Urheberrechtsgesetz



Mo bis Fr 10 bis 12und 13 bis 18 Uhr und Samstag 10 bis 14 Uhr. Für bare Auslagen und Verdienstausfälle ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe vom Bundesinstitut für Berufsbildung mit Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung festgesetzt wird. Zudem soll mir auch kein Frei mehr zustehen. Die Ausbilder präsentieren hier ihren Betrieb und ihre freien Lehrstellen. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Pausen werden von Arbeitgeber festgelegt.

mehr Transparenz


Die Leistungsansprüche ruhen allerdings, wenn die geschuldeten Beiträge nicht gezahlt wurden. Einige Leistungen erfordern jedoch eine fristgerechte Antragstellung.

Für Leistungen aus der Rentenversicherung müssen Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt worden sein. In der Pflegeversicherung ist eine Befreiung nicht möglich und eine Versicherungsfreiheit nicht vorgesehen. Es gilt die Regel Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung: Auch Selbstständige und Freiberufler sind krankenversicherungspflichtig.

Die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern bereitet immer wieder Schwierigkeiten. Die sozialversicherungsrechtliche Stellung des GmbH-Gesellschfters hängt davon ab, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht und muss auf Grund der Gesamtumstände geprüft werden.

Sie können die Sozialversichrungspflicht mit unserem Rechner einfach prüfen:. Geschäftsführer verfügt als einziger Gesellschafter über die für die Führung des Betriebes notwendigen Branchenkenntnisse. Geschäftsführer war vor der Umwandlung Alleininhaber einer Einzelfirma. Dem Treuhänder-Gesellschafter-Geschäftsführer ist das Stimmrecht in der GmbH entzogen und er ist wie ein Arbeitnehmer in die Gesellschaft eingegliedert. Dies gilt auch, wenn ein besonderer Beirat bestellt wird oder der Geschäftsführer bzw.

Gleiches gilt für eine nur eingeschränkte Sperrminorität des Gesellschafter-Geschäftsführers. Auch der Treuhänder-Gesellschafter-Geschäftsführer kann zu Gesellschaft in einem abhängigen Beschäftigungsverhänltnis stehen. Es kommt nicht allein darauf an, inwieweit die Sachentscheidungsbefugnis begrenzt ist. Indiz gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, da die übrigen Gesellschafter nicht oder kaum in der Lage sind, dem Geschäftsführer Weisungen zu erteilen.

Die fachliche Überlegenheit für sich allein lässt aber nicht den Schluss auf eine selbständige Tätigkeit zu. Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt vor, wenn die Geschäftsführertätigkeit mehr durch familienhafte Rücksichtnahmen und durch ein gleichberechtigtes Nebeneinander als durch einen für ein Arbeitnehmer-Arbeitgeberverhältnis typischen Interessengegensatz gekennzeichnet ist.

Indiz gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Teilhabe am Arbeitsprozess in diesen Fällen häufig zar funktionsgerecht, aber nicht "dienender" Natur. Der Gesellschafter-Geschäftsführer sollte i. Allerdings entfällt die Arbeitslosenversicherung und der steuerfreie Zuschuss zur Kranken- bzw. Folgerungen aus einer irrtümlich angenommenen Sozialversicherungspflicht — Neufassung Anhang Wird durch den Sozialversicherungsträger nachträglich festgestellt, dass in der Vergangenheit keine Sozialversicherungspflicht bestand, hat der rückwirkende Wegfall der angenommenen Versicherungspflicht folgende steuerliche Konsequenzen: Erstattet der Sozialversicherungsträger die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung an den Arbeitgeber , die dieser in der rechtsirrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht geleistet hat, ohne dass sie vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer weitergegeben werden, so ergeben sich daraus keine lohnsteuerlichen Folgen BFH-Urteil vom Werden die vermeintlich gesetzlichen Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung vom Sozialversicherungsträger an den Arbeitnehmer erstattet, so berührt dieser Vorgang nicht den Arbeitslohn.

Vorsorgeaufwendungen möglich ist BFH-Urteil vom Die nachträgliche Mitteilung des Sozialversicherungsträgers, der Stpfl. Werden die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung vom Sozialversicherungsträger an den Arbeitgeber erstattet und von diesem an den Arbeitnehmer weitergegeben, so ist vom VBZ zu entscheiden, ob es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung oder um steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers handelt.

Bei Annahme von Arbeitslohn sind die Arbeitgeberanteile in dem Kalenderjahr zu versteuern, in dem sie an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Dies gilt auch dann, wenn die erstatteten Beiträge von diesem für eine private Lebensversicherung verwendet werden. Verzichtet der Arbeitgeber auf die Rückzahlung der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und werden die Beiträge für die freiwillige Versicherung des Arbeitnehmers in der gesetzlichen Rentenversicherung verwendet Umwandlung , ist ebenfalls zu entscheiden, ob es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung oder um steuerpflichtigen Arbeitslohn Urteil des FG Köln vom Ist steuerpflichtiger Arbeitslohn gegeben, liegt Zufluss bereits in den jeweiligen Kalenderjahren der früheren Zahlung vor, da hier durch Umwandlung rückwirkend eine Versicherungsanwartschaft begründet wird.

Die freiwillige Versicherung nimmt die Stellung der vermeintlichen gesetzlichen Versicherung ein. Der ehemals steuerfreie Arbeitgeberanteil, der nunmehr als steuerpflichtiger Arbeitslohn versteuert wird, kann gleichzeitig beim Stpfl. Der Vorwegabzug ist nicht zu kürzen. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine GmbH für ihre Prokuristin jahrelang Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Nachdem der Sozialversicherungsträger hierzu mitgeteilt hatte, dass die Tätigkeit der Prokuristin keine der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegende Tätigkeit ist, wurden die bislang abgeführten Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung und die Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung an die GmbH ausbezahlt.

Die Arbeitnehmeranteile hatte die GmbH an die Prokuristin weitergeleitet. Die bereits gezahlten Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung wurden in freiwillige Beiträge umgewandelt. Das Finanzamt hatte ausgehend von der bisherigen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung s. Die neue Rechtsauffassung ist allerdings nur in den Fällen anzuwenden, in denen tatsächlich eine Umwandlung d. War dagegen der Gesellschafter-Geschäftsführer z. In Zusammenarbeit mit Steuerberater Dipl.

