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Zwischen und registrierte das Zentrum ungefähr 60 antisemitische Ereignisse jedes Jahr. Das beruht auf der aktuellen Gewohnheit, Immobilien mit nur etwa jährigen Darlehn der ortsnahen Geschäftsbanken zu finanzieren Sparkassen, Volksbanken,

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Im US-Reorganisationsverfahren besteht zwar jederzeit die Möglichkeit, die Aufhebung des automatic stay hinsichtlich einzelner Verfahren zu beantragen, aber das Konkursgericht wird dies genau nach den Anforderungen des Einzelfalles beurteilen. Das US-Reorganisationsverfahren ermöglicht auch in bestehende Kollektivverträge einzugreifen, diese abzuändern oder aufzuheben.

Dies gilt auch für Pensionsverpflichtungen. Ziel dieser Regelung ist, das Unternehmen zu erhalten und die Gläubiger zumindest teilweise zu befriedigen. Der Unternehmenswert eines erfolgreich sanierten Betriebes wird in jedem Fall höher als sein Versteigerungswert im Konkursverfahren. Das deutsche Insolvenzrecht übernahm in einer Neufassung Ideen des amerikanischen Reorganisationsverfahrens, wonach eine Unternehmensreorganisation ohne Zerschlagung —als Insolvenz in Eigenverwaltung bezeichnet - möglich ist.

Die Kirch-Insolvenz läuft als erster Fall nach diesem Muster, um die wertvollen Betriebsteile und qualifizierten Arbeitsplätze weitgehend zu erhalten. Für den Inhalt verantwortlich: It enjoyed certain rights and privileges and was bound by certain obligations, under a special charter granted to it by the sovereign authority of the state, such charter defining and limiting those rights, privileges, and obligations and the localities in which they were to be exercised.

In a small company the chairman may combine the role of chairman and managing director iSv. Programm,das bei stark fallenden Kursen automatisch Verkaufsprogramm aktiviert: Antrag auf Arbeitslosenversicherung, auch iSv. Klausel , auch iSv Paragraph [!!! Festhalten , sich an etw klammern: Sparkassen , Volksbanken community bank: Registerführer für Kapitalgesellschaften UK iSv. Erfüllung , Einhaltung , Befolgung: Gleichzeitig , parallel laufend: Zinssatz , Laufzeit eines Kredits!!! You acknowledge the receipt of a letter , but you confirm an order or a telex!

The Confirming House acts either as agent or as principal vis-a-vis the exporter. Private International Law which concerns differences between the internal laws of different countries, and questions of jurisdiction of courts in civil cases of an international nature. Ausfertigungen stimmen mit dem Originalvertrag überein Conform with v. The consideration must be 1 real or genuine, 2 it need not be adequate, 3 it must be legal, 4 it must move from the promisee , 5 it must be possible, and 6 it must not be past Zahlung iSv.

Erfassung aller Aktiva und Passiva einschl. Beitrag leisten , zu etw. Rohstoffe aufkaufen [um auf diese Weise, den gesamten Markt zu beherrschen]: British Broadcasting Corporation 1b U. The corporation does not itself assume liability. The members are formed into several hundred syndicates, each comprising from a few to several hundred members.

These syndicates are represented by underwriting agents or underwriters which accept insurance business on behalf of the syndicate members. When a claim is made, each underwriter is responsible only for his portion of the total risk. Under the new regime corporate and institutional investors are allowed to participate in its underwriting business.

Kosten , Aufwand vgl. An express covenant is an express declaration of intention Absichtserklärung by the parties to the deed.

Debentures are repayable either on maturity, i. Schuldverschreibungen sind entweder bei Fälligkeit, dh. Fremdkapital debenture loan vgl. Grady bonds, either in the form of: Eigentümer eines Grundstücks nach den Bestimmungen der Urkunde verwaltet, solange die Sache als Sicherheit für eine persönliche Schuld des Treuhandgebers besteht. Credit Lyonais was originally a farmers cooperative banking group with branches throughout the country. US growth is still 3. British banks expect directors to be shareholders.

External board member Executive director: Anleihe mit Emissionskurs weit unter pari Restructuring Agreements vgl. Ausschaltung der Banken bei Kapitalbeschaffung borrowers tend to by-passs traditional providers of credit, i. Abwertung und Kursrückgang vgl. Period , full stop: Er sagte, dass, obwohl es Staaten im Nahen Osten gibt, wo das, was öffentlich verkündet wird, weit entfernt ist von dem, was hinter verschlossenen Türen gesagt wird, so würde dies nicht für die israelischen Politiker zutreffen.

Nach der Veröffentlichung der Dokumente schien Netanyahu sichtlich erleichtert zu sein, dass die Position der arabischen Führer bezüglich des Iran jetzt offen ans Licht gekommen ist. Die Veröffentlichung dieser geheimen Dokumente werden wahrscheinlich keine wie auch immer geartete Revolutionen auslösen, aber sie hat zumindest zwei wichtige Auswirkungen.

Zuallererst wird die diplomatische Arbeit dadurch schwieriger und vielleicht auch etwas oberflächlicher, weil die Diplomaten zukünftig Angst haben werden, ihre wahre Meinung auszudrücken, es sei denn, dass sie sicher sind, dass die Umgebung auch "sicher" ist. Zweitens offenbaren die Dokumente, was die Öffentlichkeit immer schon geahnt aber bisher so im Detail nicht gewusst hat, nämlich dass die abgegebene Erklärung an die Öffentlichkeit über eine politische Entscheidung die wahren Tatsachen nicht immer widerspiegelt.

Aber es gibt auch eine dritte Auswirkung, und das bezieht sich hauptsächlich auf den Nahen Osten: Die Veröffentlichung der geheimen Dokumente haben bewiesen, dass es unmöglich ist zu verstehen, was in diesem Gebiet geschieht, wenn man nur auf die Presseinformationen der arabischen Führer achtet.

Der letzte Punkt ist von besonderer Wichtigkeit für das westliche Publikum - sowie für unerfahrene Journalisten und Politiker. Wikileaks hat bewiesen, dass unter den arabischen Führern doppelzüngiges Reden ein gemeinsames Merkmal ist. Für diejenigen, die den arabisch-israelischen Konflikt eine Zeitlang verfolgt haben, besonders die Verlautbarungen durch die PLO und die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist das keine Überraschung.

Vertrag von Hudaybiyya Arabisch: Jahrhundert geschlossen wurde , als Hinweis auf eine vorläufige Vereinbarung mit dem Ziel, Zeit zu gewinnen, bis die Moslems stark genug sind, um den Feind zu überwinden. Abgesehen von einigen wenigen peinlichen Behauptungen bezüglich der Eigenschaften von einigen speziellen Politikern haben die Veröffentlichungen bis jetzt gezeigt, dass israelische Politiker und Diplomaten in den meisten Fällen öffentlich dasselbe sagen, was sie auch hinter verschlossenen Türen sagen.

