Wie hoch sind die laufenden Kosten eines Reisebusses?


Zukunftschancen werden genutzt, Steuererhöhungen und neue Schulden vermieden Haushalt verabschiedet. In seiner Novembersitzung verabschiedete der Sprockhöveler Stadtrat den Haushalt für .

Bis dahin könnte durch eine zwischenzeitlich eingeleitete Kartellprüfung die Übernahme längere Zeit verzögert oder gar infrage gestellt werden. ON in der alten Aufstellung. Sogar stöckig und m hoch wird der Shanghai Tower , der für einen Augenblick wenigstens Chinas höchstes Gebäude sein wird, wenn der Bau im Jahr beendet ist. Er hat daher mit Beschluss vom Sie sind 23 Jahre alt und bald Kfz-Mechaniker.

Navigationsmenü

ablichten: fotokopieren: Aktendulli: Heftstreifen: Aktivist: Auszeichnung (meist kam jeder mal dran!) Aktuelle Kamera: Tagesschau des Ostens: Altstoffsammlung.

Seit geraumer Zeit liegen vermehrt Anhaltspunkte dafür vor, dass es beim Handel mit Waren über Mit Beschluss vom Im Streitfall erbrachte der Kläger, Begrenzung auf Entnahmenüberschuss Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Das hat der BFH mit Urteil vom Sie erhalten Rechnungen von der Gemeinde oder einem Versorgungsunternehmen zur Zahlung von Anschlussbeiträgen.

Bei der degressiven AfA handelt es sich um die Abschreibung der Die Bundesregierung hat am Mindestlohnkommission erarbeitet alle zwei Jahre einen Vorschlag, um wie viel Prozent der gesetzliche Mindestlohn steigen soll.

Eine islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein Der Kläger, eine seiner Vereinssatzung nach eine islamische Religionsgemeinschaft, widmet sich der Pflege, Vermittlung und Ausübung der islamischen Religion im Rahmen des Grundgesetzes und der Pflege des interkulturellen und interreligiösen Dialogs.

Jede Person muslimischen Glaubens kann Die Kläger hatten innerhalb der jährigen Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH vom So können die Finanzämter den Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt. Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des Erblassers. Der Erblasser war Eigentümer von zwei Flurstücken, Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag Beschäftigte ab entlastet Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen.

Selbständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Wie der BFH mit Urteil vom Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die nach dem Für das Kalenderjahr Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der BFH mit Urteil vom Im Streitfall hatte der Kläger einen Er hat daher mit Beschluss vom Im Streitfall fehle jedoch die Diese Person sei Unternehmer.

Bei ebay stelle bereits das Nach dem Urteil des BFH vom Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden, wie der BFH mit Urteil vom Dass die Personengesellschaft als Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Grundsteuer.

Es ist damit zu rechnen, dass die Karlsruher Richter die geltenden Regeln für verfassungswidrig erklären. Rund 35 Millionen Grundstücke müssten dann in Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt, wie der BFH mit Dies hat das Finanzgerichts Köln für den Fall einer sog.

Verfügbar sind ein umfangreiches Kindergeldmerkblatt mit 48 Seiten, bei dem alle Grundsatzfragen zum Kindergeld erläutert werden und ein kurzes Kindergeldmerkblatt, So lange dauert es bis zum Steuerbescheid! Der Bund der Steuerzahler hat den Check gemacht und direkt bei der Finanzverwaltung nachgefragt: Wer ist Top, wer ist Flop bei der Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen?

Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um Die Erledigungen sind zwar - verglichen mit denen des Vorjahres - leicht rückläufig, übersteigen allerdings noch deutlich die Zahl der eingegangenen Fälle 2.

Im Ergebnis konnte so der Bestand an unerledigten März stellen Hauseigentümer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemühungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr muss bis spätestens zum März bei den Städten und Gemeinden Der BFH hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz Dies hat das FG Münster mit Urteil vom Handwerkerleistungen bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen i.

Wie der BFH mit drei Urteilen vom Der Klägerin, deren Eigenheim bisher an einer Dies hat der Senat des FG Köln mit Urteil vom Unternehmer mit monatlicher Abgabe der Voranmeldungen, die erstmalig eine Dauerfristverlängerung in Die Klägerin, die im Streitjahr Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden Der Bundesrat muss dieser Verordnung noch Ob diese Kosten dann zumindest bei der Steuer abgesetzt werden können, wird mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler gerichtlich überprüft - und zwar jetzt beim Bundesfinanzhof.

Dort ist die von uns unterstützte Mit Verordnung vom Mit guter Planung können sie so auch kurz vor Jahresende noch die Weichen für das zu versteuernde Einkommen stellen und die besten Voraussetzungen für Erforderlich ist hierfür nach den Urteilen des BFH vom Mit Antrag bis November kann ein Freibetrag auch noch für das aktuelle Jahr berücksichtigt werden. Es lohnt sich vor allem, wenn im Dezember durch Weihnachtsgeld der Lohn höher ausfällt. Dezember stellen Ab dem 1.

Januar tritt eine deutliche Verschlechterung bei der rückwirkenden Beantragung von Kindergeld in Kraft. Das bedeutet konkret, bis zum Senat des BFH hat durch Urteil vom Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen BMF , durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. Dies hat der 1. Die Kläger warfen ihre Steuererklärungen Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden, fordert der Bund der Steuerzahler.

Deshalb ist es richtig, den Soli zum Bestandteil der Koalitionsverhandlungen zu machen. Januar Privat oder gesetzlich - das ist die Frage, die sich Selbständige bei ihrer Krankenversicherung stellen müssen. Wer sich als Selbständiger in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert hat, für den gilt ab dem In diesen Fällen handelt es sich nicht um sog. Die Klägerin, ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern, bestellte Im Streitjahr wurden die Kläger im Dezember zur Einkommensteuer veranlagt, nachdem sie die Steuererklärung im Der BFH hat mit Urteil vom Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im März in einer vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterklage entschieden.

Bei unserer Musterklage ging es um den Fall, dass innerhalb von fünf Vor Beginn steuerliche Beratung suchen Viele Ausgaben sind steuerlich absetzbar. Um eine maximale Steuerersparnis zu erreichen, sollte der Investitionszeitpunkt sorgfältig geplant werden. Darauf weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine im Zusammenhang mit einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs zu behinderungsbedingten Im Streitfall machten die Kläger Danach hätten viele Unternehmer ihre Geschäftsgeschenke möglicherweise nicht mehr als Betriebsausgabe abziehen können.

Auf unsere Nachfrage gibt das Bundesfinanzministerium jetzt Entwarnung Die Wahl der Steuerklasse wirkt sich auf die Höhe der monatlichen Abzüge und damit Im Fokus dieses Gesetzes standen die Betriebsrenten. Erhöhung der Zulage Der Gesetzgeber hat An diesem Donnerstag, August , verhandelt das Finanzgericht Münster den Fall. Für Senioren in Mecklenburg-Vorpommern ist das seit Mai möglich. Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium testet das Bundesland das sog. Was so verlockend klingt, hat aber auch Tücken, denn die Senioren können Dabei werden unmittelbar erheblich betroffenen Bürgerinnen Viele Rentner stellen sich die Frage, ob nach der Rentenanpassung Steuern fällig werden.

Die Mehrzahl der Rentner in Deutschland müssen nach Es sind verschiedene Entlastungen für die Bürger vorgesehen, diese sind u. Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Wann Steuern und Sozialabgaben fällig werden!

Dabei sollten sie bedenken, dass auch Steuern und Sozialabgaben anfallen können. Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen.

Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt nach dem Urteil des BFH vom Wird damit das Ehegattensplitting abgeschafft?

Für Paare, die bereits verheiratet sind und das Ehegattensplitting nutzen, ändert sich nichts. Ihnen steht aber offen, auch in den Elektronische Übermittlung der Körperschaftsteuererklärungen ist erst später möglich Schon wieder läuft es bei der Finanzverwaltung nicht rund. Nach hat die Finanzverwaltung erneut Probleme, die Formulare für die elektronische Körperschaftsteuererklärung rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Das ist vor allem für Unternehmen ärgerlich, die nun warten müssen, bis das Keine Begrenzung der Werbungskosten für Einrichtung der Zweitwohnung Wer beruflich bedingt einen zweiten Hausstand begründen muss, kann die Kosten, die aus der doppelten Haushaltsführung entstehen, als Werbungskosten steuermindernd absetzen und dadurch Steuern sparen.

Allerdings muss er diese Kosten gegenüber dem Finanzamt glaubhaft darlegen. Sollte eine Neuregelung bis zu diesem Zeitpunkt nicht getroffen sein, wird die Vorschrift Hintergrund ist die Frage, ob die Kinderfreibeträge in diesem Jahr zu niedrig waren.

Dazu unterstützt der Verband das Gerichtsverfahren eines Familienvaters vor dem obersten deutschen Steuergericht Der BFH hat mit Urteil vom Diese Gestaltungen führen bei den Danach kann für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Nach der am Im Urteilsfall hatten die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann So entschied der BFH Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird Ein vom Erblasser bisher nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls.

Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Krankheitskosten weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können.

Im Urteilsfall war eine Stadt Trägerin einer nichtrechtsfähigen Stiftung. Die Stiftung war im Jahrhundert aufgrund Testaments errichtet worden und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Urteil umfassten Bonusprogrammes erstattet, werden die betroffenen Personen im Laufe des Jahres eine entsprechende Papierbescheinigung von Ihrer Krankenversicherung Jetzt haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, die Grenze für sog.

Davon profitieren Unternehmer, die kleine Anschaffungen direkt im Jahr des Erwerbs als Betriebsausgabe Personenbezogene Ermittlung Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen vom Im Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim.

Sie wurde mit notariell Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen müssen damit rechnen, kurzfristig an einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt zu werden. Dennoch geht die Finanzverwaltung oft von einem dauerhaften Arbeitsplatz aus und Dies soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschossen werden. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen vom Eine Übermittlung mit Brief bleibt nach wie vor möglich.

Die Übermittlung per E-Mail kommt als rasches und effizientes Dies hat der BFH in seinem Urteil vom Im Urteilsfall hatte der Kläger vor und nach der Einführung der Abgeltungsteuer am Glücklicherweise handelt es sich in den meisten Fällen nur um Sachschäden. Dabei stellt sich die Frage, ob die von der Versicherung nicht übernommenen Kosten in der Steuererklärung Für das Kalenderjahr werden die Steuererklärungsfristen zur Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie zur gesonderten und einheitlichen Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am Es sieht die Umstellung von elektronischen Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System vor.

Das neue Gesetz ist im Bundesgesetzblatt I vom Altersvorsorge statt Sorge vor dem Alter? Attraktiver und einfacher soll die betriebliche Altersversorgung bAV sowie die Riesterrente mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz werden.

Dafür sehen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen im Referentenentwurf u. Aufwendungen nicht sofort abziehbar Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

Allerdings erfolgt damit nur eine Anpassung an die Kostenentwicklung. Eine spürbare Entlastung wird nicht erreicht, rechnet der Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Kinderfreibeträge zu niedrig sind - und Eltern deshalb womöglich zu viel Einkommensteuer gezahlt haben. Das Verfahren ist für alle Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Lohnnachweis digital Ab dem Eine zweijährige Übergangsregelung soll sicherstellen, dass der Beitrag der Unternehmen auch in Zukunft korrekt berechnet wird.