Buchhaltungssoftware MS-Buchhalter Jetzt kostenlos testen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer ge Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden.

Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ergeben. Behauptet eine Partei eine solche Vereinbarung und Sozialversicherungspflicht für späteren Trainer der 1.

Als Grundstein seiner Entwicklung wollte er sich dort einen eigenen Namen machen indem e Sozialversicherungspflicht Rechtsgrundlagen Wer ist sozialversicherungspflichtig? Wer ist nicht sozialversicherungspflichtig? Zu den versicherungspflichtigen Personen gehören: Rückkehrer aus dem Ausland. Die Ausnahmen von der Versicherungspflicht sind im Sozialgesetzbuch geregelt: Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag, oder Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes: Sie können die Sozialversichrungspflicht mit unserem Rechner einfach prüfen: Indiz gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis.

Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis Indiz gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Für die Zeiten dieser Tätigkeit nahm der beklagte Rentenversicherungsträger die Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung an.

Das LSG hat demgegenüber festgestellt, dass die Klägerin in der streitigen Auftragsbeziehung in diesen Zweigen der Sozialversicherung nicht versicherungspflichtig gewesen ist. Zwar handele es sich nicht um Einzelaufträge, sondern um eine Tätigkeit im Rahmen eines einheitlichen Auftragsverhältnisses. Denn mangels ausreichender eigener Kompetenz im Bereich Social Media habe die GmbH für die gesamte Vertragslaufzeit auf eine kontinuierliche Dienstleistung der Klägerin zurückgreifen müssen.

Angesichts dessen berechtige das weitgehende Fehlen eines unternehmerischen Risikos der Klägerin und einer eigenen Betriebsstätte in der Gesamtschau nicht zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung. Das Kabinett hat am Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Bei der Ermittlung der jeweiligen Einkommensentwicklung wird auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen "Ein-Euro-Jobs" abgestellt.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf 6. Die bundesweit einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung Jahresarbeitsentgeltgrenze steigt auf Urlaub stornieren, mir Geld leihen, weil mein Auto zur Werkstatt muss etc pp Klar, warum plane ich auch mit Geld was ich nicht habe, selbst schuld aber muss ich die Minusstunden abarbeiten bzw.

Gibt es ein Arbeitszeitkonto? Wurde eine bestimmte Mindest- Wochenarbeitszeit festgelegt? Hallo zusammen Folgendes problem hatte eine vollzeitstelle mit festgehalt wurde drei monate bevor ich gegangen bin geändert von stunden abrechnung zum festgehalt nun hatte ich bis einschliesslich dezember gut 90 überstunden plus 8 tage rest urlaub hatte dann mit der buchhaltung abgemacht das ich 2 wochen überstunden frei mach und denn rest der zeit urlaub nehme.

Nun stellt sich herraus das ich angeblich 20 minus stunden hätte welche sie mir dann von meinem lohn abgezogen haben. Wie kann das sein? Es gab nie ein gespräch das die minus stunden abgezogen werden geschweige überhaupt das ich auf einmal minus stunden durch mein frühes gehen entstehen….

Eine genauere Einsicht in Ihren Arbeitsvertrag wäre notwendig Ihr Anliegen zu klären, dies kann aber nur ein Anwalt machen. Erkundigen Sie sich deshalb bei einem Anwalt, ob Ihr Arbeitgeber sich richtig verhält. Hallo und ein schönen guten Abend ich arbeite mit 22,5 Stunden die Woche im Kindergarten als Hauswirtschafterin zur Zeit habe ich noch Plusstunden da der Kindergarten beziehungsweise die Erzieherin oft Team Tage haben fällt der normale Kindergarten aus, es werden auch kein Essen benötigt d.

Leider habe ich nur noch 4,5 Überstunden ind es gibt in diesen Quartal gibt es noch insgesamt 4 Teamtage Das ingesamt 18 Minusstunde die zustande kommen — abzüglich den 4,5 plus Stunden habe ich Ende März 13,5 Minusstunden Es besteht ein Arbeitzeitkonto. Ich bin als Azubi in der Gebäudereinigung tätig.

Habe aus dem Vorjahr nun einige Überstunden mitgenommen. Da wir in der Winter Session weniger zu tun haben, hatte ich jetzt einige Tage wo ich anstelle von Tariflich erlaubten 7,9 std schon nach 6,5 stunden zu hause war. Ich soll jetzt urplötzlich meine angesammelten Überstunden abrechnen von den Tagen wo ich früher zu Hause war.

Ich bin der Meinung das es nicht rechtens ist. Wenn meine FIrma mich nicht 7,9 std beschäftigen kann, können sie nicht verlangen das ich meine, eigentlich nicht erlaubten geleisteten Überstunden, abziehen dürfen. In meinem Vertrag steht das diese Überstunden entweder entgeltlich oder in Freizeit umgewandelt werden müssen.

Wer hat hier recht?! Ob die Anrechnung in Ihrem Fall rechtens ist, kann allerdings nur ein Anwalt beurteilen, da wir keine Rechtsberatung anbieten dürfen. Hallo, vor meinem gesetzlichen Mutterschutz haben sich wenige Minusstunden angesammelt. Ich bin angelehnt an den öffentlichen Dienst mit Gleitzeitregelung beschäftigt.

Darf mein Arbeitgeber mir die Minusstunden vom Gehalt abziehen, auch wenn ich nach der Elternzeit dort wieder beschäftigt sein werde?

Vielen Dank im Voraus. Ist stattdessen der Arbeitgeber für die Minusstunden verantwortlich, kann er keinen Lohnabzug vornehmen. Der Geschäftsführer unserer Firma hat über unseren Vorgesetzten angeordnet, dass wir Gleitzeitanträge für unser Stundenkonto ausfüllen und Minusstunden aufbauen sollen 4 Tage.