Es gibt jedoch ein Dokument aus dem Jahre , wo Netanyahu offenbar den Landaustausch mit den palästinensischen Arabern unterstützte, wobei er sich geweigert hat, diese Haltung öffentlich kundzutun. Landtausch ist jedoch im Brief von Bush aus dem Jahre enthalten, was Netanyahu immer wieder bestritten hat. Zwei Dinge können wir aus dem zuvor genannten erkennen: Erstens, wenn Präsident Obama sagt, dass er die Unterstützung für einen Schlag gegen Irans Kernanlagen unter den arabischen Staaten durch wirkungsvolle Zugeständnisse von Seiten Israels erst erreichen muss; wenn er sagt, dass der Israelisch-Palästinensische Konflikt erst gelöst werden muss, bevor irgendeine ernsthafte Handlung gegen den Iran unternommen werden kann — dann verleugnet er damit schlicht und einfach die Tatsachen.

Es muss also ein anderes Motiv hinter solchen Forderungen stehen. Zweitens sollten wir eine sehr einfache, aber bedeutsame Lektion dabei lernen: Jedoch, in diesem Fall mit der Veröffentlichungen durch Wikileaks, wie auch bei vielen anderen Gelegenheiten, haben sich die Israelis als vertrauenswürdig erwiesen. Zurück zu indirekten Gesprächen? Die Vereinigten Staaten setzen dieBemühungen fort, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde für Gesprächezusammenzubringen, die zu einem Friedensvertrag führen könnten.

Er sagte, dass er nicht "voraussehen könne, ob eswährend dieser Zeit ein Dreiseiten-Gespräch in Washington geben würde". Zuvor am Donnerstag traf sich der PA-PräsidentMahmoud Abbas in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, wo erbeharrlich immer wieder seine Position wiederholte, wonach sich die PA weigert,in direkte Gespräche mit Israel einzugehen, es sei denn, dass ein vollständiger jüdischer Baustopp in Judäa, Samariaund weiten Teilen von Jerusalem beginnt.

Anfangsdrängten die Vereinigten Staaten Israel, den PA-Forderungen nach einem weiteren, nochstrengerem Baustopp nachzugeben, verbunden mit dem Versprechen, dass es danach keinen Druckgeben würde für einen dritten Baustopp,und dass man Israel mit mehrerenKampfflugzeugen beliefern würde. Zuvor in dieser Woche mussten Politiker sowohl aus den Vereinigten Staatenals auch von Seiten Israels offiziell einräumen, dass die Gespräche über dieMöglichkeit des zweiten Baustopps gescheitert seien.

Gheit mahnte angeblich auch an, dass die VereinigtenStaaten weiteren Druck auf Israel ausüben müssten. Abbas traf sich am Donnerstag in Kairo mitdem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und hielt fest an seiner Verweigerungshaltung, sich mit direktenGesprächen mit Israel zu beschäftigen, es sei denn, dass ein kompletterjüdischer Baustopp in Judäa, Samaria und weiten Teilen Jerusalems ausgerufen wird.

Die Bemühungen gingen weiter in Südamerika,möglicherweise mit dem Beistand des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad,der ebenfalls in diesem Jahr seine Strippenzog. Uruguay gab ebenfalls am Montag bekannt,dass man sich dahingehend bewegen würde,die PA als neues Land im nächsten Jahranzuerkennen. George Mitchell versucht die ins Stocken geratenen Gespräche wieder in Gang zu bringen Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell traf erneut in der Region ein, um sich intensiv für eine Rückkehr zu indirekten Gesprächen einzusetzen, bei denen es um die Kernthemen des Konflikts geht, so dass die beiden Seiten möglichst schnell zur Unterzeichnung einer Friedensvereinbarung kommen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat zugesagt, alle Kernthemen bei indirekten Verhandlungen zu diskutieren, die voraussichtlich mit der PA in den kommenden Monaten unter amerikanischer Vermittlung stattfinden werden. Netanjahu hat klargestellt, dass die Kernfragen, die erstmals in den indirekten Gesprächen angesprochen werden sollten, folgende Themenbereich umfassen sollten: Bis jetzt hat Netanjahu sich geweigert, über die Grenzen, die Frage der Siedlungen oder den Status von Jerusalem zu verhandeln, bevor nicht die Sicherheitsfragen geklärt sind.

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Dinge wieder ins rechte Licht zu rücken und das Bewusstsein dafür zu wecken. Einige Diplomaten sagten, der Grund für die Reaktivierung dieser Frage ist nicht unbedingt eine Entschädigung für die Juden zu bekommen, die aus den arabischen Ländern fliehen mussten, obwohl dies durchaus erwogen werden müsste, wenn die palästinensischen Araber ihrerseits Wiedergutmachung von Israel verlangen für die palästinensischen arabischen Flüchtlinge.

PA-Vertreter sagten, dass ihre Forderungen im Zusammenhang mit einer möglichen Wiederaufnahme der Verhandlungen sich nicht geändert haben: Ein "kompletter Stopp" der israelischen Bautätigkeiten in Judäa und Samaria der so genannte West Bank und Ost-Jerusalem, und dass die Grenzen eines palästinensischen Staates auf dem Grenzverlauf von basieren müssten.

Inzwischen haben hochstehende PA- Funktionäre damit begonnen, die europäischen Regierungen dahingehend zu beeinflussen, dass sie umgehend einen souveränen palästinensischen Staat anerkennen, nachdem "Palästina" bereits offiziell von Brasilien, Argentinien und Uruguay anerkannt wurde.

Während mehrere südamerikanische Länder angekündigt haben, die PA als unabhängigen, souveränen Staat anzuerkennen, hat der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas seine Weigerung bekräftigt, die Gespräche über den endgültigen Status mit Israel wieder aufzunehmen. Jede mögliche Wiederaufnahme der Gespräche muss auf einem seriösen, ernstgemeinten Angebot basieren, das ein Ende des arabisch-israelischen Konflikts garantiert auf den Grundlagen des Friedensprozesses.

Der Alleingang der PA geht nicht konform mit den Sicherheitsfragen Während die Führer der Arabischen Liga weiterhin versuchen, eine Verhandlungslösung für den Palästinensisch-israelischen Konflikt zu finden, hat es den Anschein, als würden die PA- Funktionäre auf eine völlig andere Spur setzen, indem sie sich zurückziehen aus einer offiziellen Beteiligung an Verhandlungen mit dem jüdischen Staat.

Diese Behauptung steht im kompletten Widerspruch zu einer Verlautbarung, die er in arabischsprachigen Medien noch vor 18 Monaten gemacht hat, als er sagte, man bereitete sich darauf vor, die PA als einen unabhängigen, souveränen Staat im August zu erklären, wenn bis dahin kein endgültiges Friedensabkommen mit Israel erreicht werden kann.

Im Jahre änderten sich die Grenzlinien, als Israels den Sechstagekrieg gewonnen hatte. Im Zuge dessen wurde das Land wiederhergestellt, das von Jordanien besetzt war, nachdem die umliegenden arabischen Staaten den jüdischen Staat im Unabhängigkeitskrieg von angriffen.

Der Tempelberg und die Davids- Stadt werden dem möglichen palästinensischen Staat gehören. Man versucht, bestimmte Worte ganz bewusst zu gebrauchen, und andere Worte wiederum bewusst zu vermeiden. Die Schlagzeile hätte durchaus auch etwa so lauten können: Die Art und Weise, wie die Sätze und Worte hier entkräftet wurden, legt die Vermutung nahe, dass es die klare Absicht ist, die Leser zu täuschen.

Issacharoff ist der Meinung, dass man sich nur schwer vorstellen könne, dass Netanyahu palästinensische Araber in sein Büro einladen könnte.