Auch für Steuerberater sind Höhere Pauschalen Arbeitnehmer können Ausgaben für einen berufsbedingten Umzug als Werbungskosten geltend machen. Wechseln Arbeitnehmer ihren Job, werden sie versetzt oder haben sie andere berufsbedingte Umzugsgründe, sind die damit Im Streitfall hatte eine GmbH eine zuvor Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte, wie Diese sollen zwar auch künftig weitgehend von der Steuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag steigen, "kalte Progression" wird ausgeglichen In den Jahren und sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sog.

Eine entsprechende Formulierungshilfe für den Bundestag hat heute das Bundeskabinett beschlossen. Die Zinssätze liegen dabei weit über den derzeit marktüblichen.

Betroffene Steuerpflichtige wollen das nicht länger hinnehmen. Der hohe Zinssatz kann für Steuerpflichtige jedoch auch Vorteile bringen.

Senat des BFH hat mit Urteil vom In der Sache ging es zum einen um die Höhe des Vorsteuerabzugs im Jahr Die Abgrenzung durch ein Sideboard sei nicht mit einem durch Wände und Türen Nach der bisherigen deutschen Regelung wirkt die Berichtigung lediglich Die Entscheidung ist von Bedeutung für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit, Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum Die Vermittler einigten sich bei den bis zuletzt Neben allgemeinen Hinweisen zum Verfahren, Informationen zur Bildung des Kirchensteuerabzugsmerkmals Profitieren werden auch junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen.

Dazu hat das Bundeskabinett am In diesem Zuge müssen die vorbezeichneten Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Beteiligung an Kosten der Hauptwohnung nachweisen Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn Arbeitnehmer grundsätzlich am Lebensmittelpunkt eine Hauptwohnung und am Beschäftigungsort, d. Die Unterkunftskosten am Beschäftigungsort und Ab jetzt gelten Steuerregeln Mit dem Lehrbeginn beginnt ein neuer Lebensabschnitt.

Das hat auch steuerliche Folgen. Beginnen Auszubildende nach der Schule eine Berufsausbildung, werden sie steuerlich wie Die Steuervergünstigung kann danach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines Umstritten ist, ob die sog.

Haushaltsersparnis bei Ehepaaren doppelt In seinem Urteil vom Im Streitfall erzielte der Kläger Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und gewährte seinen Er hat zudem im Urteil vom Drittaufwand bei Miete und Fahrten wegen Auswärtstätigkeiten vermeiden Auszubildende beziehen im Rahmen ihres Ausbildungsdienstverhältnisses steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Deshalb können sie die Ausgaben für ihre Berufsausbildung als Werbungskosten absetzen.

Auch Studenten in der Zweitausbildung Ausbildung nach erfolgreich Reichlich Arbeit und hohe Erfolgsquote für die Kläger Rund Noch vor 10 Jahren betrug die Erfolgsquote lediglich Im Streitfall hatte ein Leasinggeber elektronische Dabei wendet sich der BFH in seinem Urteil vom Diese zielen darauf ab, die Besteuerung Dies hat der Bundesrat am Die neuen Regeln für Firmenerben sollen in dem gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden, fordern die Länder Wegfall der Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine, soweit diese keine Buchungsbelege i.

Dies hat der BFH mit Beschluss vom Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Marktüblichkeit. So der BFH mit Urteil vom Wer die Regeln beachtet, kann mehr Netto kassieren Schüler und Studenten nutzen gern Ferienjobs, um sich etwas dazu zu verdienen oder um sich beruflich zu orientieren.

Dabei sollten sie und ihre Eltern neben arbeits- und versicherungsrechtlichen Regeln auch Steuer und Kindergeld im Auge behalten. Die meisten Schüler und Studenten suchen sich Gegenüber dem Regierungsentwurf vom Einigung bringt Rechtssicherheit Die Koalitionsspitzen haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts geeinigt. Damit besteht nun zumindest Rechtssicherheit, welche Steuerregeln künftig bei der Übertragung von Unternehmen gelten.

Im Ergebnis wird die Messlatte für die steuerbegünstigte Das hat der BFH mit Im Streitfall beantragte ein in Deutschland wohnender deutscher Staatsangehöriger Kindergeld Rund 35 Millionen Grundstücke müssen neu bewertet werden. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Frühestens sollen die ersten Grundstückseigentümer neue Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung.

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, die in den Streitjahren in der Verbindlich ist die Entscheidung dann aber zunächst nur für den entschiedenen Der Kläger, ein selbständiger Es regelt unter anderem die vollautomatische Bearbeitung von Steuererklärungen. Damit kann die Bearbeitung schneller erfolgen, aber es drohen neue rechtliche Risiken. Wer abgeben muss, hat bis zum Auf Antrag ist eine Fristverlängerung möglich.

So können Verspätungszuschläge vermieden werden. Arbeitnehmer sind in der Regel dazu verpflichtet, eine Bisher entscheiden die Finanzbeamten im Einzelfall, ob ein Verspätungszuschlag fällig wird. Doch künftig sollen automatisch 25 Euro pro Monat anfallen, wenn die Steuererklärung nicht pünktlich beim Steuererklärung darf künftig später beim Finanzamt sein Mehr Zeit für die Steuererklärung!

Denn wenn am morgigen Donnerstag der Bundestag zustimmt, können Steuerzahler ihre Steuererklärung in den kommenden Jahren bis zum Juli abgeben und nicht mehr bis spätestens Ab müssen elektronische Registrierkassen über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Betroffen sind auch ehrliche Unternehmer, die dann neue Kassen anschaffen oder bestehende Kassen nachrüsten müssten. Doch die Erhöhung hat auch ihre Schattenseite: Immer mehr Rentner rutschen in die Steuerpflicht.

Nach einer Prognose des Bundesfinanzministeriums aus dem Dezember werden ca. Die ungünstigere Entfernungspauschale 0,30 Euro nur für jeden Entfernungskilometer ist aber dann anzuwenden, wenn das Das kann sich erheblich auf die Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen auswirken. Unterhaltszahlungen an Angehörige oder auch an den nichtehelichen Lebenspartner Nach vorheriger Selbstnutzung können die Ausgaben für die Sanierung einer leerstehenden Wohnung als Eine objektiv erstmalige berufliche Ausbildung vermittelt Kenntnisse und Fähigkeiten, die zur Aufnahme eines Berufes befähigen Aussetzung der Vollziehung Wie die Finanzverwaltung mitteilt, wird Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung in Rechtsbehelfsverfahren gegen Einkommensteuer-Festsetzungen für entsprochen, soweit sich unter Berücksichtigung eines um 72 Euro erhöhten Kinderfreibetrags je Kind eine Steuerminderung ergibt.

Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer Kläger , Sie funktioniert aber nicht immer reibungslos. Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben, wie der BFH mit Urteil vom Im Streitfall hatten Ehegatten ein Berliner Testament Der Bund der Steuerzahler unterstreicht seine Forderung: Die Zinsen beim Finanzamt müssen runter!

Das ist deutlich mehr als der marktübliche Zinssatz. In den Streitfällen hatten Privatanleger Pluspunkt in Sachen Erstausbildung Das Bundesfinanzministerium verweist in einem neuen Schreiben darauf, dass eine Erstausbildung nicht in jedem Fall mit dem ersten Berufsabschluss zu Ende ist.

Im einen Fall waren die Kosten einer Brauerei abziehbar, während im anderen Fall Volle Anerkennung der Werbungskosten nicht gefährden Im Zweifamilienhaus des Steuerpflichtigen ist die zweite Wohnung frei geworden, weil Oma verstorben ist. Die erwachsene Tochter hat gerade ihr Studium begonnen und will in die frei gewordene Wohnung einziehen. BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird.

Damit wird die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern vereinfacht und leichter handhabbar gemacht. Bekannte Steuergestaltungsmodelle werden ausgeschlossen und die Auf diese Argumentation bezieht sich das Niedersächsische Finanzgericht, das jetzt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ernsthafte Zweifel an den Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind entsprechend dem sog Neue Aufbewahrungspflichten Der Bundesrat hat angeregt, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu erweitern und eine neue zweijährige Aufbewahrungspflicht insbesondere für Spendenquittungen und Belege für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen einzuführen.

Danach können für begünstigte Investitionen Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung Die Kosten eines Unfalls können beim Finanzamt steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, während einer Beiträge zu Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu "alten" Kapitallebensversicherungen Manchen Steuerzahlern sind das frühe Aufstehen und der Griff zur Schneeschaufel jedoch zu mühsam Das Gericht hat infolgedessen die Vollziehung eines entsprechenden Bescheides aufgehoben und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Senat des BFH hat mit Urteilen vom Höherer Grundfreibetrag und Abbau der kalten Progression Der Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur sehr eingeschränkt möglich Mit Urteil vom Senat des BFH darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen sog.

Die Bundesregierung will das Besteuerungsverfahren weiter vereinfachen und modernisieren. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum Versorgung und Betreuung eines Haustieres begünstigt Mit Urteil vom Handlungsbedarf bis zum Jahresende Mit dem neuen Merkblatt zur Lohnsteuerklassenwahl können verheiratete und verpartnerte Arbeitnehmer prüfen, ob sie die günstigste Steuerklassenkombination gewählt haben.

Eine schöne Bescherung Spätestens als sich die Lebkuchen wieder in die Supermarktregale geschlichen haben, war klar - die winterliche Jahreszeit steht bevor. Neben dem Duft gebrannter Mandeln und frischer Tannen gehört für viele auch die betriebliche Weihnachtsfeier fest zur vorweihnachtlichen Adventszeit dazu. Senat des BFH entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist sog.

Arbeitnehmer sollten bis zum Jahresende prüfen, ob ihre Lohnsteuerklassen noch günstig sind. Der Bund hat eine Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern einer Nähere Informationen dazu finden Sie hier: Bundeszentralamt für Steuern Der Kläger wurde im Februar des Streitjahres zum Für das Kalenderjahr endet die Antragsfrist am Der Antrag ist bei dem Finanzamt einzureichen, das für den Wohnsitz des Steuerpflichtigen zuständig ist.

Ob eine Verteilung über mehrere Jahre möglich ist, muss der Bundesfinanzhof entscheiden. Werden Haus oder Wohnung behindertengerecht umgebaut, führt das in der Regel zu Senat des BFH entschieden, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet Kinderfreibetrag war zu gering Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage eines Familienvaters vor dem Finanzgericht München gegen den zu niedrigen Kinderfreibetrag Az.: Mit dem Freibetrag soll das Existenzminimum für Kinder im Steuerrecht freigestellt werden.

Neu ab ist insbesondere die Einführung eines lohnsteuerlichen Freibetrags in Höhe von Euro je Betriebsveranstaltung. Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gestellt werden kann.