Der Vorgesetzte hat die Anweisung via Telefon vermittelt. Ich habe die Aufforderung in der Beschreibung des Gleitzeitantrags schriftlich fixiert und meinem Vorgesetzten geschrieben, dass ich die ganze Woche verfügbar bin. Den anderen Tag hab ich sie zur Oma gebracht da wir sehr viel zu tun haben bin ich garnicht zum Arzt um einen kinderkrankenschein zu holen … meine Frage was ist mit dem Tag wo ich um 9 Uhr gefahren bin da fehlen mir 4 std meinerarbeitszeit … sind das Minus std oder steht mir da im Monat was zu für solche Dinge mfg.

Könnte mein Arbeitgeber die Minusstunden mit dem Urlaub verrechnen? Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann Ihnen genauere Auskunft geben. Guten Tag, Ich arbeite in einem gemeindlichen Träger. Wir haben einmal im Monat 4 Std. Wenn ich an diesem Tag krank werde so ist die Ansage dass mir diese 4 Stunden nicht angerechnet werden. Wie verhält sich nun das? Hallo, Mein Vertrag wurde vom Arbeitgeber gekündigt und ich hatte noch über 50 Stunden minus.

Vom Zeitkonto wird im Vertrag erwähnt mit Kurzarbeit. Überwiegend konnte ich nicht arbeiten weil die Maschine repariert werden musste. Und ein Paar Stunden weil kein Auftrag da war. Von meinem letzten Lohn wurden diese 50 Stunden abgezogen. Ist das so richtig?

Weil ich auch nie dokumentiert habe warum ich früher nach Hause ging oder erst gar nicht zur Arbeit kam. Minusstunden, die vom Arbeitgeber angeordnet wurden z. Lassen Sie von einem Anwalt prüfen, ob Ihr Arbeitgeber sich richtig verhält. Dadurch hat sich nun die Berechnung meiner Arbeitszeit geändert. Vorher hatte ich eine 35 h Woche — also 7 h pro Tag. Nun werden 35h hergenommen und daraus meine Arbeitszeit je Monat berechnet: Für den März bedeuten 22 Arbeitstage inkl. Durch die neue Regelung würde mich dann jeder Tag Krankheit oder Urlaub z.

Ich kann also durch all diese Gegebenheiten ein Plus, aber auch ein Minus machen. Da ich dieses Jahr meinen Urlaub im September plane, ist die Regelung mehr als nur ungünstig für mich. Und auch unfair im Vergleich zu anderen Mitarbeitern. Faktisch arbeite ich derzeit also 40h statt 35h. Ich habe eine automatische Exceltabelle in der ich beide Modelle durchrechne. Ohne die Urlaubstage zu betrachten, stehe ich laut alter Berechnung min.

Die Urlaubstage können das natürlich in jede Richtung wieder verschieben. Mich stört auch extrem die Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit über 3 Monate. Ich möchte, wenn ich viel zu tun habe oder Sommer ist, dies auch durch meine Gleitzeit ausgleichen.

Dürfen mir Stunden abgezogen werden wenn ich krank bin oder Urlaub habe? Das ist alles extrem frustrierend. Wir empfehlen Ihnen, den Tarifvertrag einem Anwalt zur Prüfung vorzulegen. Nur der kann Ihnen verbindlich sagen, ob diese Regelung und Berechnung der Arbeitszeiten rechtlich in Ordnung ist. Meine Frage nun, sind diese 5 Minusstunden die ich am Montag hätte einarbeiten müssen noch durch den Krankenstand aufgehoben oder nicht?

Im Einzelfall kommt es auf den Arbeitsvertrag an. Erkundigen Sie sich im Zweifelsfall bei einem Anwalt für Arbeitsrecht. Ich bin mit 84 Stunden Teilzeit an unterschiedlichen Tagen in der Woche, jedoch mit tgl. Von den Kolleginnen wurde mir mitgeteilt, dass ich, wenn ich Urlab habe ins Minus komme, weil unser Urlaub nach dem Geldfaktor berechnet wird.

Nach einigen Recherchen im Bundesurlaubsgesetz bin ich der Ansicht, dass dies so nicht zulässig ist, zumal in meinem Arbeitsvertrag keinerlei Betriebsvereinbarungen dieser Art festgelegt sind.

Ob es zulässig ist, dass Ihr Arbeitgeber bei Urlaub Minusstunden verrechnet, kann Ihnen allerdings nur ein Anwalt sagen, da wir keine Rechtsberatung anbieten dürfen.

Hallo, Ich habe feste Arbeitszeiten, sammle aber jeden Monat ca. Minusstunden an da meine vertraglich vereinbarten Przente nicht ganz mit den Arbeitzeiten übereinstimmen.

Letztes Jahr waren meine Stunden ausgeglichen da ich hin und wieder zusätzlich an einem Tag am Wochenende bei Veranstaltungen gearbeitet habe. Nun habe ich aus verschiedenen Gründen, durch mich und meinen AG verursachte Minusstunden. Meine Vorgesetzte möchte mich nun an Feiertagen als Auagleich für meine Überstunden einplanen ist dies zulässig? Darüber hinaus sollten Minusstunden, die von Ihrem Arbeitgeber verursacht wurden, nicht Ihnen zu Lasten angerechnet werden.

Liebes Team Ich arbeite Vollzeit mit einem Std Vertrag in einer Tankstelle, aber unsere chef trägt mir sowie den anderen Vollzeitkräften nicht die Std auf monatlich.

Im Vertrag steht drinne wir haben Std zu arbeiten aber alle kommen schon seid Monaten nicht mehr daran. Wir haben sie mehrmals drauf angesprochen aber leider sieht der Chef nichts ein und wir kommen trotzdem nicht auf die Stunden, wir werden dann mit Sätzen abgespeicht wie z.

Eine zweite Frage ist wir sind 4 Vollzeitkräfte 3 von uns bekommen 12 Euro die Stunde und 1 nur 10 Euro die Stunde, kann mein Kollege auf Gerechtigkeit plädieren ,dass sein Lohn angepasst wird? Anders ist es, wenn Sie auf Stundenbasis bezahlt werden. Was das Gehalt Ihres Kollegen angeht: Grundsätzlich herrscht in Deutschland Vertragsfreiheit. Der Arbeitgeber kann demnach Gehälter unterschiedlich vereinbaren mit den Mitarbeitern.