Das würde, wenn es so wäre, dann vergleichbar sein mit dem, was Abbas nach wie vor in der PA tut - trotz aller gegenteiligen Beteuerungen. Es ist verwirrend zu sehen, wie das israelische Friedenslager eine verwirrend falsche Bezeichnung, da es impliziert, dass das andere Lager gegen den Frieden eingestellt ist , das normalerweise einen sehr starken Fokus auf die Menschenrechte legt und unermüdlich Israel dafür kritisiert, diese Rechte zu verletzen, gleichzeitig ohne mit der Wimper zu zucken den Terrorismus der palästinensischen Araber relativiert.

Während der Versuch, den Gesichtspunkt und die Beweggründe des Anderen zu ergründen, normalerweise eine positive Einstellung ist, die häufig dazu führen kann, Fortschritte zu erzielen, ist die Preisgabe der moralischen Prinzipien bei einem solchen Prozess alles andere als positiv. Die Entscheidung, den Anspruch von Gerechtigkeit und der Befolgung von moralischen Grundsätzen in diesem Fall nur auf der israelischen Seite anzulegen, führt zu zwei entscheidenden Auswirkungen: Zuallererst entschuldigt und relativiert es und fördert deshalb noch mehr Terrorismus, und zweitens, es zerstört die ganze Vertrauenswürdigkeit des Friedenslagers: Die Form von Gerechtigkeit, die man gewählt hat, ist letztlich nichts anderes als Ungerechtigkeit.

Dieser moralische Relativismus wird von Organisationen, Diplomaten, Politikern, und Akademikern in der ganzen Welt angewandt, um Israel immer wieder zu kritisieren. Wenn jüdische Israelis diese zweifelhafte Logik gebrauchen, dann wird sie verwendet bzw.

Die Soldaten innerhalb des Panzerfahrzeuges wurden nicht verletzt. Die hochentwickelte Rakete, die anscheinend im Iran hergestellt wurde, wurde letzte Woche zusammen mit einer ganzen Reihe von primitiveren Panzerabwehrraketen abgefeuert, und der Abschuss wurde vor zwei Wochen am Dienstag vom IDF- Generalstabschef Gabi Ashkenazi bestätigt.

Ein jähriges Mädchen wurde verwundend und mehrerer andere erlitten einen traumatischen Schock. Eines der Dokumente hat zum Inhalt, wie der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak gegenüber französischen Politikern in Paris sagt, dass Israel eine "geheime Übereinkunft" mit der US-Regierung hat, dass das "natürliche Wachstum" in den Siedlungen weitergehen kann.

Die französischen Politiker werden dahingehend zitiert, dass sie anscheinend verärgert waren über die israelische Position und die Möglichkeit, dass die Vereinigten Staaten Verständnis haben für diese Position.

In einem weiteren Dokument, das Teil derselben Ausgabe war, betonte der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegenüber dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, als sich die beiden Männer in Paris trafen, dass Israel die Zeit davon läuft und man endlich auf die arabischen Forderungen eingehen müsse.

Die Depeschen bemerken, was viele in Israel bereits lange zuvor gewusst haben - dass Israel offiziell Friedensvereinbarungen mit den Regierungen von Ägypten und Jordanien hat, aber die Mehrheit der Bevölkerungen in beiden Ländern ist weiter ganz klar dabei, Israel als Feind zu betrachten. Wann immer es entweder in Jordanien oder Ägypten einen Staatsstreich oder einen Umbruch gibt, so würde sehr wahrscheinlich die offene Feindschaft gegen den jüdischen Staat fortgesetzt. In einem Interview mit Al Jazeera am Mittwoch sagte WikiLeaks Gründer Julian Assange, dass seine Website bis jetzt nur ungefähr zwei Prozent der diplomatischen Depeschen veröffentlicht habe, die sich mit dem Thema Israel befassen, und dass es noch viel mehr gibt, was man veröffentlichen könnte.

Die Exporte nahmen während des dritten Vierteljahres ab nach dem Wachstumsschub in der zweiten Jahreshälfte von ; das schnelle Wachstum des privaten Konsums begann sich zu verlangsamen, und die Investitionen in den Wohnungsbau setzten ihr Wachstum in ähnlicher Weise fort. Allerdings ist die steigende Inflation ein negativer Aspekt. Benzin wird am 1. Dieser harte Einschnitt geschieht wegen des sinkenden Dollars, der steigenden Benzinpreise in der Welt und wegen eines Anstiegs der Mineralölsteuer, der in dieser Woche vom Knesset-Finanzkomitee verabschiedet wurde.

Gleichzeitig werden auch die Kosten des öffentlichen Personenverkehrs zunehmen, weil sie zweimal jährlich festgelegt werden, basierend auf dem Lebenshaltungskostenindex. Monatsbuskarten in Jerusalem werden von 8 Schekel auf bis zu bis Schekel steigen, und in Tel Aviv von 7 Schekel auf bis zu Die Eisenbahnpreise werden in Israel erst am 1.

Trotzdem hat die Vereinigung der Ortsbehörden in Israel ULAI einen nationalen Streik der Kommunalverwaltungen ausgerufen, beginnend in der kommenden Woche, um unter anderem gegen die steigenden Wasserpreise zu protestieren.

Dezember, fordert nicht dazu auf, Sanktionen gegen Israel einzusetzen, sondern es wird dazu "aufgefordert, in diesem Zusammenhang die internationalen und regionalen diplomatischen Bemühungen zu erhöhen, um den Friedensprozess bis zum Erreichen eines umfassenden und dauerhaften Friedens im Nahen Osten zu unterstützen und zu stärken. Bis jetzt hat der Entwurf jedoch in Washington wenig Begeisterung hervorgerufen. Regierungssprecher Mark Toner sagte am Mittwoch, dass die Vereinigten Staaten sicher einräumen müssten, dass der andauernde Bau in Judäa und Samaria die Friedensanstrengungen untergraben würden, dass man jedoch trotz allem davon ausgeht, dass Verhandlungen der einzige Weg sind, um den Frieden zu erreichen.

Solch einem Staat würde es an designierten Grenzen mangeln, und er hätte keinerlei Autorität oder Souveränität. Siebzehn Jahre der Gespräche sind gescheitert, so dass man keine Hoffnung haben kann, auf diese Weise einen Staat zu erreichen, sagte Fayyad gegenüber Reportern, und er fügte hinzu, dass es "unwahrscheinlich" sei, dass man der gegenwärtigen israelischen Regierung vertrauen könne, dass sie entsprechend handelt.

Die internationale Kampagne, verschiedene Nationen davon zu überzeugen, die PA als ein unabhängiges Land anzuerkennen, hat in den vergangenen Monaten an Fahrt gewonnen. Mindestens fünf lateinamerikanische Länder gaben bekannt, dass sie den diplomatischen Status der PA als eine neue Nation anerkennen, sogar ohne formelle Anerkennung durch die Vereinten Nationen und ohne irgendwelche spezifischen Grenzen oder staatliche Souveränität.

Diese nicht zu verteidigende Grenzlinie schloss die Golan- Höhen nicht ein, von denen syrische Artillerie die jüdischen Siedlungen entlang dem See Genezareth beschoss. Judäa, Samaria, Gaza und ein Teil Jerusalems wurden dem jüdischen Staat im Verteidigungskrieg von wieder zugeschlagen, der sich gegen die angreifenden benachbarten arabischen Staaten richtete.