Die Klägerin war an einer GmbH beteiligt und erzielte aus Das bedeutet etwas weniger Bürokratie, verlangt aber erhöhte Aufmerksamkeit von den betroffenen Arbeitnehmern, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine NVL Reform darf Unternehmen nicht über Gebühr belasten Der Bund der Steuerzahler macht sich für ein unbürokratisches Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz stark.

Der BdSt kritisiert, dass vor allem die Interessen der Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 1. Doch bis sich alle Änderungen im Portemonnaie der Bürger bemerkbar machen, dauert es noch einige Senat des BFH hat mit einem am Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte nach den Steuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung?

Senat des BFH entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben können, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke Sie suchen Schutz, Sicherheit und Unterstützung.

Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen helfen mit persönlichem und finanziellem Engagement, um die Betreuung und Kaufen, waschen und Steuern sparen Soldaten, Köche und Geistliche haben eines gemeinsam: Nehmen wir an, Ihr Chef zahlt Ihnen weder einen steuerfreien Zuschuss für Senats des BFH vom Das macht sich bei den Steuerbescheiden, die viele Eltern jetzt erhalten, bemerkbar.

Denn diese Eltern zahlen wegen des zu Juli geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d. Bei unerwarteter Änderung des Nettolohnes kann der Grund darin liegen, dass sich die Steuerklasse oder andere Lohnsteuer-Abzugsmerkmale geändert haben.

Seit 2 Jahren erhalten Arbeitgeber die Daten für den Lohnsteuerabzug der Homeoffice wird immer beliebter. Ein Arbeitnehmer arbeitet ganz oder teilweise von zu Hause aus, hat also neben dem klassischen Schreibtisch im Büro auch Den Steuerpflichtigen steht ein Das ergibt sich aus einer aktuellen Mitteilung des Bundesfinanzministeriums von Ende Juli Reichlich spät, denn die ersten Senioren haben bereits ihre Steuerbescheide erhalten - ohne Hinweis, DStV hat sich erfolgreich mit seiner Forderung durchgesetzt, zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen die Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz MiLoG zu entschärfen und die Auftraggeberhaftung praxisgerecht zu begrenzen Senat des BFH hat sich mit Urteil vom Dabei handelt es sich um Die Klägerin leidet an einer chronischen Ersatzbemessungsgrundlage verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum Dabei sollten sie neben arbeitsrechtlichen Bestimmungen auch steuer-, kindergeld- und versicherungsrechtliche Regeln im Auge behalten.

Ferienjobber sind grundsätzlich lohnsteuerpflichtig. Ob dies zulässig ist, muss jetzt der Bundesfinanzhof entscheiden. Betroffene sollten deshalb Einspruch einlegen, empfiehlt der Neue Verband Dem hat der Bundesrat am Für diese dringend nötige Korrektur in der Einkommensteuer hat der Bund der Steuerzahler konsequent gekämpft - mit Erfolg.

Denn ungerechte Steuererhöhungen aufgrund der kalten Progression müssen Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung Der VI. Juli Eine tabellarische Übersicht der Neureglungen finden Sie hier Der Deutsche Steuerberaterverband e. Korrektur bei schlichtem "Vergessen" Der IX. Zu den Kirchensteuerabzugsverpflichteten gehören u. Kreditinstitute, Versicherungen, Aktiengesellschaften, Genossenschaften und In dem Urteilsfall hatte ein Einspruchsfrist gilt grundsätzlich, dass entsprechende Schreiben beim Finanzamt fristgerecht eingehen müssen.

Durch den Poststreik kommt es derzeit zu Verzögerungen im Postverkehr. Mit Kulanzregelungen bei verspätetem Eingang Dies hat der V. Senat des BFH mit Urteil vom Im Streitfall ging es um eine Einzelunternehmerin, die Das Gesetz setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wie folgt um: Senat des BFH hatte im Urteil vom Es liege keine Verletzung von Grundrechten vor, wenn die Einkommensteuer, die im Jahr Badmodernisierung kann anteilig absetzbar sein Bestimmte Ausgaben, die das gesamte Gebäude betreffen, sind anteilig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben des häuslichen Arbeitszimmers absetzbar.

Senat des BFH hat im Urteil vom Da dieser Tag auf einen Sonntag fällt, muss die Einkommensteuererklärung für spätestens am Montag, In bestimmten Fällen gilt dieser Abgabetermin auch Steuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung Mit Urteil vom Senat des BFH entschieden, dass Zahnaufhellungen sog. Bleaching , die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind. Während sich im vergangenen Jahr eine gute Planung für Arbeitnehmer lohnte, um mit möglichst wenig Urlaubstagen viele "Frei"tage zu gewinnen, ist das Jahr eher von einer kargen Feier- und Brückentagslandschaft geprägt.

Je nach Bundesland fallen mindestens zwei Feiertage auf ein Wochenende In seiner umfangreichen Stellungnahme fordert er die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie der Pauschbeträge für behinderte Menschen und die Pauschalierung Senat des BFH hatte sich im Urteil vom Übergangszeit vor dem freiwilligen Wehrdienst kann begünstigt sein In Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten kann es Kindergeld geben.

Das betrifft auch Übergänge im Zusammenhang mit dem freiwilligen Wehrdienst. Viele Eltern wissen nicht, dass es für Kinder im Übergang zwischen zwei Ausbildungsabschnitten Kindergeld und die gesamte Palette der Dieser Schritt war längst überfällig! In einigen Bundesländern wird es Benzinkosten können absetzbar sein Wer Treibstoffkosten für einen Firmenwagen aus eigener Tasche zu zahlen hat, muss dennoch auf den vollen pauschalen Nutzungswert Steuern zahlen.

Das könnte sich ändern. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Kraftstoffkosten als Werbungskosten abziehbar. Dabei verbrachte er etwa die Hälfte seiner Arbeitszeit mit Kundenbesuchen im gesamten Bundesgebiet und in den Niederlanden.

Im Übrigen war er in Kind soll eine Erhöhung um weitere Euro erfolgen. Wie die Anhebung von Grundfreibetrag und Kindergeld soll auch die Neuregelung bereits für das Halbsatz EStG per Allgemeinverfügung Grund ist die sog. Danach bleibt nur noch ein Teil der Rente steuerfrei. Je später man in Rente geht, desto geringer wird der steuerfreie Kindergeldanspruch in der Grundausbildung Wer Wehrdienst leistet, hat keinen Anspruch auf Kindergeld.

Von dieser Regel gibt es aber immer mehr Ausnahmen. Auch die dreimonatige Grundausbildung zu Beginn eines freiwilligen Wehrdienstes kann förderfähig sein. Ein jähriger Mann hatte zunächst neun Monate freiwilligen Wehrdienst Der belegt, dass Bürger gute Erfolgsaussichten haben, wenn sie sich gegen ihren Steuerbescheid wehren. Für kündigt das Gericht wichtige Entscheidungen an. Hiernach ergeben sich insbesondere folgende neuen Werte: Der Kläger war testamentarischer Alleinerbe der im September Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum Das Niedersächsische Finanzgericht hat durch Urteil vom Die Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verhältnissen des Die Kläger halten eine Hauskatze in ihrer Wohnung.

Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen pro Tag 12 Euro, im Streitjahr insgesamt ,90 Euro, in Rechnung stellte. Die Rechnungen beglichen die Kläger per Umstrittener Lebensmittelpunkt Ausgaben für eine doppelte Haushaltsführung können auch dann absetzbar sein, wenn beiderseits berufstätige Ehe- oder Lebenspartner in der Nähe des Arbeitsorts zusammen wohnen.

Ob das tatsächlich funktioniert, hängt von den genauen Umständen des Einzelfalls ab. Der BFH hatte einen Fall zu Betriebsausgaben verfassungswidrig ist, erklärt die Finanzverwaltung ab Das ergibt sich versteckt aus den aktuellen Mitteilungen der Rentenversicherung.

Die Mütterrente unterliegt nicht in vollem Umfang der Steuer. Genauso wie die ursprüngliche Rente bleibt auch ein Fehlen während des Studiums steuerpflichtige Einnahmen, addieren sich die jährlich Der Arbeitgeber ermittelte den geldwerten Vorteil nach der sog. Die Benzinkosten waren durch den Träger selbst zu tragen. Diese Kosten machte der Kläger in seiner In derartigen Fällen werden die Für die jährlich zahlreichen Betroffenen nicht nur ein gesundheitlicher Kraftakt, auch steuerlich können die anfallenden Krankheitskosten eine sog.

Senat des BFH entschieden, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes ebenso eine steuerbegünstigte Aufgrund der gegenwärtig niedrigen Inflationsrate und der erfolgten Anhebung von steuerlichen Freibeträgen ist die effektive Wirkung der kalten Existenzminimumbericht Das Bundeskabinett hat am Danach sind der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag anzupassen.

Die Bundesregierung wird die Kein Werbungskostenabzugsverbot für angefallene Schuldzinsen, wenn die damit zusammenhängenden Kapitaleinkünfte der Abgeltungsteuer unterliegen Mit Urteil vom Senat des BFH entschieden, dass im Veranlagungszeitraum - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden können, auch wenn die damit zusammenhängenden Über den Inhalt der von Steuerpflichtige können so während der Senat des BFH hat mit Beschluss vom Januar einige wichtige Gesetze, darunter auch das Zollkodexgesetz sog.

Jahressteuergesetz , verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer "Rürup-Rente" wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig?

Senat des BFH hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz Art. Danach beträgt der Wert der freien Voll- Verpflegung auch ab dem Der Betrag verteilt sich wie Kann, muss aber nicht! Deutsche Arbeitgeber unterstützen ihre Mitarbeiter mit Kindern bereits heute und das auch noch steuerfrei.

Insbesondere Arbeitgeberzuschüsse zur Unterbringung - inkl. Unterkunft und Verpflegung - und Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder Die Klägerin bezog für ihren geborenen Sohn Kindergeld, bis dieser - statt wie zunächst Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz am Dies teilte das Gericht mit.

Das Urteil basiert auf der mündlichen Verhandlung vom Es wird erwartet, dass das Gericht in seinem Urteil sich zu den Verschonungsregeln beim Gegen diese Auffassung regte sich Widerstand. Nunmehr liegt ein erstes positives Finanzgerichtsurteil vor. Der Lohnsteuerhilfeverein "Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. Arbeitgeber rufen die Lohnsteuerabzugsmerkmale ihrer Beschäftigten elektronisch ab.

Arbeitnehmer sollten jedoch - so wie früher - vor Beginn des neuen Jahres ihre Eintragungen Für muss ein solcher Antrag spätestens am November bei dem Finanzamt eingegangen sein, das für den Wohnsitz des Steuerpflichtigen zuständig ist. Aufgrund der Angaben des Steuerbürgers Senat des BFH hat mit zwei Urteilen vom Der Mindestlohn betrifft auch Minijobs.