Anders sieht es jedoch aus, wenn der Verdacht auf Diskriminierung besteht bspw. Sie können sich überlegen, ob Sie sich mit Ihrem Anliegen an einen Anwalt wenden möchten, der Sie in Ihrer Situation besser beraten kann. Hallo, Mir wurde anfangs ein falscher Saldo angezeigt. Ich hatte unerklärliche Überstunden. Natürlich habe ich diese abgebaut. Mein tatsächlicher Saldo war neutral. Weder minus noch plus. Nachdem ich abgebaut habe und gleichzeitig Minusstunden gemacht habe, wurde mir im Nachhinein gesagt dass das nicht mein richtiger Saldo sei.

Nun habe ich Minusstunden. Was muss ich jetzt tun? Ist das meine Schuld? Hallo, ich arbeite 40 Std die Woche in einem Tankstellenshop. Mein Vertrag ist mündlich abgeschlossen worden. Ich bekomme Festgehalt das auf diese Stunden basiert. Es gibt da eine Formel.

Nun ist etwas weniger in den frühen Morgenstunden los, und mein Chef will, dass ich eine halbe Stunde später anfange. Mein Vorschlag dafür eine halbe Stunde auch länger zu arbeiten lehnte er ab. Er möchte nicht zwei Kräfte bezahlen, wenn wenig los ist. Ich bin früh morgens alleine, ab acht Uhr sind wir zu zweit. Die zweite Kraft ist hauptsächlich für Buchhaltung und Bürotätgkeiten aber auch für die Tätigkeiten im Shop geplant. Somit komme ich nicht auf meine Stunden.

Meine Frage, ist das überhaupt rechtens, dass er meine Stunden kürzt? Betriebsvereinbarungen oder Betriebsrat haben wir nicht. Sofern kein Stundenlohn vereinbart und entsprechend ein Arbeitszeitkonto eingerichtet ist, kann der Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit nicht einfach verkürzen. Hallo, ich habe einen Teilzeitvertrag mit Std. Ich kann nirgends in meinem Vertrag lesen, dass ich Mehr- bzw.

Nun hat unser Chef im Jahr angeordnet, dass künftig jeder mind. Kollegen die mit Std. Nun bin ich aktuell mit über 50 Minusstunden auf dem Zeitkonto unterwegs die ich gar nie ausgleichen kann da 1. Ich fast nie mit mind. Darf mein Chef dies einfach so anornden ohne meine Einwilligung und was passiert mit den Minusstunden wenn das Arbeitsverhältnis endet?

In Ihrem Fall wäre es notwendig auch den Arbeitsvertrag genau zu kennen. Legen Sie diesem deshalb einem Anwalt zur Prüfung vor. Ich arbeite als Vertretungskraft für eine Samtgemeinde und bin in verschiedenen Kindertagesstätten tätig. Meine vertragliche Arbeitszeit umfasst 30 Wochenstunden. Ich arbeite, wenn jemand krank ist oder Urlaub hat.

Durch die Öffnungszeiten der Einrichtungen und den unterschiedlichen Arbeitszeiten der zu vertretenden Kollegen haben sich immer wieder Minusstunden angesammelt, weil ich entweder gar nicht angefordert wurde, da alle Kollegen da waren oder für zu wenig Stunden, da die zu vertretenden Kollegen nicht so lange Arbeitszeiten haben.

Nun werde ich auch zu Wochenenddiensten angefordert, zB für ein Sommerfest oder eine Ausstellung in der Samtgemeinde, muss also in meiner Freizeit arbeiten, obwohl alle Kollegen da sind. Begründung sind meine vielen Minusstunden. Ich schaffe es aber auch nicht, diese zeitnah abzubauben, da eben nicht genug Arbeit da ist.

Wie sieht es in diesem Fall aus? Dürfen hier Minusstunden angeschrieben werden? Es gibt kein direktes Konto für Arbeitszeiten, nur eine Excel Tabelle, in die ich meine Einsätze eintrage und jeweils am Monatsende in der Verwaltung abgebe. Es geht hier um zur Zeit angefallene Minunsstunden. Leider dürfen wir keine Rechtsberatung anbieten, weshalb wir Ihnen raten, sich bei einem Anwalt zu erkundigen.

Zeigen Sie diesem Ihren Arbeitsvertrag. Hallo, ich bin angestellter Busfahrer Linienverkehr. In meinem Arbeitsvertrag ist eine Regelarbeitszeit von Std im Monat festgeschrieben. Sonst gibt es keinerlei andere Regelung. Da wir zu unterschiedlichen Diensten eingeteilt werden komme ich nicht jeden Monat auf meine Stunden.

Ich komme irgendwann in absehbarer Zeit in die sogenannten Minderstunden oder Minusstunden. Jetzt lese ich das das nicht zulässig ist und ich das überhaupt nicht musste. Ist ja auch verständlich da das zu seinem Vorteil war Meine Frage: Kann ich dies abgezogenen Stunden zurückverlangen und wenn ja wie lange der zurückliegende Monate oder Jahre?

Dank im Voraus für ihre Mühe!! Wenden Sie sich deshalb an einen Anwalt für Arbeitsrecht. Muss er mir die Stunden Uhr bezahlen? Meist wird Rufbereitschaft nicht so vergütet wie die reguläre Arbeitszeit, da die Belastung hier eine andere ist. Wie diese Zeit vergütet wird, steht im Arbeits- oder Tarifvertrag. Hallo, in meinem Arbeitsvertrag sind 42h pro Woche vereinbart. Der Dienstplan wird jedoch nur auf 40h die Woche geschrieben. Es fallen also 2 Minusstunden pro Woche an, die über das Jahr hinaus durch Mehrarbeit ausgeglichen werden sollen.

Es existiert lediglich eine Überstundenliste, die manuell durch die vorgesetzten gepflegt wird. Die wöchentlichen Minusstunden werden nicht erfasst. Am ende des Jahres müssen halt h Mehrarbeit eingetragen sein. Ich nehme an, dass die Vorgehensweise nicht richtig ist, oder? Vielen Dank im voraus. Der Arbeitgeber sollte dann das übliche Gehalt zahlen, zumindest, wenn im Arbeitsvertrag ein monatliches Festgehalt vereinbart wurde.