Fayyad hat bereits seit langer Zeit die einseitige Anerkennung eines unabhängigen PA-Landes innerhalb von Israels gegenwärtigen Grenzen geplant. Er gab im letzten Jahr in einer auf Arabisch abgegebenen Rede bekannt, dass er den Staat Palästinas im August einseitig ausrufen würde, wenn bis dahin keine Vereinbarung mit Israel über den endgültigen Status hergestellt werden kann. Vor ungefähr einem Monat erreichten die beteiligten Unternehmen im Bohrprojekt ihre Zielschicht in einer geologischen Unterwasserstruktur, km westlich von Haifa.

Der Sedco-Hochleistungs-Bohrturm bohrte in einer Wassertiefe von 1. Als man eine Schicht aus Sand erreichte, wurden hochmoderne geologische Tests durchgeführt, und ihre Ergebnisse bestätigten das Gasvorkommen. Wenn Israel es richtig anstellt, sagte er voraus, dann kann es das Gas dazu verwenden, um zum Gaslieferanten im Nahen Osten zu werden.

Sie alle haben die Notwendigkeit betont, eine Verhandlungslösung bei der Frage der Siedlungen zu erreichen, und dadurch der PA ein klares Signals zu geben, dass eine einseitige Ausrufung eines souveränen Staates nicht weiter verfolgt werden sollte.

Die Arbeiterpartei, die Teil der Koalition ist, droht auszusteigen, wenn keine Fortschritte bei den Verhandlungen erreicht werden. Der Führer der Arbeiterpartei und gleichzeitig Verteidigungsminister, Ehud Barak, steht unter dem Druck seiner eigenen Parteikollegen, und viele fordern seinen Rücktritt.

Sie behaupten, dass die einstmals so mächtige Partei zu einem Feigenblatt für Netanyahu geworden ist, der ihrer Meinung nach nicht ernsthaft eine Friedenspolitik verfolgt. Viel von der Kritik, die gegen die Netanyahu- Regierung von Seiten der Kadima-Partei und bestimmten Vertretern der Arbeiterpartei vorgebracht werden, ist unfair und haltlos.

Es ist offensichtlich, dass Netanyahu kein identisches politisches Programm zu dem von der Kadima-Partei hat. Netanyahu dafür anzuklagen, nicht weiter dieser Linie zu folgen, bedeutet gleichzeitig den Willen der Mehrheit des Volkes zu verachten.

Jedoch ist es nicht Netanyahu, der sich weigert, zu verhandeln, es ist vielmehr Abbas. Die Forderungen nach einem kompletten Baustopp in den Siedlungen und eine Annahme der Demarkationslinie von als zukünftige Grenzlinie war zuvor nie eine Vorbedingung für Verhandlungen, als die Kadima-Partei noch im Amt war. Wenn Netanyahu das akzeptieren sollte, dann würde er Hebron, Bethlehem, Betel, und Schechem aufgeben, er würde Jerusalem teilen und er würde den Tempelberg und die Klagemauer in palästinensische arabische Hände übergeben.

Der Premierminister kann kaum dafür kritisiert werden, solche Forderungen zurückzuweisen. Leider scheint es, dass Kadima- Führer Tzipi Livni ihre nationale Verantwortung als Oppositionsführerin in Vorbereitung auf die nächsten Wahlen preisgibt. Umbauten zu Gewerbezwecken oder die Vereinbarung eine Konkurrenzschutzklausel. Für ein Wohnraummietverhältnis sprechen z. Auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an. Der Mietvertrag bestimmt, inwieweit der Mieter über das Mietobjekt verfügen darf Bühler, Zur rechtlichen Behandlung von Mischmietverhältnissen, insbesondere in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, in: ZMR , ff.

Kritisch wird hiergegen vorgebracht z. Rinke, Grundrechtlich geschützter Wohnraumbesitz bei Mischmietverhältnissen, in: ZMR , 13 ff. Es sei durchaus denkbar, dass der Vermieter als Eigentümer seine oftmals überlegene wirtschaftliche Position dahingehend missbrauche vgl.

Die Schutzwürdigkeit des Wohnbedarfs ist nach der hier vertretenen Ansicht der wichtigste Grundsatz. Wenn ein Schwerpunkt nicht zu erkennen ist, dann ist im Zweifel entsprechend dem Schutzzweck zugunsten des Mieters von Wohnraummietrecht auszugehen LG Berlin v. Für den unbedingten Schutz des Wohnbedarfs spricht insbesondere, dass der Verlust des Wohnraumkündigungsschutzes in den meisten Fällen für den Mieter eine Härte bedeutet, der keine gleichgewichtigen Vermieterinteressen gegenüberstehen.

Wirtschaftliche Kriterien Gegen eine Zuordnung danach, ob der Mieter in den Mieträumen durch den Betrieb des Gewerbes seinen Lebensunterhalt verdient und in diesem Fall stets ein gewerbliches Mietverhältnis vorliegen soll, wird vorgetragen, dass sich diese Zuordnung weder auf das Gesetz noch auf die Rechtsprechung stützen könne. Allein aus der Tatsache, dass ein Mieter aus der Nutzung eines Teils der Wohnung die Geldmittel für seinen Lebensunterhalt erwirtschafte, könne nicht gefolgert werden, dass der Schwerpunkt des Mietverhältnisses in anderer Nutzung als zu Wohnzwecken liege LG Berlin v.

Kombinationsmethode In der Literatur wird auch noch eine sog. Wohnraummietrecht oder Gewerbemietrecht werbezwecken, MietRB , 84, 85 m.

Diese Methode erlaubte es z. Die Kombinationsmethode kann nicht überzeugen, da sie keine Rechtssicherheit schafft. Es stellt sich dabei die Frage, ob dies stillschweigend erfolgen kann oder eine ausdrückliche Vertragsänderung erfolgen muss. Das LG Berlin Urt. Dies sei auch stillschweigend möglich. Entscheidend sei der wahre Vertragszweck, der sich aus dem Parteiwillen und der Würdigung aller Umstände ergebe. Hinweise könnten die Benutzung von Formularen für Wohnraummietverträge oder die Duldung der Nutzung der Wohnräume für einen bestimmten Zweck über einen längeren Zeitraum sein.

Auch die Wahl der Vertragsurkunde, also z. Dies gilt natürlich auch im umgekehrten Fall. Ein Gewerbemietverhältnis kann nicht nachträglich in ein Wohnraummietverhältnis umgewandelt werden, nur weil der Vermieter die Miete nach einem Formular über Wohnraummietverhältnisse erhöht hat und der Mieter der Mieterhöhung nachgekommen ist KG Berlin, Urt.

In einem anderen Fall hatte das Landgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden Urt. Da die streitige Zusatzvereinbarung nicht ausdrücklich klarstellte, dass das Mietverhältnis mit allen sich daraus ergebenen Konsequenzen umgewidmet werden sollte, handelt es sich nach der hier vertretenen Auffassung um eine unzulässige Umgehung der Wohnraumschutzvorschriften.