Steuerzahler, die im Betrieb oder im Privathaushalt einen Minijobber beschäftigen, sollten unbedingt nachrechnen, ob durch die neue Regelung die Minijobgrenze von Euro pro Monat Behinderte müssen sich deshalb entscheiden, entweder ihre tatsächlichen Kosten einzeln geltend zu Anteilseigner zum Stichtag Wegen der Höhe der Bemessungsgrundlage ist danach zu Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst Senat des BFH entschieden, dass die sog.

Das Gericht ist nun aber davon überzeugt, dass das nur für den "Normalfall" gilt, nicht jedoch dann, Entgegen der aktuellen Rechtsprechung des BFH sollen danach auch Kosten angesetzt werden, die dem einzelnen Arbeitnehmer nicht Senat des BFH hat mit drei Urteilen jeweils vom Abgeltungsteuersatz nicht schon deshalb nach Sie brauchen nicht mehr das Einkommen des Kindes nachweisen.

Für Kinder im dualen Studium hat sich durch die gesetzliche Neuregelung jedoch ein neues Problem ergeben, das bereits den BFH beschäftigt. Bei beruflich bedingten Umzügen ergibt sich ein umfangreicher Katalog an Kosten, die, sofern sie nicht bereits der Arbeitgeber zahlt, als Werbungskosten abgesetzt werden können. Betroffen sind womöglich Millionen Sparer. Ab dem Jahr soll die Kirchensteuer für Kapitalerträge automatisch von den Banken einbehalten werden. Das Bundeszentralamt für Steuern stellt den Banken Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre AO Bekanntwerden neuer Tatsachen bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen nicht anders auszulegen ist als bei schriftlich gefertigten Erklärungen.

Der Kläger lebt seit mit seinem Vermögensverwaltung nach einem Urteil des V. Im Streitfall hatte ein gemeinnütziger Radsportverein u. Senat des BFH entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Eine in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung schränkt die Anwendung dieser Günstigerprüfung für Arbeitnehmer Durch das Gesetz wird der Anstieg des Künstlersozialabgabesatzes gestoppt.

Intensivere Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der In der Sache ging es zum einen um die In diesem Fall wird er in die Steuerklasse I eingeordnet und Der abhängig beschäftigte Kläger hatte im Jahr auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle an der Die Banken haben ihre Kunden bereits seit Herbst darüber informiert.

Die Bundessteuerberaterkammer weist darauf hin, dass auch Kapitalgesellschaften, die mindestens eine natürliche Person als Gesellschafter Die medizinische Indikation und damit die Zwangsläufigkeit entsprechender Aufwendungen im Telearbeitsplatz In den Urteilen vom Senat des FG Baden-Württemberg entschieden, dass umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms eines sog.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg Lebenspartner nicht mehr zwischen der Zusammenveranlagung und der getrennten Veranlagung wählen. Häufig wählen Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner die Auf diesen wichtigen Termin weist der Bund der Steuerzahler hin. Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn z. Die Grenze für die zuschlagsfreie Straffreiheit soll von Bei darüber hinausgehenden Hinterziehungsbeträgen soll der Dieser Schritt hätte unangemessen hohe Kosten zur Folge.

Zudem ist es ungerecht, diese Kosten der Rentenversicherung aufzubürden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Rentenbeitragszahler Das hat der u. Senat des BFH am Im Streitfall ging es nicht um den Erwerb eines Grundstücks, sondern um die Erfüllung Die Zukunftskommission ergänzt die bestehenden Gremien des Rates um das Angebot der aktiven Einflussnahme. Unter anderem wird zur Koordination der unterschiedlichen Aufgabenstellungen zukünftig eine geschäftsführende Begleitung sichergestellt, die die Arbeit der Zukunftskommission professionell begleiten wird und mit den Aktivitäten der zivilgesellschaftlichen Akteure und Einrichtungen in der Stadt zusammenführt.

Eine solide finanzielle Basis ist Voraussetzung für kommunale Investitionsspielräume, eigenständige Handlungsmöglichkeiten und einen verantwortungsvollen Umgang mit künftigen Generationen. In den vergangenen Jahren ist den Bürgerinnen und Bürgern zur Wiedererlangung dieser Basis insbesondere durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer viel abverlangt worden.

Wir wollen an dem Weg der Haushaltskonsolidierung festhalten, diesen in Zukunft aber ohne weitere Steuererhöhungen erreichen. Dazu wollen wir den städtischen Haushalt durch eine Erhöhung der Einnahmen nachhaltig stärken.

Im Zuge dessen sollen zur Finanzierung städtischer Investitionen systematisch Förderangebote des Landes und des Bundes erschlossen werden. Darüber hinaus verfolgen wir eine Wachstumsstrategie: Durch eine konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen wollen wir die Attraktivität unserer Stadt für neue Unternehmen und Einwohner erhöhen. Es bleibt zudem unser gemeinsames Ziel, auf einen eigenen finanziellen Konsolidierungsbeitrag des Kreises hinzuwirken, um einen weiteren Anstieg der Kreisumlage zu verhindern.

Das vor allem durch ungesicherte Finanzierung und verzögerte Planung in der Vergangenheit auf die lange Bank geschobene Projekt kann nunmehr realisiert werden. K reisverkehre bieten heute für Kreuzungsbereiche leistungsfähige, schnelle und zugleich sichere Lösungen der Verkehrsabwicklung. Wir wollen daher an allen kritischen Kreuzungsbereichen in Sprockhövel die Einrichtung von Kreisverkehren prüfen lassen.

Die städtebauliche Weiterentwicklung in Sprockhövel ist seit vielen Jahren zunehmend gekennzeichnet von Stillstand und mangelnder Innovation.

Dazu beauftragen wir die Verwaltung, die entsprechenden Planungen einzuleiten. Das vom Trassenverein vorgelegte Gestaltungskonzeptes für die Glückauftrasse enthält sehr vielversprechende Ideen und Anregungen zur Attraktivätsverbesserung der Wander- und Fahrradroute zwischen den Ortsteilen. Sprockhövel ist als Wohnort sehr gefragt, die Menschen wohnen gerne hier.

Ausreichende Angebote an Wohnformen insbesondere im Geschosswohnungsbereich, etwa als Alternative zum Einfamilienhaus sowie Mehrgenerationenhäuser, fehlen fast gänzlich. Aber auch barrierefreie Kleinwohnungen, Wohnungen für Familien und junge Leute, wie auch betreute Wohnformen sind sehr knapp.

Deshalb braucht Sprockhövel dringend eine Wohnungsbauinitiative, die den notwendigen Wohnungsbau sicherstellt. Die für eine Bebauung notwendigen Flächenreserven sind derzeit allerdings vollkommen unzureichend, weil die Regionalplanung weitere Flächenausweisungen unzumutbar einschränkt. So müssen im Regionalplan Voraussetzungen geschaffen werden, die die weitere Ausweisung von Wohnflächen in Sprockhövel ermöglichen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Spielräume genutzt werden. Dort, wo bereits heute Bauflächen durch die Stadt bereitgestellt werden können, wie z. Der finanzwirtschaftliche Spielraum Sprockhövels leitet sich zu einem wesentlichen Teil aus dem wirtschaftlichen Erfolg der örtlichen Unternehmen ab. Eine effektive Unterstützung der ansässigen sowie die Ansiedlung neuer Betriebe ist daher eines unserer zentralen Ziele.

Dazu gehört zuvorderst die Bereitstellung von geeigneten Gewerbeflächen. Derzeit verfügt die Stadt Sprockhövel über keinerlei Flächenreserven. Den Verbleib ansässiger Betriebe am Standort wollen wir überdies durch Erweiterungsflächen im unmittelbaren Umfeld sicherstellen. Heute und in Zukunft wird der Anschluss von Unternehmen an das schnelle Internet zu einem der entscheidenden Standortfaktoren.

Auch als Wohnstandort wird Sprockhövel seine Attraktivität auf Dauer nur sichern können, wenn die Menschen in der Lage sind, über ein leistungsfähiges Internet zu kommunizieren.

Daher wollen wir eine Offensive in der Versorgung Sprockhövels mit Breitbandinfrastruktur, vor allem, aber nicht nur in Gewerbegebieten, sondern flächendeckend. Eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung braucht gute Rahmenbedingungen.

Eine zielgerichtete Wirtschaftsförderung und ein effektives Stadtmarketing betrachten wir daher als unverzichtbare Bestandteile einer erfolgreichen Standortentwicklung. Die Wirtschaftsförderungskapazitäten wollen wir ausbauen, die ehrenamtlichen Vereine in den Bereichen des Marketings stärken und die Bewerbung Sprockhövels als touristischen Anziehungspunkt intensivieren.

Die ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Begabungen verlangt ein differenziertes Schulangebot der weiterführenden Schulen. Dies ist zudem ein positiver Standortfaktor und erhöht die Attraktivität unserer Stadt für junge Familien, die hier wohnen und arbeiten wollen. Die städtische Hauptschule, die Mathilde-Anneke-Schule, leistet pädagogisch sehr wertvolle Arbeit, die sich nicht zuletzt in differenzierten Schulabschlüssen widerspiegelt.

Deshalb werden wir alles tun, den Fortbestand der Mathilde- Anneke-Schule zu sichern. Ein zentrales Ziel unserer Gesellschaft ist die Verbesserung der Bildungschancen unserer Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft.

Wir sind überzeugt, dass die Stärkung frühkindlicher Bildung für einen erfolgreichen Lebensweg eine wichtige Voraussetzung ist.

Deshalb wollen wir in Sprockhövel der frühkindlichen Bildung einen besonderen Stellenwert geben. Die Vermittlung von frühkindlicher Bildungskompetenz in Sprockhöveler Kindertageseinrichtungen muss verbindlich sichergestellt sein.

Qualitätsverbesserungen etwa bei der Sprachbildung bzw. Sprachförderung sind nur mit geschultem Personal zu erreichen. Der Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher, die in unseren Kitas bisher schon sehr gute Arbeit leisten, wollen wir daher ein besonderes Augenmerk schenken. Unser Ziel ist es auch, die Öffnungszeiten der Sprockhöveler Kitas bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Dies bedarf einer sorgfältigen Planung, die die Bedürfnisse aller Beteiligten berücksichtigt.

Um dieser modernen Entwicklung und der Erwartung der Menschen Rechnung zu tragen, hat das Land das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung verabschiedet. Wir wollen uns dafür einsetzen, dieses Gesetz schnellstmöglich umzusetzen. Wir wollen mehr Komfort durch das elektronische Bereitstellen eines modernen Formularwesens.

Wir wollen, dass Verwaltungsabläufe über elektronische Schnittstellen durch automatische Datenübernahmen schnell und unkompliziert ablaufen.

Durch den Einsatz der elektronischen Werkzeuge wollen wir zudem eine hohe Effizienz in den Verwaltungsabläufen erreichen, so dass die Aufgaben von den Mitarbeitern der Stadt leichter zu bewältigen sind, und die Bearbeitungszeiten aus der Sicht der Bürger deutlich verkürzt werden. Zur modernen Verwaltung gehört ebenfalls, dass die Ratsarbeit digital erfolgt.