Anders sieht es aus, wenn der Job auf Stundenbasis bezahlt wird. Wenn Sie sich in Ihrem Fall nicht sicher sind, wie Sie weiter vorgehen sollen, dann könnten Sie sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden. Ich habe unmittelbar aufeinanderfolgende befristete Verträge mit Laufzeiten zwischen drei und sechs Monaten. In der Gesamtbetriebsvereinbarung ist ein Zeitausgleichskonto vereinbart.

Für jede Lehrkraft wird ein Jahresarbeitskonto eingerichtet. Mein voriger Vertrag endete am März, der gegenwärtige folgte unmittelbar am 1. Mitte April wurde mir mitgeteilt, ich habe bis März in meinem alten Vertrag 30 Minusstunden akkumuliert und müsse diese nun aufarbeiten. Hierzu habe ich zwei Fragen: Erstens, kann ein Ausgleich von Minusstunden aus dem alten Vertrag überhaupt noch gefordert werden? Die Institutsleitung behauptet ja, weil die Verträge unmittelbar aufeinanderfolgen. Die Institutsleitung scheint sich da aber verrechnet und mir einen zu hohen Vertrag gegeben zu haben.

Ich habe angeboten, den Vertrag ab sofort entsprechend zu verringern. Aber bin ich dann auch verpflichtet, die bisher angefallenen Minusstunden aufzuarbeiten? Immerhin war es deren Fehler, die vorige Institutsleitung konnte rechnen. Nun wurde ich in eine Abteilung mit einem Fahrzeug versetzt, in der eine zusätzliche Qualifikation Fahrerkarte, modulare Ausbildung erforderlich ist. Solange diese nicht erworben ist, bin ich bis auf gelegentliche Beifahrerfahrten zur Untätigkeit genötigt.

Zudem herrscht dort saisonal bedingt auftragstechnisch Flaute. Liegt hier ein Annahmeverzug vor? Der Arbeitnehmer hat dann Anspruch auf die Fortzahlung seines übliches Lohns. Allerdings müssen hier einige Bedingungen erfüllt sein z. Guten Tag, wir hatten eine Woche, wegen Praxisumzug, geschlossen und konnten nur bedingt einige Stunden arbeiten und haben bei dem Umzug mitgeholfen.

Ich habe einen Arbeitsvertrag über 30 Std. Nun verlangt mein Arbeitgeber die angefallenen Minusstunden aufzuschreiben und nachzuarbeiten. Auch diesen Tag sollen wir nun als Minus aufschreiben. Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, das dieses so in Ordnung ist. Hallo Ilka, in der Regel sind Minusstunden nur möglich, wenn der Arbeits- oder Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung eine entsprechende Klausel enthält und ein Arbeitszeitkonto geführt wird.

Dies kann jedoch nur ein Anwalt. Wir dürfen keine Rechtsberatung anbieten. Hallo, ich arbeite als Teilzeitkraft 5 Stunden an 5 Arbeitstagen in der Woche.

Nun habe ich 1 Urlaubstag zuviel verplant, den ich gerne mit Überstunden ausgleichen möchte. Wieviele Überstunden muss ich dann leisten? Vielen Dank für die Hilfe. Da wir keine Rechtsberatung anbieten dürfen, empfiehlt es sich, diese Frage entweder mit Ihrem Arbeitgeber zu klären oder sich an einen Rechtsanwalt zu wenden.

Hallo ich arbeite bei einem häuslichen Pflegedienst seid fast zwei Jahren,es haben sich innerhalb dieser Zeit so ca Minusstunden angesammelt, mein Chef gestaltet den Dienstplan selber. Ich bin laut Arbeitsvertrag mit einer 35 h Woche eingestellt,hatte in der Vergangenheit fast immer Monatlich Minusstunden.

Es besteht kein Arbeitszeitkonto. Nun habe ich gekündigt,hat mein Arbeitgeber das Recht meinen Urlaub mit den Minusstunden auszugleichen? Ohne Arbeitszeitkonto ist es ohnehin schwer, die Minusstunden nachzuweisen. Ich werde aus diesem minusstundenzeugs echt nicht schlau.. Desweiteren heist es auch.. Hast du wärend der krankschreibung aber auch frei tage..

Zählen auch diese als minusstunden.. Arbeite in der pflege im 5 schicht systen.. Überstunden werden auch nicht geldlich abgegolden sondern dürfen abgebummelt werden.. Der witz des tages.. Und wäre es effektiv mir anwaltlichen rat zu holen?? Liebe grüsse aus berlin. Das bedeutet auch, dass ein krankheitsbedingter Ausfall nicht zu Minusstunden führen darf. Sie können sich auf jeden Fall mit Ihrem Anliegen an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden, der Sie individuell beraten kann und zudem Ihnen helfen kann, Ihre Rechte durchzusetzen.

Hallo ich habe folgendes Problem, ich bin Ergotherapeutin in einer Praxis und wir arbeiten meisten vormittags in den Schulen. Wenn die Sommerferien sind fallen die Kinder aus den Schulen Automat weg bzw.

Das für zu vielen Minusstunden weil ich die Zeit nicht durch andere Patienten ersetzen kann weil keine da sind also darf ich heim bleiben. Ich habe jetzt noch fast 90 minus Stunden. Was soll ich machen? Da ich alle Urlaubstage abbauen wollte und meinen Anteil nicht nochmal durchgerechnet habe komme ich nun auf 3 Tage die ich zu viel genommen habe. Kann mein Arbeitgeber nun von mir verlangen das ich diese 3 tage nach Ausbildungsende Ausbildung endet mit Bestehen der mündlichen Prüfung noch komme?

Mein AG meinte das ich den Prüfungstermin hätte mitteilen müssen wurde mir auch erst viel zu spät gesagt da der Urlaub schon abgesetzt wurde , was ich nicht wusste… Bei der Zwischenprüfung und allen schriftlichen Prüfungen war dies auch nicht notwendig…. Wir selbst dürfen leider keine Rechtsberatung anbieten und können deshalb nicht sagen, ob der Arbeitgeber dies von Ihnen verlangen kann.