Die durch den Mietvertrag festgelegte Eigenschaft des Mietverhältnisses kann deshalb nachträglich nur durch eine ausdrückliche Vereinbarung in ein Gewerbemietverhältnis geändert werden LG Hamburg v.

Da im Übrigen die Annahme eines Wohnraummietverhältnisses für den Mieter immer vorteilhafter ist als ein Gewerbemietverhältnis, ist eigentlich kein Grund ersichtlich, warum der Mieter zu einem Gewerbemietvertrag wechseln sollte. Der Vermieter kann jedoch im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen. Sie wird insbesondere dann in Betracht kommen, wenn es sich nur um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt.

Auswirkungen bei der Annahme eines Gewerbemietverhältnisses 1. BGB erhöht werden kann. Ansonsten hat die Zuordnung als Gewerbemietverhältnis nur Nachteile für den Mieter. Auch kann das Gewerbemietverhältnis ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Nur wenn nichts ausdrücklich bestimmt ist, hat der Vermieter die Kaution vom Empfang an zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz zu verzinsen BGH, Urt.

Ob der Vermieter die anlässlich der Vermietung von Gewerberäumen erhaltene Kaution insolvenzfest anlegen muss, ist streitig pro: Bei Wohnraummietverhältnissen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet. Die herrschende Meinung wendet hier die Schwerpunkttheorie an. Hinzu kommt noch, dass für die Bestimmung der Zuständigkeit ein schlüssiger Klägervortrag ausreicht.

Die vorwiegend ältere Rechtsprechung LG Flensburg v. Dieser Ansicht ist aus den o. Bei Mischmietverhältnissen ist die Rechtsprechung zu diesem Punkt uneinheitlich. Nach einer anderen Ansicht ist dem zur Räumung verurteilten Mieter wegen des Wohnteils eine Räumungsfrist zu gewähren, wenn eine getrennte Herausgabe beider Teile möglich ist LG Hamburg v.

Beweislast Die im Zivilrecht bekannten Beweislastregeln gelten auch hier. Derjenige, der sich auf das Bestehen eines Gewerbe- oder Wohnraummietverhältnisses beruft, hat substantiiert darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Gewerbe- bzw.

Beruft sich der Vermieter z. Andererseits trägt der Mieter, der einen Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis geltend machen möchte, die Beweislast dafür, dass Wohnraummietrecht anwendbar ist Blank: Zusammenfassung Es ist festzuhalten, dass bei der Begründung eines Mischmietverhältnisses erhöhte Vorsicht geboten ist. Vielen Wohnraum- Mietern ist oft gar nicht bewusst, welche Nachteile ein Gewerbemietverhältnis für sie haben könnte. Da oft nicht gleich festgestellt werden kann, ob Gewerbe- oder Wohnraummietrecht anwendbar ist, entsteht eine Rechtsunsicherheit, zumal die oben dargestellten Zuordnungskriterien noch kein in jeder Beziehung belastbares Gerüst darstellen.

Nach der hier vertretenen Auffassung muss die Schutzwürdigkeit des Wohnbedarfs den wichtigsten Zuordnungsgrundsatz darstellen, der allerdings wird in der Rechtsprechung noch nicht immer hinreichend berücksichtigt. Ist ein Schwerpunkt nicht eindeutig zu erkennen, dann sollte nach diesem Grundsatz zugunsten des Mieters vom Wohnraummietrecht auszugehen sein.

November in Berlin Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit diesem Montag stehen in Hamburg zehn somalische Staatsbürger vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, vor der somalischen Küste ein deutsches Schiff entführt zu haben. Mit der EUgeführten Operation Atalanta sichern wir die Lieferung von humanitären Hilfsgütern an die notleidenden Menschen in Somalia, und wir sichern den zivilen Schiffsverkehr. Insoweit will ich, was die Interessenwahrnehmung angeht, noch einmal unterstreichen: Das Ganze hatte seinen Ausgang darin, zu gewährleisten, dass Lieferungen humanitärer Hilfsgüter die Häfen von Afrika erreichen konnten.

Dass in den letzten Jahren eine erneute humanitäre Katastrophe in Somalia verhindert werden konnte, ist auch ein Erfolg dieser Operation. Atalanta kommt Millionen Menschen zugute, die diese Hilfe bitter nötig haben. Noch immer sind über 3,5 Millionen Somalier auf humanitäre Hilfe angewiesen. Allein im laufenden Jahr hat Atalanta über 30 Schiffe des Welternährungsprogramms sicher in die somalischen Häfen eskortiert.

Da Sie das nicht können, werden Sie alle in diesem Hause, denke ich, Ihrer Verantwortung gerecht werden. Räumen entstehen Instabilität und Gewalt. Deswegen müssen wir diesen vernetzten Ansatz weiterverfolgen.

Wir bitten um Zustimmung für dieses wichtige Mandat. Das ist es, worum es in entscheidendem Umfang geht. Herr Kollege Ströbele, ich will zuerst etwas zum Grundgesetz sagen. Sie sind genauso Rechtsanwalt wie ich. Wir beide haben Jura studiert.

Ich sage Ihnen daher: Auf diese humanitären Leistungen der Europäischen Union, an den auch die deutsche Marine einen erheblichen Anteil hat, können wir stolz sein. Ich möchte allen Fraktionen, die das Engagement der Bundeswehr unterstützen, herzlich danken. Aber ich danke insbesondere auch den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz. Es ist ein schwieriger und entbehrungsreicher Einsatz. Ich bin sicher, dass wir alle in diesem Deutschen Bundestag wissen, was für eine wichtige Arbeit unsere Frauen und Männer der Bundeswehr dort leisten.

Nicht Sie entscheiden, was mit der Verfassung vereinbar ist, sondern das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat seit der Adria-Entscheidung in den 90er Jahren den Kompass glasklar ausgerichtet. Sie können doch nicht behaupten, etwas sei von der Verfassung nicht gedeckt, nur weil Sie selbst dieser originellen Auffassung sind.

Was Sie erzählen, ist völliger Humbug. Es handelt sich nur um Ihre persönlichen Interpretationen. Ich bewundere Ihre Hochseilakrobatik in Jura. Aber ehrlich gesagt, so könnten Sie als Jurist nicht davon leben. Das zweite Ziel der Mission ist es, den internationalen Schiffsverkehr zu schützen.

Bewegungsfreiheit im offenen Meer ist ein gemeinsames Interesse der internationalen Gemeinschaft. Wir handeln dabei unter dem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Es handelt sich hierbei um ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Reeder können zur Verbesserung der Sicherheit der Schiffe und vor allem auch der Besatzungen beitragen.

Ich bin zuversichtlich, dass die Schiffseigner ihre Verantwortung ernst nehmen und entsprechend vorsorgen.

Aufgrund der Zusammenarbeit zwischen Reedereien und Sicherheitskräften ist die Zahl der Überfälle und Entführungsversuche im Golf von Aden zurückgegangen.

Aber wir müssen feststellen: Noch immer befinden sich Hunderte von Menschen in der Gewalt der Piraten. Zugleich hat die Bedrohung eine neue Qualität, weil diese Piraten ihr Tätigkeitsfeld mittlerweile sogar bis vor der indischen Küste und bis vor der Küste von Mosambik ausgeweitet haben. Das ursprüngliche Operationsgebiet reicht nicht mehr aus. Es ist daher erweitert worden, zum Teil mit einer bemerkenswerten Logistik.