Sitzungsvorlagen sollen nur noch digital zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung ist der verantwortungsbewusste Umgang mit personellen und finanziellen Ressourcen geboten. Wir streben an, Synergieeffekte zu nutzen und gleichzeitig unsere Identität als Stadt Sprockhövel zu wahren. Wir werden die Verwaltung beauftragen, Modelle interkommunaler Zusammenarbeit zu entwickeln und geeignete Kooperationspartner zu suchen. Die deutliche Personalkostensteigerung der Stadtverwaltung, durch die sich der Kämmerer am letzten Freitag zur Verhängung einer Haushaltssperre veranlasst sah, hat bei der FDP-Fraktion zu Verärgerung geführt.

Es sei nicht hinnehmbar, dass die umfangreichen Bemühungen zur Konsolidierung des Haushaltes, zu denen auch eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer beigetragen hatte, nun durch städtisches Missmanagement zunichte gemacht würden.

Danach soll die Verwaltung beauftragt werden, die aktuellen Mehrkosten durch Umschichtungen aus dem vorhandenen Personaletat zu decken und die Zahl der Mitarbeiter auf das Niveau von zurückzuführen.

Als Landtagsabgeordneter im Ennepe-Ruhr-Kreis möchte ich ausdrücklich auf ein Förderprogramm des NRW-Heimatministeriums aufmerksam machen, das sich vordringlich an Vereine und Initiativen richtet und die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in den unterschiedlichsten Bereichen unterstützt. Im Einzelnen können auch kleinere Beträge ab 2. Formulare für eine Antragstellung sind ab sofort auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung abrufbar.

Dort erhalten Sie auch tiefergehende Informationen zu den einzelnen Förderungen www. Bei weiteren Fragen können sich Interessierte gerne auch an mich wenden. Denisa 29 kommt aus Albanien. Ich habe gehofft, wenn sie Bepin kennenlernen, ändert sich das vielleicht. Und für das Aufnahmeland Deutschland eigentlich genauso unsinnig: Fachleute im Gesundheitsbereich werden händeringend gesucht, das Paar und seine Kinder sprechen mittlerweile sehr gut Deutsch, die ganze Familie hat sich schon gut integriert.

Dieses Potenzial erkennt auch Rita Nachtigall. Und sie unterstützt Denisa dabei, eine Ausbildung zur Pflegekraft zu beginnen. Seit fast einem Jahr arbeitet Denisa jetzt in der Altenpflege. Der Arbeitgeber ist zufrieden und zu den Menschen, die sie betreut, hat sie eine warmherzige Beziehung aufgenommen.

Auch Bepin arbeitet, in der Gastronomie. Der Landtagsabgeordnete zeigte sich beindruckt von dem Engagement und Ehrgeiz des Paares. Engagement und Tatkraft können wir immer brauchen — und hier haben wir ein Beispiel von jungen Menschen mit Migrationshintergrund, die bereit sind, sich in und für unsere Gesellschaft zu engagieren. Wir freuen uns über das Verständnis und die Anerkennung unserer Bemühungen.

Information zur sogenannten Ausbildungsduldung: Die mit Integrationsgesetz mit Wirkung vom 6. Dahinter steht eine dreijährige Duldung für nicht asylberechtigte Migranten während der Ausbildung und bei erfolgreichem Abschluss noch die Möglichkeit einer folgenden zweijährigen Beschäftigung im Betrieb. Betriebe haben dadurch eine bessere Planungssicherheit.

FDP Sprockhövel drängt auf schnellere Digitalisierung. Der Landtagsabgeordnete wünscht sich mehr Zuversicht bei Zukunftsaufgaben. Was haben die Bürger von Sprockhövel davon, dass Sie Landtagsabgeordneter geworden sind? Sprockhövel ist damit seit Jahren erstmals mit einer eigenen Stimme im Landtag vertreten. In der Tat konnte ich bereits konkret etwas für Sprockhövel tun: Und auch in anderen Fällen hilft die Landtagsadresse, etwa als ich beim Vorstand der Telekom kurzfristig erwirken konnte, dass Hiddinghausen wieder ans Digitalnetz angeschlossen wurde.

Aber es ergeben sich, insbesondere durch die Regierungsverantwortung meiner Fraktion, auch umfassende Synergieeffekte. Viele Themen vor Ort haben etwas mit Landespolitik zu tun; umgekehrt gehen nicht wenige politische Herausforderungen in Düsseldorf aus der kommunalen Ebene hervor.

Meine Arbeit in Sprockhövel und im Kreis bringt mich mit Menschen und ihren Anliegen zusammen, ich behalte so die Bodenhaftung, die manche Berufspolitiker zu verlieren drohen. Davon profitiert auch mein Amt in Düsseldorf. Ich bin überzeugt, dass viele der freiwilligen Leistungen wichtig sind für die Lebensqualität in Sprockhövel. Aber ebenso sicher bin ich, dass man einiges davon besser organisieren und durch kreative Lösungen kostengünstiger und nutzerfreundlicher gestalten kann.

Und wir sollten auch über Kooperationen mit benachbarten Städten nachdenken. Wenn wir weitere Steuererhöhungen vermeiden wollen, dann brauchen wir intelligente Ansätze. Auch am Freibad arbeitet sich Ihre Fraktion häufiger ab. Das Defizit wird in diesem Jahr hoffentlich niedriger sein. Wir stehen in den nächsten Jahren beim Freibad vor einem immensen Investitionsbedarf, der neue Finanzierungsmodelle erforderlich macht.

Wenn wir das Freibad mit seiner überregionalen Ausstrahlungskraft langfristig attraktiv halten wollen, dann sind auch hier Ideen gefragt. Sie gelten als entschiedener Gegner des städtischen sozialen Wohnungsbaus. Wer soll es machen? Die Situation ist aber doch die, dass wir in Sprockhövel zu wenige Flächen bereitstellen, um mehr Wohnungsbau zu betreiben. Wo aber zu wenige Wohnungen angeboten werden, steigen die Preise. Wird mehr gebaut, fallen sie. Wir müssen also mehr Flächen für privat betriebenen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Die Zentrale Gebäudebewirtschaftung ZGS darf sich nicht als kommunaler Wohnungsbauer etablieren, um dann eine riesige Bürokratie für Immobilienverwaltung aufzubauen. Städte sind da schlechte Unternehmer, Beispiele wie in Wuppertal zeigen dies. In welchen Bereichen könnte Sprockhövel mehr Liberalität vertragen? Eine gute Frage, die ich gerne als liberal denkender Mensch, weniger als Parteipolitiker beantworten möchte.

Ich wünsche mir mehr Zuversicht und mehr Zukunftsorientierung in unserer Stadt. Wenn etwa heute über neue Bebauungspläne diskutiert wird, bringen sich als erstes die Bedenkenträger in Position. Sprockhövel sollte selbstbewusster sein, wir haben in der Stadt viel zu lange Stillstand erlebt. Nehmen Sie etwa unseren Busbahnhof in Niedersprockhövel: Wir sollten an verschiedenen Stellen die Chance ergreifen, in unserer liebenswürdigen Stadt noch mehr Lebensqualität zu schaffen.

Wie werten Sie die Fortschritte bei der Digitalisierung Sprockhövels? Es gibt für unsere Zukunft kaum ein wichtigeres Thema, die junge Generation hat das schon klar erkannt.

Die Digitalisierung, die Schaffung einer digitalen Infrastruktur muss ganz oben auf der Agenda stehen, weil sie Voraussetzung für die Nutzung vieler neuer Angebote, etwa im Bereich der Mobilität ist. Der bisherige Ausbaustand kann da nicht zufriedenstellen. Viel zu wenig passiert mir auch im Bereich der Schulen, die nach wie vor nicht an das Breitbandnetz angeschlossen sind und die Möglichkeiten für neue pädagogische Ansätze daher nicht nutzen können.

Der Nachholbedarf betrifft übrigens auch unsere Stadtverwaltung: In anderen Ländern ist es längst üblich, dass Bürger Behördenangelegenheiten papierlos über das Internet erledigen können.

Das brauchen wir auch in Sprockhövel. Im nächsten Stadtrat könnte auch die AfD vertreten sein. Was versucht die FDP dagegen zu tun? Ich habe bereits konkrete Erfahrungen mit den Rechtspopulisten im Landtag. Es ist doch so: Die AfD will Probleme hoch halten, Lösungen dagegen bietet sie nicht an. Zunächst war die Einstellung der Politik, die AfD totzuschweigen, das hilft aber nicht. Es ist vielmehr wichtig, dass wir uns mit ihr, ihren Provokationen und einfachen Wahrheiten auseinandersetzen und den Dialog suchen.

Und wir müssen den Menschen klar machen, dass wir den differenzierteren und verantwortungsvolleren Ansatz für Problemlösungen bieten. Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, wir seien eine abgehobene Elite, die keinen Bezug mehr hat zu den Anliegen der Menschen. Die Stadt Sprockhövel erhält demnach insgesamt 1. Das entspricht einem Zuwachs von 8,6 Prozent. Die Erhöhung geht vor allem auf die Einführung einer neuen Aufwands- und Unterhaltungspauschale und die Abschaffung des Kommunalsoli der rot-grünen Vorgängerregierung zurück.

Die zusätzlichen Millionen Euro sind eine wichtige Finanzspritze für unsere Kommunen. Damit die Situation sich langfristig verbessert, müsse aber auch der Bund in die Pflicht genommen werden. Zum nächsten Kreistag hat sie daher ein umfassendes Mobilitätskonzept vorgelegt. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliches Wachstum. Er wurde in Berlin geboren und kam über die Jugendarbeit zum beruflichen Schwerpunkt der Betreuung von ausländischen Mitbürgern.

Klaus Sager war ein meinungsstarker Mensch, der es verstand, über politische Parteigrenzen hinweg zu kommunizieren und Freunde zu finden. Der Mensch stand bei ihm stets im Mittelpunkt. Der Wahl-Sprockhöveler ist unter anderem verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und damit - wie er selbst schmunzelnd formuliert - ab sofort zuständig für jeden Stau im Land.

Seine vielfältige Arbeit als Landtagsabgeordneter erleben die Bürger seines Wahlkreises am besten direkt vor Ort. Deshalb lädt Bodo Middeldorf interessierte Bürger ein, ihn am Donnerstag, September zu besuchen.

Die Veranstaltung beginnt um Es gibt einen Einführung in die Plenararbeit, einen Tribünenbesuch während einer Plenumssitzung und eine Diskussionsrunde mit dem Landtagsabgeordneten Bodo Middeldorf. Die Anreise erfolgt in Eigenregie. Verbindliche Anmeldung per E-Mail gerne unter bodo. Möglich ist auch eine telefonische Anmeldung unter Schulsozialarbeit trägt entscheidend dazu bei, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket auch bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. Nicht nur Parteimitglieder, sondern auch viele Eltern und Lehrer informierten sich aus erster Hand über Themen wie die Rückkehr zu neun Schuljahren an den Gymnasien oder auch die Anstrengungen des Landes zur Schulsanierung.