Kann das sein das der AG bei zu wenig Arbeit über meine Plusstunden entscheiden kann? Finde das etwas seltsam. Dies gestattet ihm, Sie bspw. Hallo Wenn im Betrieb eine Betriebsvereinbarung besteht die Minusstunden regelt, ist der Mitarbeiter dann dazu verpflichtet Minusstunden zu leisten?

Sind die Minusstunden vom Arbeitgeber verschuldet bspw. Sie können die Vereinbarung einem Anwalt für Arbeitsrecht vorlegen, der beurteilen kann, ob diese zulässig ist.

Hallo Ich arbeite seit ca 6,5 Jahren als Kundendienst Techniker bei einem messdienstleister. Seit ca 1 Monat wird von uns Aussendienstmitarbeitern eine Zeiterfassung verlangt, obwohl nichts dergleichen in unseren Verträgen steht. Mache ich jetzt minusstunden wenn ich früher als geplant mit meiner Arbeit fertig bin? Darf der Arbeitgeber Mehrarbeit verlangen um so angefallene minusstunden abzubauen?

Wenn ich also Mintags bis Donnerstag krank bin oder Urlaub habe mache ich automatisch minusstunden. Ist das korrekt oder muss die zeiterfassung angepasst werden? Das gleiche gilt für Freitage, da mache ich dementsprechend plusstunden. Und muss ich diese minusstunden dann wieder abarbeiten Bzw mit meinen plusstunden ausgleichen? Bei 5 x 7,7 Stunden sind das wie gehabt 38,5 Wochenstunden. Ob der Arbeitgeber jetzt auch 7,7 Stunden für einen Arbeitstag verlangt, oder weiterhin die Regelung 4 x 8,5 und 1 x 4,5 Stunden genehmigt bzw.

Wir empfehlen Ihnen jedoch zuerst direkt bei der Personalstelle oder dem Arbeitgeber nachzufragen. Da geht mir jedesmal eine Stunde Ab. Das ärgert mich insbesonders, da mein Arbeitsweg 1 Stunde. Wenn ich also ds Auto retour bringe mit der ich morgens eine Lieferung an besagte Filiale mitgenommen hatte, ist auch dort schon zu. Ist das so zulässig? Er und der Arbeitgeber führen ein Arbeitszeitkonto, im Arbeitsvertrag sind Stunden festgeschrieben. Nun gab es in den letzten Monaten jedoch nicht genügend Veranstaltungen, so dass er nun Minusstunden hat.

Der Arbeitgeber möchte, dass er den zuviel gezahlten Lohn nun nachträglich zurück zahlt bzw. Ist das rechtlich in Ordnung? Anders ist es, wenn Ihr Freund pro Stunde bezahlt wird und es kein Festgehalt gibt. Um sicherzugehen können Sie sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden, der Ihre Situation genauer unter die Lupe nehmen kann und Sie individuell beraten kann.

Moin ich habe folgendes Problem: Ich soll h im Monat arbeitet. Mein Chef teilt mich aber zu wenig ein Hotelerie Schichtarbeit , komme also nicht auf meine Stunden. Nun habe ich einen Monat doch mal Überstunden geleistet und diese will er mir jetzt mit den Minusstunden verrechnen. Es ist doch nicht mein Verschulden, wenn er mich nicht meine Stunden ableisten lässt und meine Mehrarbeit will er mir somit nicht anrechnen.

Müsste es so sein, dass die Minusstunden, vom Arbeitgeber verursacht, nicht auf meinem Stundenzettel auftauchen dürfen, aber die von mir geleisteten Überstunden? Hallo Kira, vom Arbeitgeber verschuldete Minusstunden dürfen Ihnen als Arbeitnehmer nicht negativ ausgelegt werden. Wir würden Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihrem Problem an einen Anwalt für Arbeitsrecht zu wenden, da wir selbst keine Rechtsberatung anbieten dürfen. Sie beträgt durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich.

Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Pausen werden von Arbeitgeber festgelegt. Es wird ein Arbeitszeitkonto geführt. Zusätzlich werden steuerfreie Zuschläge für Nacht Wochenend und Feiertagsarbeit ausbezahlt. Im Vertrag steht nichts weiter über Arbeitszeitkonto, nur dass ein geführt wird.

Ich war dort 3,5 Monate beschäftigt und hatte nach Beendigung noch ein paar Tage Resturlaub. Darf der Arbeitgeber Minusstunden verrechnen, wenn er mich selber aufs weniger Stunden eingeteilt hat? Ist der Arbeitgeber verpflichtet ein Ausdruck von Arbeitszeitkonto auszuhändigen? Ich kann nicht nachvollziehen, dass ich so viel weniger gearbeitet habe, denn oft habe ich im Vertretung doppelt Schicht gearbeitet. Wir bieten keine Rechtsberatung an. Dieser kann Ihren Arbeitsvertrag und den Sachverhalt genau prüfen und die rechtliche Lage einschätzen.

Wir dürfen dies hingegen nicht. Hallo Letztes Jahres hatten wir vor dem Laden eine Baustelle, durch diese hatte ich über 60 minus Stunden weil ich öfters einfach nach Hause geschickt wurde. Nun habe ich diese minus Stunden aufgearbeitet. Kann ich im Nachhinein die 60 Stunden die ich nachgearbeitet habe zurück verlangen bzw.

Wir sind nicht befugt, eine Rechtsberatung zu geben. Mein Arbeitgeber öffentlicher Dienst kann mich in den Schulferienzeiten nicht beschäftigen. Wär dass dann Minusstunden. Eine Dienstvereinbarung über ein Zeitkonto gibt es. Sie sollten diese nicht nacharbeiten müssen. Je nach Ihrer Vertragsart müssen Sie dafür aber nicht unbedingt eine Vergütung erhalten. Hallo, ich arbeite bei einer Zeitarbeitsfirma in einem Inventurteam Standort Halle, welches die ganze Woche über mittels Kleinbus unterwegs ist.

