren Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle und dem Zielpreis ausgleichen.

Die Beihilfe wird den Entkörnungsbetrieben gewährt, damit diese den Erzeugern den Mindestpreis zahlen und Baumwollfasern aus in der Gemeinschaft angebauter Baumwolle erzeugen können - zu einem Preis, der dem Weltmarktpreis für entkörnte Baumwolle, für die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine Zölle oder Abgaben erhoben werden, vergleichbar ist.

Zielpreis, Mindestpreis und Beihilfesätze werden für eine garantierte Hoechstmenge GHM festgesetzt, die unter Berücksichtigung der Erzeugung in einem bestimmten Referenzzeitraum und der zu erwartenden Nachfrage ebenfalls vom Rat bestimmt wird.

Das eingeführte Stabilisierungssystem hatte einen zweifachen Ansatz. Zum einen wurde eine Vorausschätzung der Erzeugung des Wirtschaftsjahres vorgenommen. Zum anderen wurde diese Berechnung wiederholt, sobald die tatsächliche Erzeugung bekannt war, und jede weitere erforderliche Anpassung auf das darauffolgende Wirtschaftsjahr übertragen.

Wie aus Schaubild 3. Einer der Gründe für die Unwirksamkeit des ursprünglichen Stabilisierungssystems war die Ungenauigkeit der von den Mitgliedstaaten gelieferten Produktionsvorausschätzungen.

Zur Veranschlagung der Produktion müssen die Erzeuger der zuständigen Zahlstelle bis zum 1. Juli jedes Jahres eine Erklärung über die Aussaatflächen vorlegen. Sobald die gesamte Baumwollaussaatfläche ermittelt ist, bestimmt die Kommission unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten veranschlagten Ausbeute die geschätzte Gesamterzeugung.

Die Verfahren zur Kontrolle der jährlichen Aussaatflächenmeldungen von rund Erzeugern waren in Spanien und Griechenland unzureichend. Wie aus Tabelle 3. Da die Erklärungen nicht mit zuverlässigen Grundbüchern abgeglichen werden konnten, war es ausserdem in beiden Ländern nicht möglich, Mehrfachmeldungen von ein und demselben Flächenstück aufzudecken, die zur Meldung falscher Baumwollieferungen genutzt werden könnten.

Die Kontrollen werden lediglich anhand von Unterlagen durchgeführt, und nur in den seltensten Fällen werden Flächen vermessen. Die griechischen Kontrolleure erstellen keine Protokolle über die durchgeführten Kontrollen und arbeiten keine Zusammenfassungen der Ergebnisse aus.

So gibt es keine Kontrollnachweise und keine Möglichkeit der Überwachung der Kontrollen. Diesbezueglich sind jedoch folgende Einwände vorzubringen:. Dies hat finanzielle Auswirkungen für den Haushaltsplan der Gemeinschaft. Mindestens einmal im Monat setzt die Kommission den Beihilfesatz für kg nicht entkörnte Baumwolle fest, der sich auf den Differenzbetrag zwischen Zielpreis und Weltmarktpreis belaufen sollte.

Da nicht entkörnte Baumwolle nicht international gehandelt wird, gibt es keinen repräsentativen Weltmarktpreis. Die Kommission berechnet daher durch Bildung der Summe der Preise für die abgeleiteten Erzeugnisse Baumwollfasern und -samen , von der sie die Entkörnungskosten abzieht, einen fiktiven Preis. Weder die Verordnungen noch die internen Vorschriften der Kommission enthalten Einzelheiten bezueglich der Bestimmung eines solchen abgeleiteten Weltmarktpreises.

Dieser Ermessensspielraum bei der Auswahl der Notierungen im internationalen Handel mit entkörnter Baumwolle ermöglicht die Ansetzung ungerechtfertigter Margen. Der bei der Berechnung verwendete Weltmarktpreis für Baumwollsamen wird selbst berechnet und berücksichtigt die Preisentwicklung bei anderen konkurrierenden Ölsaaten. Die verfügbaren Informationen sind jedoch oft veraltet, da sie im Rahmen der Ölsaatenregelung nicht mehr systematisch erfasst werden.

Ferner beruhen die Entkörnungskosten nicht auf den Kosten der einzelnen Lieferdrittländer, sondern nur auf denen in Spanien und Griechenland. Damit beruht der von der Kommission festgesetzte Beihilfesatz auf einem theoretischen Weltmarktpreis, der selbst auf keiner festen Grundlage steht.