Euro zusätzlich zur Verfügung. Als Beispiel nannte er die umfangreichen Dokumentationspflichten, die Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer eigentlichen pädagogischen Arbeit einschränken würden. Die Wahl des Austragungsortes kam bei den Gästen gut an. Und auch der Staatssekretär zeigte sich beeindruckt: Nach einer Einführung in die Arbeit des Landtags konnten die Besucher die laufende Plenarsitzung verfolgen.

Die Anforderungen an eine moderne und einsatzfähige Feuerwehr steigen permanent. Das Training findet meist auf externen Übungsgeländen statt, die leider nur in geringer Zahl vorhanden sind. Den Damen und Herren der Feuerwehr lag es daher sehr am Herzen, auf die Wichtigkeit und gleichzeitige Knappheit dieser Plätze aufmerksam zu machen und so die Notwendigkeit eines Ausbaus zu zeigen. Beide Seiten konnten aus dem Treffen wertvolle Anregungen und Erfahrungen gewinnen.

So war der Diplom-Volkswirt auch zu Gast beim Jubiläum der Hattinger Feuerwehr, die in auf eine jährige Geschichte zurückblicken kann. Die Bürger waren es, die vor Jahren aktiv wurden und die Freiwillige Feuerwehr in Hattingen gründeten. Dieser hat gesagt: Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit. Es ist dieser Satz in zweierlei Hinsicht bedeutsam: Erstens, weil er andeutet, dass ein gemeinschafts- und demokratieverträglicher Freiheitsbegriff nicht die Freiheit meinen kann, zu tun und zu lassen, was man als Einzelner gerade will und zweitens, weil er dieser Freiheit in der Verantwortung für sich und für andere einen Begriff an die Seite stellt, der immer wieder als ihr Gegensatz verstanden wird: Das sind aber keine Gegensätze.

Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit. Ohne Sicherheit ist alle Freiheit nichts, weil sie ein Leben in Angst bedeuten würde. Nur wer in Sicherheit lebt, kann sich frei entfalten und bestmöglich entwickeln.

Die Feuerwehr trägt zu dieser Sicherheit bei. Die Investitionen werden derzeit aus Einnahmen und Haushaltsüberschüssen finanziert. Wenn die Zinsen wieder steigen, müssen wegen der hohen Zinsbelastungen die Liquiditätskredite schnell abgebaut werden. Langfristig wird der Haushalt nur dann wieder ins Gleichgewicht kommen, wenn Bund und Land ihre auf die Städte übertragenen Aufgaben ausreichend finanzieren. Ferner müssen Kreis und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe endlich sparen, da ihre Ausgaben von den Städten und Gemeinden per Umlage finanziert werden.

Bei den Ausgaben ist die Politik gefordert, die sogenannten freiwilligen Leistungen daraufhin zu überprüfen, ob z. Doppelangebote bei den freiwilligen Leistungen in den Stadtteilen noch vertretbar und sinnvoll sind. Andere Leistungen, wie die Musikschule und dergleichen, kann der freie Markt mit einem begrenzten jährlichen Zuschuss der Stadt ebenso gut anbieten.

Die öffentliche Hand kennt kein Arbeitsplatzrisiko! Das Vergütungssystem der öffentlichen Hand hat für ihre Mitarbeiter keinen Spielraum für eine Belohnung bei hohem erfolgreichem Arbeitseinsatz über die übliche Norm hinaus. Das Vergütungssystem ist starr und längst nicht mehr attraktiv genug, um bestens qualifizierte junge Mitarbeiter in dem Umfang anzulocken, wie sie in den nächsten Jahren aufgrund der Alterspyramide in Sprockhövel dringend benötigt werden.

Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen zurückgewinnen und uns wieder mit einem politischen Mandat ausstatten. Das wird nur gelingen, wenn sich die Menschen in unserer Partei mit dieser Entwicklung verbinden und diese sichtbar machen. Ich freue mich darauf, diesen Weg gemeinsam mit Ihnen zu gehen. NRW kann es besser! Die Chancen stehen gut, helfen Sie mit! Ein frohes, gesegnetes, friedvolles Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr wünschen wir allen Lesern unserer Website.

Zukunftschancen werden genutzt, Steuererhöhungen und neue Schulden vermieden Haushalt verabschiedet In seiner Novembersitzung verabschiedete der Sprockhöveler Stadtrat den Haushalt für Anmeldungen bitte an Lucas Kemna, Telefon Gewerbegebietsentwicklung und Wirtschaftsförderung Der finanzwirtschaftliche Spielraum Sprockhövels leitet sich zu einem wesentlichen Teil aus dem wirtschaftlichen Erfolg der örtlichen Unternehmen ab. Massive Erhöhung der Mitarbeiterzahl Personalkostensteigerung: Vereine können Gelder beantragen Unterstützung für das Ehrenamt Als Landtagsabgeordneter im Ennepe-Ruhr-Kreis möchte ich ausdrücklich auf ein Förderprogramm des NRW-Heimatministeriums aufmerksam machen, das sich vordringlich an Vereine und Initiativen richtet und die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in den unterschiedlichsten Bereichen unterstützt.

Im Einzelnen können Gelder aus folgenden Einzelbausteinen beantragt werden: Heimat-Preis Vergabe durch die Kommunen 5. Pielorz Denisa 29 kommt aus Albanien. FDP beim Stadtfest Sprockhövel.

Bodo Middeldorf besucht "Schöne Sterne" in Hattingen. Die Zahl der Plätze ist begrenzt. Bodo Middeldorf bei der Feuerwehr. Traditionelles Dreikönigstreffen Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland geht es gut, aber damit das so bleibt, müssen wir die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Und dafür brauchen wir ein Deutschland der nächsten Generation.

Eine neue Generation Deutschland, die dem einzelnen Menschen wieder mehr zutraut statt immer nur dem Staat. Lassen Sie uns das Jahr zur Startrampe machen: Wir sollten Fortschritt, die Chancen des einzelnen in der Zukunft und unsere Werte für ein offenes und starkes Europa zum Thema machen. Teil eines solchen Erneuerungsprojekts — das wollen wir Freie Demokraten sein. Da wo andere verzagen, da lassen Sie uns gemeinsam voranschreiten.

Das ist die neue Generation Deutschland. Wir brauchen neues Denken in diesem Land. Alle Informationen zu unserem traditionellen Dreikönigstreffen finden Sie auf www. Dezember ausführlich über das obige Thema. Ein eigenes Gymnasium sehen viele Sprockhöveler Bürger als wünschenswert an. Aber nach Kenntnis der einmaligen Kosten in Höhe von ca. Ein geeignetes Grundstück fehlt ebenso wie die Entscheidung, in welchem Ortsteil das Gymnasium angesiedelt werden soll.

Die erforderliche Zahl von Schülern — mindestens 81 pro Jahr für mindestens fünf Jahre — würde Sprockhövel heute stellen. Bis zu einer Entscheidung ist noch ein weiter Weg: Aus meiner Sicht wären erst einmal andere wichtige aktuelle Themen aufzugreifen: Wege zur Zusammenführung der unterschiedlichen Stadtteile erarbeiten.

Ausweisung neuer Flächen für Gewerbeansiedlung und für den Wohnungsbau. Stärkung des Einzelhandels durch Schaffung von Parkflächen und verkehrsberuhigter Zonen. Erhöhung der Attraktivität unserer Stadtzentren. Schaffung preiswerter, barrierefreier Wohnungen in den Stadtzentren.

Bürgerfreundliche Verwaltung und Abschaffung überflüssiger Verordnungen. Digitalisierung der Verwaltung — Service im Internet anbieten. Bericht der WZ vom Bedarf ist da, doch die Kosten sind zu hoch.

Dezember Erwin Peddinghaus. Laut Meldung der Westfalenpost vom 7. Dezember können die Bauarbeiten an der Ortsumgehung L70n schon beginnen. Dezember im Verkehrsausschuss des Landtags offiziell eingebracht und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen für offiziell beschlossen. Eltern bevorzugen kleinere Schulen, weil sie sich eine bessere Orientierung und einen familiären Rahmen für ihre Kinder erhoffen.

Webseite der FDP Sprockhövel: Wie wird diese gestaltet? Dies geschieht durch selbsterstellte Berichte des Betreuers dieser Webseite bzw. Andere aktuellen Themen — Breitband, Haushalt, Verwaltung, Wirtschaftsförderung — werden selbst aufgegriffen und entsprechende Berichte erstellt. Selten erhält der Betreuer fertige Berichte von den Ausschussmitgliedern für ihre Webseite. Zu den anderen Berichten — entnommen aus den überregionalen liberalen Medien — müssen entsprechende Bilder gesucht werden, um die Seite ein wenig aufzulockern.

Wenn Texte und Bilder vorhanden sind, gehen diese an den Graphiker, der den Feinschliff für die Gestaltung von Text und Bildern vornimmt und diese dann auf die Webseite setzt.

In den letzten 8 Jahren entstand eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betreuer — Erwin Peddinghaus — und dem Graphiker — Herrn Weiger. Die Entwicklung der Besucherzahlen zeigt an, dass die Informationen zeitnah und informativ sind.

November Erwin Peddinghaus. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind.

Ihre 28 Abgeordneten stellen sich vor Die Veranstaltung war hervorragend organisiert. Fraktionsvorsitzender Christoph Rasche stellte sein Team mit launigen Anmerkungen vor. Es ging hier insbesondere um zukünftige Tätigkeitsfelder der neuen Landesregierung wie Neueinstellung von Lehrkräften, - von Polizisten, Beseitigung der Wohnungsengpässe durch Erhöhung des Angebotes an Wohnungen statt Mietpreisbremse und dergl.

Als Vordenkerorganisation der Landespartei sind sie für interessierte und sachkundige Neumitglieder ein guter Einstieg, in für sie interessante Fachbereiche mit fachkundigen Experten zu diskutieren und an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Allen Organisatoren sei gedankt für die tolle Veranstaltung, die in positiver Erinnerung bleiben wird. November , Erwin Peddinghaus. Nordrhein-Westfalen wird chancenreicher, sicherer und moderner 7.

Insbesondere der deutliche Fokus auf die Bildung ist ein wichtiger Fingerzeig in die Zukunft, denn gute Bildungschancen für alle unabhängig von ihrer Herkunft sind Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben.

Zugang zu Bildung ist auch bei der Integration von Flüchtlingen ein unerlässlicher Faktor. Investitionen in Bildung verbessern die Zukunftschancen der jungen Generation. Deshalb schafft die Landesregierung rund 2. Beim Offenen Ganztag an den Grundschulen werden 8. Die stärkere Investitionstätigkeit des Landes bei Infrastruktur und der Digitalisierung wird die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und die Innovationsfähigkeit unseres Landes erhöhen.

Durch insgesamt rund 2. Gleichzeitig verzichtet Nordrhein-Westfalen im Haushaltsentwurf auf neue Schulden — erstmals seit über 40 Jahren.

Danach stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt Millionen Euro zur Verfügung. Wir freuen uns, dass Sprockhövel nun von den neuen Hilfen profitieren wird. Joachim Stamp wird voraussichtlich Mitte November verabschiedet.