Ich selbst wohne in Schwerin. Ich muss die wöchentliche Anfahrt und Rückfahrt aus der eigenen Tasche zahlen. Jetzt sind wir demnächst laut Einsatzplan in der nördlichen Gegend eingesetzt. Da der Firma die Anfahrt für die Hallenser Kollegen zu teuer ist und die sowieso in dieser Zeit Urlaub nehmen wollen, findet in dieser Zeit kein Arbeitseinsatz statt.

Ich rutsche durch diese Vorgehensweise in die Minusstunden. Ich habe dem Arbeitgeber mitgeteilt, dass ich unbedingt arbeiten möchte und doch von einem anderen Team im Fahrzeug mitgenommen werden könnte. Dies wies der Arbeitgeber zurück und erklärte, dass ich auf eigene Kosten zum km entfernten Arbeitsort fahren könne. Muss der Arbeitgeber mir nicht die Stunden bezahlen. Es ist ja Arbeit da und ich möchte auch arbeiten. Und die Abholung zum Einsatzort ist auch arbeitsvertraglich geregelt.

Hab jetzt stunden und ab November Urlaub und nachfolgenden Mutterschutz. Muss ich die Minus Stunden vor dem Urlaub einarbeiten?? Wäre super, wenn Sie das iwie beantworten könnten. Unter Umständen könnten die Minusstunden auch mit dem Gehalt verrechnet werden.

Ich arbeite in einer Arztpraxis. Wir haben in dem Manteltarifvertrag ja eine Regelung dass uns 2 Wochen des Urlaubes so zusteht wie wir wollen und den Rest nehmen wir meistens wenn der Chef nicht da ist… Allerdings macht der Chef öfter schon mal Urlaub so dass die Tage gar nicht ausreichen und wir sollen an manchen Tagen z.

Hallo, ich arbeite in einem Kleinbetrieb in Teilzeit. Ich bin auf 12 Stunden die Woche angestellt. Dadurch mache ich Minusstunden die ich wieder rein arbeite wenn eine Vollzeitkraft in Urlaub ist. Meine Frage ist nun, wie berechne ich meinen Urlaub? Berechne ich diesen mit 3 Arbeitstagen in zwei Wochen oder mit theoretisch 4 Arbeitstagen in zwei Wochen. Hallo , ich arbeite seit 3 Jahren als Schulbegleiterin. Mein Arbeitsvertrag gibt Überstunden vor , da ich Stunden für Urlaub und Fehlzeiten ausgleichen soll.

Mein Schüler fällt selten mal aus. Trotz meiner Bereitschaft muss ich dann daheim bleiben. Weitere Begründung sind die vielen Ferien. Das Kreissozialamt bewilligte 37 Std. Gezahlt kriege ich nur 25 Std. Mittlerweile habe ich in einem Jahr Überstunden angesammelt. Mein Vertrag wird jährlich verlängert.

Fängt man da nicht wieder bei Null an und muss der Arbeitgeber die Stunden auszahlen? Geleistete Mehr- Arbeit nicht zu vergüten bzw. Sie können sich mit Ihrem Anliegen an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden, der Sie eingehender beraten und bei rechtlichen Schritten vertreten kann.

Nun haben wir erfahren, dass diese Stunden dazu benutzt werden unsere Zeiten zu speichern und diese Stunden werden in einer extra Liste bearbeitet, die wir nicht kennen. Dies wird rückwirkend für die letzten 5 Jahre gemacht. Wir wissen aber offiziell von dieser Regelung nichts.

Ist so was rechtens? Diese Zeiten werden in der Excel-Liste manipuliert. Dieser kann Ihre Situation genau beurteilen. In jedem Fall hat der Veranstalter, mit dessen Einwilligung ein Vortrag oder eine Aufführung festgehalten werden soll, hievon die Mitwirkenden, auch wenn sie zur Mitwirkung verpflichtet sind, vorher auf angemessene Art in Kenntnis zu setzen.

Verwandte Schutzrechte werden auch Leistungsschutzrechte und nach der englischen und französischen Bezeichnung Nachbarrechte genannt. Ohne seine Einwilligung darf das nicht geschehen. Gleiches gilt für die Verbreitung sowie für die Vervielfältigung zum Zweck der Verbreitung von Bild- oder Schallträgern, auf dem Vorträge oder Aufführungen festgehalten sind. Nach seinem Tode stehen sie bis zum Erlöschen der Verwertungsrechte den Personen zu, auf die die Verwertungsrechte übergegangen sind.

Die gesetzlichen Vergütungsansprüche dieser Personen stehen ihnen und dem Filmhersteller beziehungsweise Hersteller je zur Hälfte zu, soweit sie nicht unverzichtbar sind und der Filmhersteller beziehungsweise Hersteller mit diesen Personen nichts anderes vereinbart hat.

Verwertung zur öffentlichen Wiedergabe. Doch bedarf es nur der Einwilligung des Veranstalters der Vorträge oder Aufführungen, wenn diese mit Hilfe von Bild- oder Schallträgern oder Rundfunksendungen vorgenommen werden, die hiezu nach den Vorschriften dieses Abschnittes benutzt werden dürfen.

Verwertung zur öffentlichen Zurverfügungstellung. In diesen Fällen ist die Quelle anzugeben, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich, oder die Vorträge und Aufführungen sind nur beiläufig in die Berichterstattung einbezogen worden. In diesen Fällen ist die Quelle anzugeben, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich. Als photographisches Verfahren ist auch ein der Photographie ähnliches Verfahren anzusehen.

Gibt ein derart bezeichnetes Vervielfältigungsstück das Lichtbild mit wesentlichen Änderungen wieder, so ist die Herstellerbezeichnung mit einem entsprechenden Zusatz zu versehen. Werden die Verwertungsrechte auf einen anderen übertragen, so kann dem Erwerber auch das Recht eingeräumt werden, sich als Hersteller des Lichtbildes zu bezeichnen.

Sondervorschriften für Lichtbildnisse von Personen. Unter der Vervielfältigung wird auch die Benutzung einer mit Hilfe eines Schallträgers bewirkten Wiedergabe zur Übertragung auf einen anderen verstanden. Zur Geltendmachung des Vergütungsanspruches vgl. Unter der Vervielfältigung wird auch die Benutzung einer mit Hilfe eines Bild- oder Schallträgers bewirkten Wiedergabe zur Übertragung auf einen anderen verstanden. Wer ein nichtveröffentlichtes Werk, für das die Schutzfrist abgelaufen ist, erlaubterweise veröffentlicht, dem stehen die Verwertungsrechte am Werk wie einem Urheber zu.