Die Europäische Union hat auf die veränderte Lage reagiert und das Operationsgebiet von Atalanta ausgeweitet. Deshalb ist es notwendig, dass auch das Bundeswehrmandat an diese neue Realität angepasst wird. Darum bitten wir als Bundesregierung dieses Hohe Haus. Internationale Einsätze können die Folgen eines Staatsverfalls nicht im Alleingang lösen. Wir müssen die Lösung da suchen, wo auch das Problem seine Wurzeln hat, und das ist in Somalia selbst.

Deswegen ist es richtig, dass wir die humanitäre Hilfe für Somalia um die Hilfe zum politischen Wiederaufbau ergänzen. Es ist eben falsch, die Behauptung aufzustellen, dass wir lediglich militärisches Engagement zeigen und nicht auch wüssten, dass wir uns bei der Ursachenbekämpfung an Land kräftig zu engagieren haben. Am Dienstag der kommenden Woche werden wir in Tripolis beim Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Afrikas weiter an einer gemeinsamen Ordnung, an einer gemeinsamen entsprechenden Perspektive arbeiten.

Aber natürlich reicht das allein nicht aus. Auch dies tun wir. Es geht um internationale Projekte zur Unterstützung beim Aufbau der Justizsysteme. Das ist unser Anliegen. Es geht aber auch darum, dass wir erkennen: In rechtsfreien Zu den Ursachen. Es ist richtig — das habe ich bereits gesagt —, dass man die Ursachen sehen muss. Das habe ich Ihnen in meinen Antworten auf Ihre vielen Fragen bestätigt. Aber bei allem Respekt bitte ich Sie, auch mit Amtsträgern zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung zu erörtern, welche Versäumnisse es in früheren Jahren bei der Regierung möglicherweise gegeben hat.

Die Lage ist für die jetzige Bundesregierung so, wie sie ist. Wir haben mit dieser Lage umzugehen. Deswegen sorgen wir erstens für die Sicherheit unserer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Es ist nicht nur das Recht, sondern nach unserer Auffassung auch die Pflicht der Bundesregierung, deutsche Staatsangehörige auf den Schiffen zu schützen. Sie sind anderer Auffassung; das muss ich zur Kenntnis nehmen. Aber wir werden es anders machen. Wir leisten humanitäre Hilfe in Somalia; das habe ich deutlich gemacht.

Wir arbeiten am Wiederaufbau in Somalia und halten dies für unbedingt notwendig. Das hat nichts mit Ihrer naiven Auffassung zu tun. Es ist unsere Verpflichtung, gegen diese organisierte Kriminalität vorzugehen. Sie wollen das nicht. Wir werden es trotzdem machen. Ich glaube, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. Sie tun es leider nicht. Kraus, Konfrontation, Kooperation, Kommunalmediation? Stellenwert einvernehmlicher Streitbeilegung in städtischen Siedlungsräumen Die Beilage 51a wurde den Abonnenten mit Heft 51 ausgeliefert.

Im Einzelbezug der GuT sind Beilagen nicht enthalten. Preis bei Mehrbezug auf Anfrage. Die hat mich gestern Mittag in Meran erreicht, deshalb konnte auch nichts mehr schriftlich vorbereitet werden. Zunächst einmal sind wir kein energiepolitischer Verband, wir sind kein energiewirtschaftlicher Verband. Wir sind hier in diesem Kreis natürlich etwas Exoten, denn bisher haben wir ja vor allen Dingen wirtschaftliche Aspekte der Energiewirtschaft gehört.

Was mich und uns alle vor allem interessiert, ist: Wer zahlt die Kosten einer modernen, dauerhaften und nachhaltigen Energieversorgung? Ich möchte Ihnen zunächst die Grundsatzpositionen verdeutlichen. Als Mieterbund haben wir nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Wohngebäude im Bereich der Energieeffizienzsteigerung eine erhebliche Rolle spielen.

Wir wissen, dass etwa 40 Prozent der Treibhausgasemissionen über die Wohngebäude stattfinden, dass wir dringend Verbesserungen benötigen und dass das natürlich auch Geld kostet, das von irgendjemandem zu bezahlen ist — ohne Frage. Dazu haben wir drei Grundsatzaussagen getroffen: Wir glauben, dass die Einsparung von Energie in Deutschland noch nicht genügend betrieben wird. Wir sind der Überzeugung, dass bereits im Wohnen 15 bis 25 Prozent Potenziale an Energieeinsparung vorhanden sind, dass es hierzu aber wirklich umfassender weiterer Aufklärung der vielen Haushalte in Deutschland und der vielen Mieterinnen und Mieter und der selbstnutzenden Eigentümer bedarf.

Wir müssen die Energieeffizienz erhöhen. Dazu sage ich gleich noch etwas. Wir brauchen den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, wobei ich ehrlich genug bin zu sagen: Der Deutsche Mieterbund hat keine gesicherte verbandspolitische Meinung zur Atomenergie. Das Thema war so schwierig, dass wir es bisher unter dem Gesichtspunkt politisches Mandat eines Interessenverbandes ausgeklammert haben. Allerdings bin ich ziemlich sicher, dass wir beim Mietertag im Juni dieses Jahres hier in Berlin diese Position auch deutlich machen werden, für den baldigen Ausstieg aus der Atomenergie zu sorgen.

Lassen Sie mich auf die Frage eingehen: Ich glaube, dass wir all das, was mit Energieeffizienz zu tun hat, im Ergebnis dritteln müssen. Auch daran kann es keinen Zweifel geben, dass die Mieter an den Kosten zu beteiligen sind. Ich will hier auch deutlich sagen, ehe die Fragen Natürlich spart Energieeffizienzsteigerung Heizkosten, gar keine Frage.

Auch, was Herr Kohler vorgetragen hat, also die Anschaffung entsprechender Stromgeräte, spart Kosten.

Aber die Kosten der Effizienzsteigerung sind deutlich höher als die eingesparten Energiekosten. Ich plädiere durchaus dafür, wenn auch meine Mitglieder — Herr Töpfer, die schicken mir auch viele E-Mails zu diesem Thema, das kann ich Ihnen versichern — dem sehr skeptisch gegenüberstehen.

Wir müssen mehr Belastungen tragen. Wir sind auch bereit, als Ver- band für diese Mehrbelastungen einzustehen. Das ist überhaupt kein Zweifel, zumal die Energiekosten auch dynamisch sind, sich entwickeln — voraussichtlich nach oben —, und auch die entsprechenden Mehrbelastungen von den Mietern zu tragen sind. Es muss aber erträglich bleiben. Wir plädieren dafür, Quartiers- und Stadtteillösungen bei der Effizienzsteigerung durchzuführen, das hat einfach den Mengeneffekt, es wird sehr viel mehr Effizienz erzielt.

Ich bitte, das in der Kommission auch noch einmal zu überprüfen. Ich glaube, dass wir hier noch weiter forschen und entwickeln müssen und dass wir hierzu auch praktische Erfahrungen gewinnen müssen. In Deutschland sind wir keine Klassenkämpfer, sondern wir arbeiten auf dem Wohnungsmarkt sehr gut zusammen. Deshalb empfehle ich Ihnen, der Prüfung nachzugehen, ob man den Ausbau bestehender Einfamilienhäuser und Zweifamilienhäuser zu einer altersgerechten Nutzung mit Effizienzsteigerung verbinden kann.