Mit Zuschüssen in Höhe von Welche Städte erhalten welche Mittel aus dem Kita-Rettungspaket? Liste der genauen Verteilung als PDF. FDP auf dem politischen Vormarsch Das hat uns gut getan, wir haben gelernt und uns verändert! Wir sind in der Lage, uns an einer Regierung zu beteiligen. Das macht uns Mut, für unser Land ordentliche Arbeit abzuliefern. Danke dafür im Kreis!

Allen Helfern und dem Kandidaten: Ein Dankeschön für den engagierten Wahlkampf! Danke an unsere Wähler und weiter so! Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs Oktober Der Haushalt wird stets Ende September eines Jahres im Rat eingebracht, damit sich die Fraktionen bis zu den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses im November damit intensiv beschäftigen können.

Die Verabschiedung findet Ende November statt. Kämmerer Volker Hoven erläuterte den Entwurf des Haushaltes Die zwei Stadtkerne bewirken, dass viele freiwillige Leistungen doppelt vorgehalten werden. Darum ist die Infrastruktur aufwendiger als in vergleichbaren anderen Städten z.

Dies hat viel Wirtschaftskraft gekostet, also Steuereinnahmen. Heute fehlen dennoch Gewerbegebiete für die Erweiterung vorhandener bzw. Für die Stadt wirkt sich dies als Wachstumsbremse aus. Neue Gewerbegebiete sollen daher nicht mehr entstehen! Natürlich absoluter Schwachsinn, denn die Stadt und die Bürger Sprockhövels können nicht von den Einnahmen aus dem Tourismus leben! Die Haushaltskonsolidierung wird erst dann gelingen, wenn Bund und Land die hohen Kosten für die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge komplett übernehmen.

Ähnliches gilt ebenso für andere von Bund und Land beschlossene Leistungen. Das liegt auch an den politisch besetzten Aufsichtsgremien, die ihrer Pflicht zur Haushaltskonsolidierung nicht ausreichend nachkommen, aber auch in den Kommunalparlamenten sitzen und dies beklagen.

Wegen der Zwänge der Haushaltssicherung kann unsere Stadt nicht ausreichend in Ihre Infrastruktur investieren. Für zukunftsweisende Infrastrukturkonzepte stehen daher keine Finanzmittel zur Verfügung.

Die Personalkosten der Stadt stiegen im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung in den vergangenen 2 Jahren jährlich um mehr als 1 Million Euro.

Bisher hat die Stadt alle Vorgaben des Haushaltssicherungsgesetzes erfüllt. In Sprockhövel erhält sie bei der Bundestagswahl am Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihr Vertrauen!

Doch nicht nur bei den Zweitstimmen konnte die FDP glänzen. September Am Mittwoch, dem Mit Hilfe von drei Karten aus der Vogelperspektive konnten sich die Teilnehmer einen besseren Überblick der genannten Stadtgebiete verschaffen. Hier konnte jeder seine Ideen und Anregungen auf Karten schreiben. Diese wurden hinterher ausgewertet und vorgestellt. Für die mögliche Umgestaltung des Glashüttenplatzes gab sehr unterschiedliche Ideen wie z. Jedoch gilt es bei diesem Standort erst einmal mögliche Altlasten im Boden aufgrund der ehemaligen industriellen Nutzung zu beachten.

Saisonale Veranstaltungen wie ein kleiner Weihnachtsmarkt u. Es wurde auch ausdrücklich darauf hingewiesen, die Schüler mit in diesen Prozess einzuziehen und diese nach Ihren Wünschen für die zukünftige Gestaltung zu befragen. Somit soll auch vermieden werden, am zukünftigen Bedarf vorbei zu planen. Die Stadtverwaltung bedankte sich bei den Bürgern für die rege Teilnahme und Ideenvielfalt.

Anmerkung des Verfassers Astrid Timmermann: Dieses Thema wird aktuell auch in der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung der Zukunftskommission Sprockhövel bearbeitet. Hier sollten die Kräfte gebündelt werden, um eine effektivere Realisierung der Ziele für unsere Stadt zu ermöglichen. Wir wollen bisher gebundene Wachstumspotentiale freisetzen und mehr wirtschaftliche Dynamik ermöglichen.

Zusammen mit den Landesmitteln stehen dem Kreis nun über 18 Mio. Euro für das schnelle Internet zur Verfügung. Die Bereitstellung ergänzender Gelder durch die nordrhein-westfälische Landesregierung sei eine wichtige Voraussetzung für den Abruf der Fördermittel gewesen. Middeldorf lobte ausdrücklich die gute Vorbereitung durch die Kreiswirtschaftsförderung. Insbesondere der Breitbandbeauftragte habe hier hervorragende Arbeit geleistet.

Nun gehe es darum, die Mittel möglichst schnell einzusetzen. Die Verfügbarkeit von schnellem Internet ist nach Ansicht Middeldorfs mittlerweile zu einem der wichtigsten Standortfaktoren überhaupt geworden.

Insgesamt erhält der Ennepe-Ruhr-Kreis 4. Zusammen mit dem Kita-Rettungspaket, das im Familienministerium gerade erarbeitet wird, werden wir die Kitas deutlich finanziell unterstützen. Zudem wird beim Förderzweck erfreulicherweise nicht mehr zwischen U3- und Ü3-Plätzen unterschieden. Diese Erweiterung erhöht die Flexibilität und erleichtert so den Trägern die langfristige Planung einer Kita. Neubauten können nun mit bis zu Bisher lag der Höchstbetrag bei Auch diese Änderung wird den Trägern und Kommunen immens helfen.

Bürgerinformation über Breitbandausbau Am Montag, den August , informierten die Stadt Sprockhövel und die Telekom die Anwohner im Hobeuken über Technik und Inbetriebnahme der verbesserten Breitbandversorgung.

Bis zu den z. In den Verteilerkästen werden die neu verlegten Glasfaseranschlüsse mit den vom Verteilerkasten zum Haus führenden Kupferkabeln verbunden. Wer über einen neuen breitbandigen Anschluss verfügen möchte, muss die Telekom mit der Freischaltung beauftragen. Zusatzgebühren für die verbesserte Breitbandanbindung betragen ca. Eine Umschaltung ohne Beauftragung ist laut Telekom nicht realisierbar.

Kunden mit einem anderen Anbieter müssen bei diesem die Freischaltung beantragen. An der Veranstaltung nahmen ca. Fahrverbote verhindern — Mobilitätskonzepte der Zukunft entwickeln 4. August Neben den massiven Einschnitten in die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger hätten Dieselfahrverbote auch immense Folgekosten, wie eine aktuelle Modellrechnung der Universität Duisburg-Essen zeigt.

Ziel der FDP ist es, Fahrverbote zu verhindern. Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft und ein selbstbestimmtes Leben. Dabei darf es keine politische Vorfestlegung auf einzelne Systeme geben.

Wir wollen einen Wettbewerb um die beste Zukunfts-Technologie. Der Staat sei vielmehr gefordert, die infrastrukturellen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Einsatz zukunftsfähiger Mobilität zu ermöglichen. Fabian Engstermann war eines der jüngeren Ratsmitglieder, dass sich durch seine profilierten Beiträge im Rat hohe Anerkennung bei den Kollegen verschafft hat. Stets war er zu parteiübergreifenden Gesprächen bei Lösung wichtiger Sachproblemen bereit. Seiner Partei und der liberalen Idee blieb er in allen Höhen und Tiefen treu verbunden.

Juli Sprockhövel ist ein gesuchter Wohnort und gleichzeitig gut mit Industrie und Handwerk und so mit entsprechenden interessanten Arbeitsplätzen ausgestattet. Es gibt als Ausnahme nur noch wenige kleine innerörtliche Einzelbauflächen.

Jungunternehmer schon überschritten haben. Das Gleiche gilt auch für den Mietwohnungsbau und die Schaffung von preiswerten Sozialwohnungen. Bei den noch vorhandenen Gewerbeflächen-Potentialen bestehen entweder Restriktionen Altlasten u. Insgesamt ist die Situation absolut unbefriedigend. Abbau unnötiger Bürokratie, Vereinfachung des Baurechts und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sowie ein bürokratiefreies Jahr für Gründerinnen und Gründer werden neue Energien freisetzen.

Etwa 70 Gäste lauschten den Klängen der Saxophonistin. Ehrengast an diesem Abend war die stellvertretende Bundesvorsitzende, Katja Suding. Frau Suding war eigens aus Hamburg zu den Liberalen gefahren. Katja Suding schwor die Mitglieder auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein. Die schwierigen Zukunftsaufgaben könnten nur bewältigt werden, wenn sich der Bund an der gemeinschaftlichen Aufgabe beteilige.

Die Bildung müsse in den Mittelpunkt staatlicher Sozialpolitik gestellt werden, so Suding. Wichtig sei auch eine Bürgerrechtspartei, die die Rechte der Bürger besser schütze. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch massiv das Netzdurchleitungsgesetz, das gerade im Bundestag verabschiedet wurde. Man erreiche nicht mehr Sicherheit, wenn 80 Millionen Deutsche ohne Verdachtsgründe überwacht würden, sondern Gefährder wie Amis Amri müssten besser überwacht werden.

Auch mit seiner Stimme sei der neue Ministerpräsident gewählt worden. Er sei zuversichtlich, dass gerade die neu gewählten FDP-Minister die Wahlversprechen umsetzen werden.

So werde die Wirtschaft schnellstmöglich mit einem Bürokratieabbaugesetz entfesselt. Noch vor der Sommerpause würden auch erste Entscheidungen zur neuen Schulpolitik getroffen. Bodo Middeldorf lud die Bürger ein, ihre Anregungen einzubringen. Aktuelles vom Breitbandausbau 3. Juli mit Ergänzungen vom Juli Die Digitalisierung verändert und durchdringt heute alle Lebensbereiche. Die Vernetzung der Wirtschaft schreitet rasant voran.

Insbesondere der Breitbandanschluss wird dabei zum zentralen Faktor für die Ansiedlung von Unternehmen und den Erhalt und den Ausbau von Arbeitsplätzen. Im Hobeuken werden einigen KVz zum August hin eingeschaltet. Hiddinghausen wird später eingeschaltet.

Nach Fertigstellung werden ca. Der weitgehend mit Landesmitteln geförderte Koordinator wird im Katasteramt des Kreises angesiedelt und für alle Haushalte den Glasfaserausbau bis planerisch vorbereiten. Damit wird endlich Wirklichkeit, was die FDP seit langem fordert: Wir werden bei neueren Erkenntnissen unsere Leser zeitnah informieren. Nordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung 2. Vor wenigen Tagen ernannte er seine Regierungsmannschaft. Ich gratuliere dem neuen Kabinett und wünsche viel Erfolg - insbesondere natürlich unseren drei Ministern Dr.

Andreas Pinkwart Wirtschaft und Digitalisierung. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses Team Nordrhein-Westfalen modernisieren wird. Trotz dieser Meilensteine liegt nun aber weiterhin viel Arbeit vor uns. Als gesamte Partei steht uns der wichtigste Wahlkampf aller Zeiten bevor. Es dauert keine hundert Tage mehr, bis Deutschland sein Parlament wählt. Diese Abstimmung wird die Bundesrepublik und ganz Europa prägen.