Für die Auszahlung der Erzeugerbeihilfe und eines Vorschusses müssen die Entkörnungsbetriebe bei der Anlieferung der nicht entkörnten Baumwolle bei der Zahlstelle einen Antrag auf Unterkontrollstellung einreichen und eine Sicherheit in Höhe des zu gewährenden Vorschusses stellen. Die Beihilfe wird für das angepasste Gewicht der nicht entkörnten Baumwolle gewährt, das Abweichungen vom Standardfeuchtigkeitsgehalt und Fremdbestandteile berücksichtigt.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Kontrollverfahren einzusetzen, die sich auf den Empfang und die materielle Analyse der nicht entkörnten Baumwolle konzentrieren, um u. Insbesondere das System zur Festsetzung des korrekten Mindestpreises in Abhängigkeit von der Qualität weist verschiedene Schwachstellen auf:. Die weltweit verwendeten Handelsklassen amerikanische Standards beziehen sich auf entkörnte Baumwolle, und der Standardqualitätsgrad in der Verordnung der Gemeinschaft beruht auf diesen Standards für entkörnte Baumwolle, obwohl die Beihilfe für nicht entkörnte Baumwolle gezahlt wird.

Die Marktorganisation wurde im Jahre errichtet, doch hat die Kommission bisher noch kein gemeinsames Verfahren festgesetzt. Da die einzelstaatlichen Verfahren erhebliche Unterschiede aufweisen, wird die Baumwollregelung in den betroffenen Mitgliedstaaten nicht einheitlich angewandt; die Menge, für die eine Beihilfe gewährt wird, und der Mindestpreis werden nicht nach gemeinsamen Kriterien festgesetzt.

In Griechenland wird die Faserlänge von den Kontrolleuren des Griechischen Baumwollamts durch eine Sichtkontrolle der nicht entkörnten Baumwolle bestimmt. Die griechischen Kontrolleure bestimmen die Ausbeute im wesentlichen anhand von willkürlichen Kriterien. In Spanien wird die Ausbeute bei der Unterkontrollstellung durch Anwendung einer empirischen Formel vorläufig bestimmt und später an die tatsächliche von den einzelnen Entkörnungsunternehmen erzielte Ausbeute angepasst.

Es wurden beispielsweise folgende Probleme festgestellt:. Dort kann jedoch nicht festgestellt werden, welche Baumwolle von welchem Erzeuger stammt. Ausserdem bestimmte der Kontrolleur in den Labors von Farsala und Levadia organische und anorganische Fremdbestandteile lediglich durch eine Sichtprobe.

Da der Feuchtigkeitsgehalt leicht je nach Temperatur und Luftfeuchtigkeit schwanken kann, ist die Genauigkeit dieses Verfahrens nicht gewährleistet. In den meisten Labors wurde zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts kein Durchschnittswert aus mehreren Messungen des Feuchtigkeitsgehalts der Proben gebildet; in Farsala wurde lediglich eine Messung vorgenommen, und die Baumwolle befand sich dabei noch innerhalb des Plastikbeutels; die korrekte Messung führte zu ganz anderen Ergebnissen.

Es wurde folgendes festgestellt:. Die Bestandskontrollen waren jedoch unzulänglich, da die Mitgliedstaaten die bei der Baumwollentkörnung gewonnenen Nebenerzeugnisse - Samen, Ölkuchen und Abfälle -, anhand deren eine zusätzliche Überprüfung der Erzeugung hätte vorgenommen werden können, nicht berücksichtigten. In Griechenland war die Überwachung der Lagerbestände ganz besonders unzulänglich.

Die Provinzbüros des Griechischen Baumwollamts nehmen am Anfang eines Wirtschaftsjahres keine vollständigen Bestandsaufnahmen in den Entkörnungsbetrieben vor. Dadurch öffnen sie Unregelmässigkeiten Tür und Tor und machen jegliche andere Bestandsprüfungen wertlos. Es ist technisch und wirtschaftlich möglich, Rohbaumwolle in Lastwagen km weit zu transportieren, was in Spanien auch geschieht. Erzeugerdrittländer liegen nahe genug an den Entkörnungsbetrieben der Gemeinschaft Griechenlands , um Einfuhren kommerziell profitabel zu machen.

Es fanden jedoch keine Kontrollen zur Aufdeckung der Einfuhr von nicht entkörnter Baumwolle aus Drittländern in die Gemeinschaft statt z. April zwei Finanzvorschriften festgelegt:. Diese Vorschrift widerspricht Artikel 5 des Protokolls Nr. Mai über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften.