Ich glaube, dass dies die Akzeptanz deutlich erhöhen würde. Die Menschen wollen in ihren eigenen Wohnungen bleiben, wollen nicht in Heimen und sonstigen Einrichtungen untergebracht werden. Hier kann man deutlich bessere Ergebnisse erzielen. Ich will auch noch darauf hinweisen, dass wir die Beratung zur energetischen Effizienzsteigerung sowohl, was die technische Seite angeht, als auch was die Nutzung von Geräten und Ähnlichem angeht, in Deutschland für nicht ausreichend ansehen.

Wir glauben, dass eine unabhängige Institution — zum Beispiel die Verbraucherschutzorganisationen — geeignete Träger wären, um solche Beratungen verstärkt durchzuführen.

Lassen Sie mich einige kurze, konkrete Gesichtspunkte ansprechen. Wir bitten zu überlegen, ob es nicht auch ordnungspolitisch notwendig ist, Grenzwerte für den Energieverbrauch festzulegen für den Fall, dass die nicht eingehalten werden. Wir sind für Technologieoffenheit, wir sind für lange Fristen, wir sind für erträgliche Fristen.

Aber für den Fall, dass sie nicht eingehalten werden, sind wir auch dafür, Sanktionen vorzusehen. Bisher sind wir in der Politik mit diesem Vorschlag gescheitert. Ich halte ihn aber nach wie vor für erwägenswert und bitte auch die Ethikkommission, sich mit dem Thema zu befassen, dabei immer zu bedenken: Der Mieter entscheidet wenig über Investitionen, das macht der Eigentümer und Vermieter.

Deshalb muss der Mieter auch ein Druckmittel haben, um diese Effizienz durchsetzen und realisieren zu können. Wir glauben, dass es eine massive Förderung energetischer Modernisierung geben muss, also CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Im Gespräch sind jetzt fünf Milliarden Euro. Aber die Ziele der Bundesregierung sind mit der heutigen, unzureichenden Förderung nicht zu erreichen, das ist ganz eindeutig. Und wir müssen über Klimawohngeld nachdenken. Das ist ein Begriff dafür, dass auch einkommensschwache Haushalte, die an energetischen Modernisierungen teilhaben sollen, entsprechende Kosten tragen können und dass dies durch das Wohngeld gefördert wird.

Wir glauben, dass der energetische Zustand von Wohnungen bei der Erhöhung von Mieten im Rahmen des Mietspiegels berücksichtigt werden muss.

Bei der Energiewende reden wir ja von einem Gemeinschaftsprojekt und auch von Märkten und damit eben auch von der Nachfrageseite. Wir haben davon gesprochen, dass wir Akzeptanz für Trassen, aber auch für Ordnungspolitik brauchen. In der Diskussion ist auch so etwas wie ein Energiewende-Soli.

Es geht auch um Teilhabe im Planungsprozess. Es geht aber auch um Verhaltensänderungen, um Energiesparen. Wir haben viele schöne Beispiele von Ihnen gehört.

Herr Rips, meine Frage: Reicht das, was wir an Programmen haben oder brauchen wir so etwas wie eine Energieverbraucherpolitik, um diese Nachfrageseite des Marktes entsprechend auch mit den Angebote auf Augenhöhe zu bringen?

Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister Welche Möglichkeiten sehen Sie in einer Änderung des Mietrechts, um dieses Contracting weiter zu bringen? Ich glaube nicht, dass es reicht, was wir bisher bewirkt haben, aber wir haben schon deutliche Verhaltensänderungen.

Gucken Sie sich mal diese Republik vor 10 Jahren an. Wie war da zum Beispiel auch ein Verband wie unserer, der Mieterbund, aufgestellt? Es gibt einfach Neuerungen, Innovationen, die auch wirken. Allerdings habe ich nachhaltig dafür plädiert, dass wir mehr Verbraucherberatung und mehr Verbraucherkompetenz brauchen. Meines Erachtens kann das nur über Verbände geschehen, die entsprechendes Renommee haben, unabhängig und auch effizient zu arbeiten, das gilt zum Beispiel für die Verbraucherschutzorganisationen.

Das muss ich deutlich sagen. Wir sind nicht alleine eine Verbraucherschutzorganisation. Das gilt für die Verbraucherzentralen und den Bundesverband Verbraucherzentralen. Sie ist aber nicht verstetigt worden. Ich will mal ein Beispiel nennen: Wir haben eine Mustermodernisierungsvereinbarung vorgelegt.

Es ist aber in der Öffentlichkeit noch nicht so verbreitet, wie das meines Erachtens wünschenswert wäre.

Aus meiner Sicht haben wir also noch Handlungsbedarf. Dieter Salomon, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg Das mag jetzt komisch klingen, aber wir haben in Freiburg eine unglaublich aktive Energieszene, und das hat mit Willen zu tun. Die kritisieren seit 30 Jahren die Regierung, egal ob sie schwarz, rot oder grün ist, dass wir alle nichts tun, dass wir keine Ahnung haben, dass wir zu wenig machen, usw.

Ihr habt alle keine Ahnung! Ich beweise euch, dass es geht. Das wurde im Gemeinderat mit einer Stimme Mehrheit gegen die damalige Stadtspitze durchgesetzt. Es war das Modellprojekt, es hat funktioniert, und dann haben wir es in Serie gemacht. Die entscheidende Frage ist, dass es in einem sozialen Brennpunkt steht.

Es sind ehemalige Sozialwohnungen, die aus der Mietpreisbindung gefallen sind. Wie können Sie es schaffen, dass Sie eine teure Energiesanierung machen und die Wohnungen hinterher noch bezahlbar bleiben?

Es ist ein frommer Spruch, zu sagen: Ja, sie sparen ja bei den Nebenkosten und deshalb darf auch die Kaltmiete steigen. Das ist zwar richtig, aber wenn es uns nicht gelungen wäre, aus 90 Wohnungen zu machen, also die Grundrisse zu verkleinern, hätten wir es nicht geschafft, dass die Leute jetzt zum gleichen Warmmietpreis wie vorher in völlig neuen Wohnungen leben.

Denn dort waren damals in den sechziger Jahren viele junge Familien mit vielen Kindern eingezogen, d. Denn wo ist die Motivation einer Wohnbaugesellschaft, ihre Wohnblöcke zu modernisieren? Der Mieter spart die Nebenkosten und die Kosten für die Modernisierung können sie nicht auf die Mieter überwälzen. Da muss man sich Gedanken machen — eine Patentlösung dazu habe ich auch nicht. Ich will noch einmal Wasser in den Wein schütten. Diese Dinge funktionieren an vielen Stellen, wo es funktionierende Bürgerschaften gibt, wo es eine hohe Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft gibt — das ist ja auch eine Eigenschaft von Freiburg.

Eingriff in das Mietrecht — übrigens nicht nur dort: Warum kann man denn in diesem Land keine Wärmedämmfassade leasen? Ich glaube aber, dass die Gesellschaft Geld in die Hand nehmen muss. Dass man in Besitzstände eingreift, erfordert eine gesellschaftspolitische Vision. Ich meine, ging eine Welle der Empörung durch das Land, weil man gesagt hat: Wir wollen Wärmedämmstandards für Bestandsgebäude vorschreiben. Des- wegen müssen wir in diesem gesellschaftlichen Konsens dieses Geld in die Hand nehmen und auch als Versicherung zur Verringerung unserer zukünftigen Verletzbarkeit betrachten.