Diesen Verwertungshandlungen stehen die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung, Rundfunksendung und öffentliche Wiedergabe von unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, wenn diese Handlungen der normalen Verwertung der Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen. Absatz 2 gilt entsprechend. Die Anwendung urheberrechtlicher Bestimmungen auf solche Schriften bleibt unberührt. Schutz des Titels von Werken der Literatur und der Kunst.

Anmerkung Zum Titelschutz für andere Druckwerke vgl. Der Inhaber eines Unternehmens kann hierauf auch dann geklagt werden, wenn eine solche Verletzung im Betrieb seines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen worden ist oder droht.

Bei der Vollstreckung sind diese Teile, soweit es möglich ist, von der Vernichtung oder Unbrauchbarmachung auszunehmen, wenn der Verpflichtete die damit verbundenen Kosten im voraus bezahlt. Der Anspruch kann während der Dauer des verletzten Rechtes so lange geltend gemacht werden, als solche Gegenstände vorhanden sind.

Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei Werken der bildenden Künste. Bei urheberrechtlich geschützten Werken ist dazu stets auch der Urheber berechtigt. Die Art der Veröffentlichung ist im Urteil zu bestimmen. Auf Antrag der obsiegenden Partei kann jedoch das Gericht einen vom Urteilsspruch nach Umfang oder Wortlaut abweichenden oder ihn ergänzenden Inhalt der Veröffentlichung bestimmen.

Dieser Antrag ist spätestens vier Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu stellen. Anspruch auf Schadenersatz und auf Herausgabe des Gewinnes. Wenn sich dabei ein höherer Betrag als aus der Rechnungslegung ergibt, sind die Kosten der Prüfung vom Zahlungspflichtigen zu tragen. Wer zur Rechnungslegung verpflichtet ist, hat dem Anspruchsberechtigten darüber hinaus über alle weiteren zur Rechtsverfolgung erforderlichen Umstände Auskunft zu erteilen.

Anspruch auf Auskunft hat, wem das Recht, die Werkstücke im Inland zu verbreiten, im Zeitpunkt des Erlöschens zugestanden ist. Im Anmeldeschein sind Stückzahl, Art und Warenzeichen der angemeldeten Waren sowie der Name und die Anschrift des Anmelders und des Empfängers der angemeldeten Waren anzugeben; bei Trägermaterial ist überdies die Spieldauer, bei Vervielfältigungsgeräten die Leistungsfähigkeit Vervielfältigungen je Minute anzugeben. Der Anmeldeschein ist eine erforderliche Unterlage zur Zollanmeldung im Sinn der zollrechtlichen Vorschriften.

Juli über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif, ABl. L vom Oktober , S 1, in der jeweils geltenden Fassung bezeichnete Waren unter die Anmeldepflicht nach Abs.

Die Verordnung hat auf den erforderlichen Verwaltungsaufwand und auf die Bedürfnisse der Verwertungsgesellschaften angemessen Bedacht zu nehmen.

Anmerkung V nach Abs. Diese Voraussetzungen sind nur erfüllt, soweit die Nutzung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstandes kontrolliert wird.

Umgehungsdienstleistungen sind Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile bzw. Der Eingriff ist jedoch dann nicht strafbar, wenn es sich nur um eine unbefugte Vervielfältigung oder um ein unbefugtes Festhalten eines Vortrags oder einer Aufführung jeweils zum eigenen Gebrauch oder unentgeltlich auf Bestellung zum eigenen Gebrauch eines anderen handelt. Vernichtung und Unbrauchbarmachung von Eingriffsgegenständen und Eingriffsmitteln.

Im selbständigen Verfahren erkennt hierüber das Gericht, das zur Durchführung des Strafverfahrens zuständig wäre, nachdem die etwa erforderlichen Erhebungen gepflogen worden sind, nach mündlicher Verhandlung durch Urteil. Auf die Verhandlung, die Entscheidung und ihre Veröffentlichung sowie auf die Anfechtung der Entscheidung sind die Vorschriften entsprechend anzuwenden, die für die Entscheidung über den Strafanspruch gelten.

Für den Kostenersatz gelten dem Sinne nach die allgemeinen Vorschriften über den Ersatz der Kosten des Strafverfahrens; wird dem Antrag stattgegeben, so trifft die Kostenersatzpflicht die an dem Verfahren als Gegner des Antragstellers Beteiligten. Wegen Nichtigkeit können sie das Urteil auch dann anfechten, wenn das Gericht die ihm nach den Absätzen 1 und 2 zustehenden Befugnisse überschritten hat.

Sie können ihre Sache selbst oder durch einen Bevollmächtigten führen und sich eines Rechtsbeistandes aus der Zahl der in die Verteidigerliste eingetragenen Personen bedienen. Die Frist zur Erhebung von Rechtsmitteln beginnt für sie mit der Verkündung des Urteils, auch wenn sie dabei nicht anwesend waren. Gegen ein in ihrer Abwesenheit gefälltes Urteil können sie keinen Einspruch erheben. Es kann die Bewilligung der Beschlagnahme von dem Erlag einer Sicherstellung abhängig machen.

Kommt es infolge einer von den Parteien getroffenen Vereinbarung zu keiner Entscheidung über den Antrag auf Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, so kann der Betroffene den Anspruch auf Ersatz nur erheben, wenn er sich ihn in der Vereinbarung vorbehalten hat.

Im Inland erschienene und mit inländischen Liegenschaften verbundene Werke. Nicht im Inland erschienene und nicht mit inländischen Liegenschaften verbundene Werke von Ausländern. Darüber hinaus können die zuständigen Behörden die Gegenseitigkeit mit einem anderen Staat vertraglich vereinbaren, wenn dies zur Wahrung der Interessen von österreichischen Urhebern geboten erscheint. IV Z 4 Abs. Vorträge und Aufführungen von Werken der Literatur und der Tonkunst.