Deswegen müssen wir als Freie Demokraten NRW nach völlig berechtigter Freude und kurzem Durchschnaufen alsbald den Fokus auf diese entscheidende Bundestagswahl richten. Mai haben wir gesehen, was Einsatz, Teamplay und überzeugende Konzepte in der Sache bewegen können. Lassen Sie uns das gemeinsam wiederholen! Ausschlaggebend für den hohen Stimmen-Zuwachs waren folgende Faktoren: Deshalb hat auch Sprockhövel mit seinem Ergebnis zum guten Ergebnis auf Landesebene beigetragen.

Das wird beibehalten und weiter verbessert! Die Bürgerinnen und Bürger haben die richtige Wahl getroffen. Ihr Mitbürger Hans-Jürgen Kokot.

FDP stellt sich neuen Mitgliedern vor Der Kreisvorstand lud die Neumitglieder am 7. Juni in das Restaurant Rosine nach Ennepetal ein. Frau Freimuth ergänzte dies mit Erläuterungen zu den 18 Landesfachausschüssen, die die parteipolitische Grundsatzarbeit für die Landtagsfraktion und Partei intensiv vorbereiten. Erwin Peddinghaus Artikel in der Westfalenpost vom 9. Juni Die Freien Demokraten freuen sich derzeit über einen starken Mitgliederzuwachs.

Gerade im Kreisverband zwischen Ennepe und Ruhr explodieren die Mitgliederzahlen geradezu. Der Kreisverband bietet daher am 7. Juni in der Gaststätte Rosine in Ennepetal ab Der Kreisvorsitzende Michael Schwunk lädt hierzu auch alle weiteren Interessenten ein. Besonderer Vorteil für alle Neumitglieder sei, dass sie alsbald über den Koalitionsvertrag werden abstimmen können. So erfahren die Neumitglieder gleich aus erster Hand über mögliche Ergebnisse der Koalitionsrunden.

Wünsche an die neue Landesregierung im Bereich Bildung 5. Juni Abschaffung der unsozialen Zeitverträge für Lehrer. Dafür sollten die Kitagebühren beibehalten werden. Die Erzieher können sich dann ganz auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: Erziehung einer neuen Generation ohne finanziellen Druck. Pressemitteilung der Stadt Sprockhövel vom 1. Die Wiederaufnahme der Dienstgeschäfte am heutigen Tag ist eine sehr erfreuliche Nachricht für Sprockhövel.

Ulli Winkelmann hat nach etwas über einem Jahr die Folgen seines erlittenen Schlaganfalls im April überwunden. Schritt für Schritt hat die Wiedereingliederungsphase dafür gesorgt, dass Ulli Winkelmann die Amtsgeschäfte nun wieder voll umfänglich und wie gewohnt übernimmt.

Schon die heutige Sondersitzung des Rates wird Ulli Winkelmann leiten. Wir wünschen ihm zu seinem Wiedereintritt in den Dienst und für die weitere Amtszeit viel Kraft und vor Allem viel Gesundheit. Bodo Middeldorf, der im Wahlkreis kandidiert hat, wird nun sogar über die Landesliste in den Landtag einziehen. Bodo Middeldorf wird dem Landtag von Nordrhein-Westfalen angehören. Stolz und dankbar bin ich insbesondere für den Zuspruch, der mir in in meiner Nachbarschaft entgegen gebracht wurde.

Von Christian Lindner, Dr. Diesen Menschen geben wir nun eine Stimme im Landtag. Die beste Orientierung dabei ist das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Lesen Sie hier den kompletten Brief. Detaillierte Übersicht über die abgegebenen Erst- und Zweitstimmen: Wir sind stolz und glücklich 8.

Auch die thematische Fokussierung auf beste Bildung, vernünftige Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik und eine Stärkung des Rechtsstaats habe überzeugt. Das zweite Wahlziel bestand darin, dritte Kraft zu werden, das haben wir fast erreicht. Auch die Mehrheit der Küstenkoalition sei gebrochen worden. Das Verhältnis zu den Grünen etwa sei im Land anders als im Bund.

Bei allen möglichen Regierungskonstellationen gelte aber: Die Frage ist nicht, wer mit wem, sondern die Frage ist, was. Marcel Hafke beschrieb in seinem Eingangsreferat die Bedeutung der Digitalisierung für die zukünftige weltweite Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit für die Erhaltung unseres Wohlstandes.

Insbesondere aber bei der Ausbildung in Kitas, Schulen und Universtäten. In Deutschland fehlen ca. Für die Versorgung der Schulen mit schnellem Internet sind ca.

Ein flächendeckender Ausbau — auch wenig besiedelter Gebiete — mit Glasfaser ist dringend notwendig. Die Schüler sehen ihre Lehrer nicht auf dem neuesten Ausbildungsstand und teilweise völlig überfordert. Digitalisierung fehlt in der Lehrerausbildung — in der Schule fehlt es als Unterrichtsfach. Die Schüler fordern eine stetige digitale Weiterbildung der Lehrer und eine vorbehaltlose Unterstützung durch die Schulleitungen.

Es fehlt auch an jeglicher Struktur in den Schulen, was wie installiert werden muss. Was vorhanden ist, wird von Lehrern dankenswerter Weise in ihrer Freizeit gemacht. Im Gegensatz dazu gibt die mittelständische Industrie viel Geld für Glasfaseranschlüsse ohne staatliche Hilfe aus. Das Zeitfenster wird bei 5 Jahren liegen. Wenn nicht — dann gilt: Der Zug für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist abgefahren.

Die Wirtschaft verliert den Anschluss! Ein leistungsstarkes Breitbandnetz ist das zentrale Nervensystem einer digitalen Gesellschaft! Vor allem aber habe ich in 25 Jahren Mitgliedschaft aber Höhen und Tiefen der politischen Arbeit und der von den Wählerinnen und Wählern übertragenen Einflussmöglichkeiten erlebt. Breitbandausbau ist ein wichtiger Standortfaktor. Wir brauchen dringend eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, auch in den ländlichen Gebieten unserer Region.

Polizeiarbeit sollte den Schutz der Bürger in den Mittelpunkt stellen, dafür braucht es weniger PR-Aktionen wie den Blitzermarathon und weniger Bürokratie. Wir brauchen nicht mehr Gesetze, sondern die bestehenden Gesetze müssen konsequent angewandt werden. NRW ist das Stauland Nr. Ich bin der Meinung, dass wir einen Staat brauchen, der bestmögliche Rahmenbedingungen schafft statt auf ideologisch motivierte Förderprogramme zu setzen.

Das stärkt die Unternehmen und sichert Arbeitsplätze in unserer Region. Einwanderung ist und bleibt ein aktuelles Thema. FDP sorgt für Aufklärung 6. Landrat Olaf Schade sicherte in den Fraktionsspitzen zu, für vollumfängliche Aufklärung zu sorgen. Kurzfristig soll hierzu eine Sitzung einberufen werden. Thema sind mögliche Versäumnisse der ehemaligen Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, aber auch der Betetiligungsverwaltung des Kreises.

Dies muss aufbereitet werden, weil nur so Fehler in der Zukunft vermieden werden können. Lesen Sie hierzu auch folgende Artikel: Allein Alexander Kenderdine hat 30 neue Mitglieder zu den Freidemokraten gelotst.

Mach auch DU mit! Die völlig verfehlte Inklusionspolitik der Landesregierung stoppen und den notwendigen Realitäten vor Ort anpassen. Weniger Vorschriften und Papierkrieg für Schulen.

Zur Beschaffung der notwendigen finanziellen Mittel für eine Bildungsoffensive wird es unumgänglich sein, auch dem Bund Mitverantwortung in der Bildungspolitik zu übertragen.

Sofortige Abschaffung aller durch die Landesregierung zusätzlich geschaffenen Bürokratie für Gewerbe, Wirtschaft und öffentliche Hand. Alle Landesbeteiligungen an Unternehmen, die nicht für die Daseinsvorsorge notwendig sind, privatisieren. Beschleunigung der Umstellung der Verwaltung auf digitales Arbeiten.

Nicht erst Ausbau der Breitbandversorgung forcieren und notwendige Planungen so vorbereiten, dass vom Bund bereitgestellte Fördermittel auch in vollem Umfang abgerufen werden können. Bürgerämter zügig auf digitale Vernetzung umstellen — Vorbild ist Estland.

Christian Lindner spricht in Witten Bringen Sie auch Ihre Freunde und Bekannte mit! Eine postalische Einladungskarte geht Ihnen in den nächsten Tagen selbstverständlich ebenfalls noch zu. Nach den Dieselfahrverboten wurde nun in Köln eine City-Maut diskutiert. Statt über innovative Lösungen für besseren Verkehrsfluss wie optimierte Ampelschaltungen, die weniger Stopp-and-Go verursachen, nachzudenken, ertönt der reflexhafte Ruf nach Verboten.

Wir wollen zukunftsfähige Mobilitätskonzepte statt Fahrverbote. Wir sind begeistert vom Interesse an der Veranstaltung — schon seit Tagen sind wir ausgebucht.

Aber dank moderner Technik können alle Interessierten die Veranstaltung ab 18 Uhr im Livestream verfolgen: Der neue Bürgerbrief ist da Hier können Sie schon jetzt die Online-Version des Bürgerbriefs lesen. Willkommen in der digitalen Welt! Konzept für die Zukunft der Stadt Sprockhövel 8. Februar Nachdem die Zukunftskommission am 1. Ergebnis der Sitzung vom 1. Weitere Erläuterungen finden Sie unter ''Rat und Ausschüsse'. Volker Hoven, Stadt Sprockhövel.

An erster Stelle steht die Zielsetzung. Was soll mit diesem Projekt erreicht werden? An dritter Stelle steht nun die inhaltliche Erarbeitung: Die Ergebnisse werden bewertet. Februar Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss am Januar die Verwaltung mit der Einleitung des Verfahrens zur Das bedeutet gleichzeitig die Rückstellung des Baugesuches der Windkraftanlage in Hiddinghausen-Zippe.

Es liest sich wie ein schlechter Scherz, doch lachen können Gitta und Hans-Werner Poet aus Sprockhövel darüber schon längst nicht mehr: Der umfangreiche Kontakt zur Telekom hat bis heute nicht zum Anschluss unter dieser Nummer geführt. Da hat alles reibungslos funktioniert. Das Haus dort steht zum Verkauf und wir wollten unsere Telefonnummer mitnehmen. Deshalb haben wir sie auch bis heute nicht gekündigt und zahlen auch brav die Gebühren, obwohl wir seit Monaten nichts davon haben.

Unser Vorgänger hatte das Haus wegen der schlechten Breitbandnetzsituation in Schee über Satellit angeschlossen. Entsprechende Kabel für den Telefonanschluss sind aber vorhanden. Wir hatten bereits im März Kontakt mit der Telekom aufgenommen und den Anschluss beantragt.