Von daher ist das so etwas Ähnliches wie Bildung. Dafür braucht man aber diesen übergreifenden Konsens; und deswegen noch einmal mein Punkt vom Anfang: Wir müssen für diesen Konsens die unnötigen, vergiftenden Konflikte abräumen, die uns daran hindern.

Angela Merkel, Berlin Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Jubiläum. Zentralverbandstag ist einen Besuch wert. Das zeigt auch die hohe Zahl der hier Anwesenden. Ich glaube, dieses Engagement folgt einem verlässlichen Kompass.

Eigentum verpflichtet — und Sie als Verband fühlen sich den Eigentümern verpflichtet. Dabei stehen Eigeninitiative, Selbstbestimmung und bürgerliche Solidarität im Vordergrund. Dadurch ist Ihr Verband über die Jahrzehnte zu einer der wichtigsten deutschen Interessengemeinschaften gewachsen.

Er wird getragen von rund Hausbesitzer, Wohnungs- und Grundeigentümer denken nämlich in der Regel in langfristigen Perspektiven. Wer Wohneigentum erwirbt, bindet sich oft für viele Jahre, wenn nicht sogar lebenslänglich; das Wort Immobilie deutet ja im wahrsten Sinne darauf hin.

Deshalb sind es vor allem Wohneigentümer, die eine besondere Verbundenheit zu ihrem Wohnumfeld entwickeln. Sie verfolgen aufmerksam, welche Veränderungen sich auf ihr Wohnviertel positiv oder gegebenenfalls auch negativ auswirken. Sie bringen sich selbst mit ein, um ihren Bezirk, ihr Viertel, ihren Kiez lebens- und liebenswert zu gestalten. Das dient im Übrigen auch der Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips, nahe bei den Menschen zu sein und gleichzeitig langfristig zu denken und Verantwortung zu übernehmen.

Das sind gute Bürgertugenden, die dem Leitbild der Nachhaltigkeit entsprechen. Sie werden bei all dem, was Sie tun, davon getragen, dass Sie mit dem, was Sie heute machen, die Weichen für morgen stellen. Das stimmt ja auch: Was wir heute tun oder lassen, das darf unseren Kindern und Enkeln nicht die Chancen auf ein Leben in Wohlstand und intakter Umwelt schmälern. So kann Nachhaltigkeit für die einen auch eine Art Altersvorsorge bedeuten, für die anderen bedeutet es Generationengerechtigkeit.

In jedem Fall ist Nachhaltigkeit eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Dabei sind Sie und die Mitglieder mit Ihrem Verhältnis zum Haus, zum Grund, zum Boden geradezu natürliche Partner all derer, die sich für Nachhaltigkeit in unserer Gesellschaft einsetzen. Wer auf Immobilieneigentum setzt, der setzt auf Bestand, auf feste und langlebige Werte — und nicht darauf, von der Substanz zu leben. Deshalb sind wir, wenn es darum geht, unser Land, unser Wirtschaften und unser Zusammenleben auf Nachhaltigkeit auszurichten, eng miteinander im Gespräch.

Sie haben das soeben auch angedeutet. Sie haben hier eine gute Mischung aus Lob und Mahnung in den Raum gestellt. Als gute Zuhörerin habe ich das auch gut verstanden. Wir haben dazu Ende des vergangenen Jahres ein Konzept vorgestellt. Dieses Konzept gibt eine ganz klare und auch sehr verlässliche Antwort darauf, wohin wir in der Energieversorgung steuern wollen und wie wir und dass wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen wollen.

Dazu gehört natürlich neben der Stromversorgung auch die Frage des Wärmebereichs — und hierbei ganz besonders die Frage des Wohneigentums.

Es geht also um Energieeffizienz. Es geht auch darum, dass jede nicht verbrauchte Kilowattstunde ein Stück weit dem Klimaschutz dient.

Ein erhebliches Einspar-Potenzial liegt im Gebäudebereich. Wir verbrauchen in Deutschland für Heizung und Warmwasser rund 40 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs.

Dabei entfällt der Hauptanteil auf private Haushalte. Deshalb stellt sich natürlich die Frage, das vernünftig anzugehen. Dafür gilt auch ein langfristig angelegter Sanierungsfahrplan, mit dem wir in allererster Linie auf Anreize und nicht auf Zwang setzen. Deshalb haben wir das Energiekonzept darauf ausgerichtet, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit im Vordergrund steht. So weit, so gut. Die Tücke liegt, wie so oft im Leben, im Detail. Darüber wird es auch in Zukunft sicherlich Gespräche zwischen uns geben.

Sie haben auf die demografische Entwicklung hingewiesen. Wann ist für einen Hauseigentümer eine Sanierung interessant? Das kann dort, wo man sein Haus sehr leicht vererben oder verkaufen kann, einfacher sein, als dort, wo der demografische Wandel Schwierigkeiten beim Verkauf mit sich bringt. Ich denke, wir müssen auch lernen, vielfältiger zu denken.

Wir haben damit seit rund 2,5 Millionen Wohnungen energieeffizient saniert oder neu gebaut. Das bedeutet Investitionen von über 78 Milliarden Euro. Das ist nicht nur gut für die Wohneigentümer, sondern das ist auch gut für das Handwerk und für viele Gewerke. Es wird immer wieder gesagt, dass sich der Mittelstand über jede Erweiterung dieses Programms freut.

Es hat sich auch gezeigt: Dieses Programm wird immer ausgeschöpft. Es gab nie einen Punkt, an dem wir Sorge haben mussten, dass wir zu viele Anreize gesetzt hätten und diese nicht genutzt würden. Diese Sorge muss man sich überhaupt nicht machen — auch das ist eine gute Botschaft.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist in dreifacher Hinsicht erfolgreich: Wir werden jetzt im Zusammenhang mit der Energiewende und mit den Beschlüssen, die wir zu fassen haben, auch darüber reden, wie wir das fortentwickeln können; denn die Grundsätze unseres Programms vom Herbst zur Erreichung des Zeitalters der erneuerbaren Energien gelten weiter.

Das, was jetzt hinzukommt, ist ein schnellerer Ausstieg aus der Kernenergie. Dieser wird mit Sicherheit dazu führen, dass wir im Bereich der Gebäudesanierung eher mehr machen müssen als weniger. Das ist logisch, denn wenn man zum Beispiel im Gasbereich Ersatzinvestitionen für nicht mehr laufende Kernkraftwerke vornehmen muss und gleichzeitig die Klimaschutzziele erreichen will, dann muss man im Bereich der Energieeffizienz mehr machen.

Und das betrifft eben auch den Gebäudebereich. Ein weiterer wichtiger Pfeiler unserer Effizienzpolitik ist die Energieeinsparverordnung. Bevor ich dazu komme, will ich nur sagen: Wir sind noch in den Beratungen, aber wir beziehen Sie da mit ein. Es besteht also kein Anlass zu Sorge oder Aufregung. Vielmehr ist ein kooperatives Miteinander auch bei den nächsten Schritten das, was ich Ihnen anbiete.