Die Umsetzung dieser Verpflichtung wurde in Spanien und Griechenland geprüft. Der Prüfungsumfang war eindeutig unzulänglich. Den Gemeinschaftsverordnungen zufolge ist ein Kleinerzeuger ein Baumwollerzeuger, der eine Fläche von höchstens 2,5 Hektar bestellt und der die jährliche Erklärung über die Aussaatfläche abgibt. Bei Überschreitung dieser Hoechstfläche wird der Beihilfesatz entsprechend gekürzt. Gegenwärtig wird diesem Problem weder in den gemeinschaftlichen noch in den einzelstaatlichen Verordnungen Rechnung getragen.

Dies stellt die Wirksamkeit des Systems in Frage, denn die Beihilfe wird Erzeugern gewährt, für die sie nicht eingerichtet wurde, und das Hauptziel des Systems, die Stützung der Einkommen der Kleinerzeuger, wurde nicht in zufriedenstellender Weise erreicht.

Zusätzlich führt die Aufsplitterung von Betrieben zu weiteren Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Erklärungen über die Aussaatflächen und der Ausbeuten. Damit Stichprobenkontrollen vor Ort organisiert werden können, müssen die Beihilfeanträge nach der Ernte, jedoch spätestens 15 Tage nach Unterkontrollstellung der gesamten Ernte gestellt werden; andernfalls wird die Beihilfe gekürzt.

Oft liefern die Erzeuger jedoch kleine Mengen nicht entkörnter Baumwolle ganz am Ende des Wirtschaftsjahres.

Daher wird eine grosse Zahl von Beihilfeanträgen innerhalb kurzer Zeit eingereicht, was zu ernsthaften Organisationsproblemen hinsichtlich der Kontrollen an Ort und Stelle führt. Ausserdem ist eine Überprüfung des abgeernteten Erzeugnisses schwierig, weil oft unmittelbar nach der Baumwollernte auf derselben Fläche ein anderes Erzeugnis angebaut wird.

Ausserdem wurde bei der Auswahl keinerlei Risikoanalyse zugrunde gelegt. Im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation, deren Grundlage die Stützung der Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle bildet, bestehen ernsthafte Kontrollprobleme, z.

In Griechenland war das Überwachungssystem völlig unzulänglich. Die griechischen Behörden haben jedoch zur Kontrolle der Erklärungen ein Verfahren eingeführt, durch das sie die Beihilfen auf Durchschnittsausbeuten beschränken. Die von der Kommission eingesetzte Methode zur Bestimmung des Weltmarktpreises ist unzulänglich, da sie weitgehend auf hypothetischen Werten beruht. Insbesondere beinhaltet sie die "Festsetzung" eines Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle. Es sollten klare, sich mehr an den tatsächlichen Gegebenheiten orientierende Leitlinien festgesetzt und befolgt werden siehe Ziffern 3.

Ausserdem führte es von einem Jahr zum anderen zu starken Schwankungen beim Zielpreis und bei den Beihilfesätzen. Das neue Stabilisierungssystem könnte mehr Stabilität gewährleisten, doch müssen zur Vermeidung starker Schwankungen beim Zielpreis und bei den Beihilfesätzen die Verfahren zur Vorausschätzung der Erzeugung verbessert werden, um zusätzliche Berichtigungen des Beihilfesatzes zu vermeiden siehe Ziffern 3. Die Kommission sollte die Regelung überprüfen und eine andere Grundlage für die Stützung des Marktes vorschlagen.

Die gegenwärtige Beihilfe für nicht entkörnte Baumwolle lässt sich nicht in den Griff bekommen. Dies wäre leichter organisierbar und weniger kostenträchtig als das gegenwärtige System.

Die Probleme bei der Festlegung der Preise und bei der Kontrolle würden durch ein solches System weitgehend gelöst. Die andere mögliche Alternative, ein System auf der Grundlage eines pauschalen Hektarsatzes, ist nicht zu empfehlen, da die für die Kontrolle der bebauten Flächen in Griechenland und Spanien verfügbaren Daten gravierende Schwachstellen aufweisen. Die mit der Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger gesteckten Ziele wurden nicht erreicht.

Ein Teil der für echte Kleinerzeuger bestimmten Beihilfe landete bei grösseren Erzeugern. Die Regelung ist unwirksam, unwirtschaftlich und unkontrollierbar.

Sie wurden durch die und veröffentlichten Verordnungen ergänzt.